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Richtlinie des BMF vom 21.03.2019, BMF-010310/0109-III/11/2019 gültig ab 21.03.2019

UP-5100, Arbeitsrichtlinie CARIFORUM

  • 5. Ursprungserzeugnisse

5.3. Ursprung durch Kumulierung

5.3.1. Grundsätzliches

5.3.1.1. Bilaterale und diagonale Kumulierung mit Ursprungswaren

Eine Kumulierung ist nur mit Ursprungserzeugnissen möglich. Vormaterialien, die bereits Ursprungserzeugnisse der EU oder eines CARIFORUM-Staates, bzw. der anderen AKP-Staaten oder der ÜLG-Staaten sind und als solche bereits mit Präferenznachweis eingeführt wurden, brauchen demnach - im Gegensatz zu Drittlandsmaterialien - nicht mehr ausreichend bearbeitet zu werden.

Die bilaterale bzw. diagonale Kumulierung wird zwischen der EU und den CARIFORUM-Staaten angewandt und ist immer möglich, sofern das WPA hinsichtlich des betroffenen CARIFORUM-Staates auch bereits Anwendung findet.

Die Kumulierung mit anderen AKP-Staaten, AKP-WPA-Staaten und den ÜLG-Staaten wird nur angewandt, wenn eine diesbezügliche Veröffentlichung im Amtsblatt Serie C der EU verlautbart wurde (siehe Abschnitt 12.3.).

Nähere Erläuterungen und praktische Beispiele zum Thema Kumulierung können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 1.2.4. entnommen werden.

5.3.1.2. Volle Kumulierung

Nach diesem WPA ist es auch möglich, Herstellungsvorgänge in der EU, den CARIFORUM-Staaten, den anderen AKP-Staaten und den ÜLG-Staaten, die noch nicht zu einem Ursprungserzeugnis geführt haben, zu Herstellungsvorgängen in der EU, bzw. den CARIFORUM-Staaten hinzuzurechnen und beide insgesamt als einen ursprungsbegründenden Vorgang zu bewerten.

Die Kumulierung mit anderen AKP-Staaten und den ÜLG-Staaten wird nur angewandt, wenn eine diesbezügliche Veröffentlichung im Amtsblatt Serie C der EU verlautbart wurde.

Nähere Erläuterungen und praktische Beispiele zum Thema Kumulierung können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 1.2.4. entnommen werden.

5.3.2. Kumulierung in der EU

1.Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der CARIFORUM-Staaten, der ÜLG oder der anderen AKP-Staaten sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der EU, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über eine Minimalbehandlung hinausgeht.

2.Die in den CARIFORUM-Staaten, den ÜLG oder den anderen AKP-Staaten vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in der EU vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in der EU be- oder verarbeitet werden und diese Be- oder Verarbeitung über die Minimalbehandlung hinausgeht.

3.Die Kumulierung mit den ÜLG und den anderen AKP-Staaten kann erst dann angewendet werden, wenn eine diesbezügliche Veröffentlichung im Amtsblatt Serie C der EU erfolgt ist (siehe Abschnitt 12.3.).

5.3.3. Kumulierung in den CARIFORUM-Staaten

1.Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der EU, den ÜLG oder den anderen AKP-Staaten sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in den CARIFORUM-Staaten, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über eine Minimalbehandlung hinausgeht.

2.Die in der EU, in den ÜLG oder in den anderen AKP-Staaten vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in den CARIFORUM-Staaten vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in den CARIFORUM-Staaten be- oder verarbeitet werden und die Be- oder Verarbeitung über eine Minimalbehandlung hinausgeht.

3.Die Kumulierung mit den ÜLG und den anderen AKP-Staaten kann erst dann angewendet werden, wenn eine diesbezügliche Veröffentlichung im Amtsblatt Serie C der EU erfolgt ist.

4.Ungeachtet der Absätze 1 bis 3 gelten diese Bestimmungen über die Kumulierung für die in Anhang X des Ursprungsprotokolls (ab S. 1908) aufgeführten Erzeugnisse nach dem 1. Oktober 2015 und für die Erzeugnisse der Tarifposition 1006 nach dem 1. Januar 2010 und nur wenn beim Herstellen derartiger Erzeugnisse Vormaterialien mit Ursprung in anderen AKP-Staaten verwendet werden oder wenn die Be- oder Verarbeitung in anderen AKP-Staaten durchgeführt wird.

5.Diese Kumulierungsbestimmungen gelten nicht für Erzeugnisse des Anhangs XII des Ursprungsprotokolls (ab S. 1911) mit Ursprung in Südafrika. Die Kumulierung findet nach dem 31. Dezember 2009 für die in Anhang XIII des Ursprungsprotokolls (ab S. 1924) aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Südafrika Anwendung.

5.3.4. Kumulierung mit benachbarten Entwicklungsländern

Auf Antrag der CARIFORUM-Staaten können Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse eines im Anhang VIII des Ursprungsprotokolls (siehe S. 1906) aufgeführten benachbarten Entwicklungslandes sind, als Vormaterialien mit Ursprung in einem CARIFORUM-Staat angesehen werden, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern

a)die in dem CARIFORUM-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung über eine Minimalbehandlung hinausgeht,

b)die CARIFORUM-Staaten, die EU und die betreffenden benachbarten Entwicklungsländer eine Übereinkunft über geeignete Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit geschlossen haben, die die ordnungsgemäße Anwendung dieses Absatzes gewährleistet.

Die Kumulierung findet keine Anwendung auf die Erzeugnisse, für die der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich dies beschließt.

Für die Feststellung, ob die Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse des benachbarten Entwicklungslandes sind, gelten die Bestimmungen des Ursprungsprotokolls dieses WPA.

5.3.5. Drittlandsmaterialien

Die Anwendung der Kumulierung beeinträchtigt in keiner Weise die Verwendung von drittländischen Vormaterialien, sofern diese ausreichend be- oder verarbeitet werden.

5.3.6. Andorra

Erzeugnisse der HS Kapitel 25 bis 97 mit Ursprung in Andorra werden von den CARIFORUM-Staaten als Ursprungserzeugnisse der EU anerkannt.

Protokoll I des WPA (Ursprungsregeln) gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.

5.3.7. San Marino

Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von den CARIFORUM-Staaten als Ursprungserzeugnisse der EU anerkannt.

Protokoll I des WPA (Ursprungsregeln) gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.