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Richtlinie des BMF vom 01.02.2012, BMF-010302/0001-IV/8/2012 gültig von 01.02.2012 bis 08.04.2013

AH-3210, Arbeitsrichtlinie Verteidigungsgüter

Beachte
  • Die vorliegende Arbeitsrichtlinie Verteidigungsgüter ersetzt die Arbeitsrichtlinie AH-3200 Militärgüter. Dies wurde erforderlich, da sowohl ein neues Außenwirtschaftsgesetz als auch zwei neue Außenhandelsverordnungen erlassen wurden.

7. Strafbestimmungen

Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung sind gerichtlich strafbare Handlungen und es kommen die §§ 79, 83 und 84 AußWG 2011 zur Anwendung.

Siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1130 im Besonderen den Abschnitt 3.