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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 10. Tarife der festen Gebühren (§ 14 GebG)
  • 10.3. Auszüge (§ 14 TP 4 GebG)

10.3.3. Gebührenschuld und Gebührenschuldner

254

Die Gebührenschuld entsteht mit der Aushändigung der Schrift (Auszug, Abschrift oder Bescheinigung) an den Interessenten. Die Gebührenpflicht kann auch nicht durch Adressierung an eine vom Ausstellungswerber verschiedene natürliche oder juristische Person vermieden werden.

255

Von Amts wegen hergestellte, nur für den internen Amtsgebrauch einer Behörde bestimmte Auszüge sind nicht gebührenpflichtig.

256

Bei im Ausland ausgestellten Personenstandsurkunden (siehe Rz 249 ff) entsteht die Gebührenschuld mit dem amtlichen Gebrauch (siehe Rz 113 ff), also der Vorlage bei der Behörde.