Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010313/0028-IV/6/2007 gültig von 01.02.2007 bis 31.12.2008

ZK-0911, Arbeitsrichtlinie TIR

Beachte
  • Diese Richtlinie gilt im Bereich der TIR-Verfahren basierend auf dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR Übereinkommen von 1975).
Die Arbeitsrichtlinie TIR stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen bei den TIR-Verfahren dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Diese Richtlinie gilt im Bereich der TIR-Verfahren basierend auf dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR Übereinkommen von 1975).
  • 6. SUCHVERFAHREN

 

6.1. Aufgaben der Abgangs- und Eingangszollstelle

(1) Konnte trotz Berichtigung etwaiger Dateneingabefehler im Rahmen der Bereinigung der Unstimmigkeitslisten in der Anwendung ZITAT zu einem bestimmten Carnet TIR zu der von der Abgangs- oder Eingangszollstelle veranlassten Dateneingabe keine korrespondierende Dateneingabe der Erledigung festgestellt werden, ergibt sich die Vermutung, dass eine Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit aufgetreten ist. In diesen Fällen ist daher ein Suchverfahren einzuleiten. Im betreffenden Datensatz ist im Datenfeld "TC20" der Eintrag "J" vorzunehmen, um ihn aus der Unstimmigkeitsliste zu eliminieren.

Geht entsprechend des Artikels 455 ZK-DVO der Trennabschnitt 2 des Carnets TIR nicht innerhalb von zwei Monaten nach Annahme des Carnets TIR bei den Zollbehörden des Eingangs- oder Abgangslandes ein, so benachrichtigen diese Behörden - unbeschadet der Mitteilung nach Artikel 11 Absatz 1 des TIR Übereinkommens - den betreffenden bürgenden Verband und den Inhaber des Carnets TIR.

Diese Benachrichtigung erfolgt im Wege der zentralen Bereinigungsstelle für das Carnet TIR Verfahren bundesweit beim Zollamt Wien (§ 6Ziffer1 AVOG-DV).

Die Abgangszollstellen senden spätestens sechs Wochen nach Eröffnung des Carnet TIR Verfahrens eine Kopie des Blattes 1 mit allfälligen Beilagen an das Zollamt Wien.

Es wird zweckmäßig sein, anlässlich des Versandes einer Kopie des Blattes 1 an das Zollamt Wien bereits einen Akt anzulegen, im Zuge dessen später das Suchverfahren eingeleitet wird.

Bis zur Einleitung des Suchverfahrens (versenden der Suchanzeige) nach spätestens vier Monaten nach Annahme des Carnets TIR ist eine allfällige Mitteilung des Zollamtes Wien hinsichtlich einer anderen Bestimmungsstelle abzuwarten (Punkt 6.2. Absatz 3).

(2) Die Abgangs- oder Eingangszollstelle sendet spätestens nach vier Monaten nach erfolgter Abfertigung eine Carnet-TIR-Suchanzeige (Zoll Standardset) an die vorgesehene Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle. Sie vermerkt auf der Suchanzeige alle Angaben, die sie ermitteln konnte (insbesondere Namen und Anschrift des Warenempfängers bei eingehenden Sendungen).

(3) Sendet die Bestimmungs(zoll-)stelle die Suchanzeige zurück und ersucht dabei im Feld II der Suchanzeige um zusätzliche Auskünfte, füllt die Abgangs- bzw. Eingangszollstelle das Feld III aus und sendet die Suchanzeige erneut an die Bestimmungszollstelle.

(4) Geht als Antwort auf die Suchanzeige die Erledigungsbescheinigung oder eine mit Gestellungsvermerk versehene Ablichtung des Abschnitts 2 des Carnets TIR ein, ohne dass darauf Abweichungen vermerkt sind, so ist das Carnet TIR-Verfahren zu erledigen. Das gleiche gilt, wenn die Suchanzeige von einer im Anwendungsgebiet gelegenen Zollstelle gemeinsam mit einer Abfrage zurücklangt, wonach zwischenzeitlich zur Ersterfassung eine korrespondierende Erfassung der Erledigung vorgenommen worden ist.

(5) Antwortet die Bestimmungs(zoll-)stelle nicht innerhalb von drei Monaten nach Absendung der Suchanzeige, ist ein Carnet-TIR-Mahnbrief ( Zoll Standardset) an die der Bestimmungs- bzw. Ausgangszollstelle vorgesetzten Behörde, deren Bezeichnung und Anschrift in dem "Verzeichnis der für gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen" enthalten ist (siehe dort unter Buchstabe E bzw. in der Liste der Zollstellen der einzelnen Länder vorangestellten besonderen Vorbemerkungen) zu senden. Dem Mahnbrief ist eine Ablichtung des Abschnitts 1 des Carnets TIR und der Suchanzeige anzuschließen.

(6) Wird der Mahnbrief nicht innerhalb von zwei Monaten beantwortet, oder wird mitgeteilt, dass das Versandverfahren nicht oder nicht ordnungsgemäß erledigt worden ist, ist der Aktenvorgang dem zuständigen Zollamt - im Carnet TIR-Verfahren ist dies das nach Punkt 3.7.2. zuständige Zollamt - spätestens innerhalb einer Frist von 9 Monaten ab Eröffnung der Carnet-TIR-Verfahrens zur weiteren Veranlassung zu übermitteln.

7) Hinsichtlich des Suchverfahrens für Carnets TIR mit empfindlichen Waren wird auf Punkt 7.3.2.3. verwiesen.