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Richtlinie des BMF vom 01.10.2012, BMF-010311/0102-IV/8/2012 gültig ab 01.10.2012

VB-0401, Arbeitsrichtlinie Kriegsmaterial

  • 2. Beschränkungen für Kriegsmaterial

2.3. Durchfuhr und Verbringung aus einem anderen EU-Mitgliedstaat über österreichisches Bundesgebiet in einen anderen EU-Mitgliedstaat

2.3.1. Anwendungszeitpunkt

(1) Im Sinne des Kriegsmaterialgesetzes ist unter Durchfuhr die Verbringung von Kriegsmaterial aus dem Ausland über österreichisches Bundesgebiet in das Ausland zu verstehen, und zwar unabhängig davon, ob es sich auch um eine Durchfuhr durch das Zollgebiet der Europäischen Union handelt.

(2) Kriegsmaterialrechtlich sind daher folgende Beförderungen als Durchfuhren anzusehen:

1.Beförderung einer in Österreich als Kriegsmaterial zu behandelnden Sache aus einem anderen EU-Mitgliedstaat über österreichisches Bundesgebiet in ein Drittland (zollrechtliche Ausfuhr, kriegsmaterialrechtliche Durchfuhr);

2.Beförderung einer in Österreich als Kriegsmaterial zu behandelnden Sache aus einem Drittland über österreichisches Bundesgebiet in einen anderen EU-Mitgliedstaat (zollrechtliche Einfuhr, kriegsmaterialrechtliche Durchfuhr);

3.Beförderung einer in Österreich als Kriegsmaterial zu behandelnden Sache aus einem anderen EU-Mitgliedstaat über österreichisches Bundesgebiet in einen anderen EU-Mitgliedstaat (zollrechtlich nicht relevant, kriegsmaterialrechtliche Durchfuhr, und zwar Verbringung innerhalb der Europäischen Union - siehe Abschnitt 1.2.);

4.Beförderung einer in Österreich als Kriegsmaterial zu behandelnden Sache aus einem Drittstaat über österreichisches Bundesgebiet in einen anderen Drittstaat (zollrechtliche Durchfuhr, kriegsmaterialrechtliche Durchfuhr).