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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 3. Art der Gebühren und Entrichtung (§ 3 GebG)
  • 3.1. Feste Gebühren

3.1.4. Rückzahlung von zu Unrecht entrichteten festen Gebühren (§ 241 BAO)

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Wurden feste Gebühren an die Behörde oder an die Urkundsperson zu Unrecht entrichtet, so kann bei einem für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständigen Finanzamt die Rückzahlung beantragt werden. Der Antrag ist bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet wurde, zu stellen. Antragsberechtigt ist derjenige Gebührenschuldner, Gesamtschuldner oder Haftende, der die Gebühr tatsächlich entrichtet hat.

Nicht verwendete Stempelmarken werden ausschließlich durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (siehe Rz 9) rückgekauft.