Richtlinie des BMF vom 05.02.2015, BMF-010311/0007-IV/8/2015 gültig ab 05.02.2015

VB-0330, Arbeitsrichtlinie Artenschutz

  • 6. Ausnahmen von den Beschränkungen und Sonderbestimmungen
  • 6.2. Persönliche Gegenstände und Haushaltsgegenstände

6.2.2. Ausfuhr

(1) Für die (Wieder-)Ausfuhr von persönlichen Gegenständen und Haushaltsgegenständen, einschließlich Jagdtrophäen (Abschnitt 1 Z 23) - ausgenommen von lebenden Exemplaren - durch Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Union haben, und die außerhalb des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts erworben wurden und von diesen Personen wiederausgeführt werden, gelten folgende Sonderregelungen:

1.für Exemplare der im Anhang A angeführten Arten ist eine Ausfuhrbewilligung bzw. eine Wiederausfuhrbescheinigung erforderlich;

2.Exemplare der in Anhang B und Anhang C angeführten Arten sind von den Beschränkungen (ohne Einschränkung) ausgenommen, sofern diese Waren nach Art und Menge als persönliche Gegenstände oder als Haushaltsgegenstände anzusehen sind. Dies gilt nicht für die (Wieder-)ausfuhr von Nashorn-Horn und Elefanten-Elfenbein, das in persönlichen oder Haushaltsgegenständen enthalten ist; für diese Arten ist der Zollstelle immer eine (Wieder-)Ausfuhrbescheinigung vorzulegen. Für jene Waren, für die Freimengen festgelegt sind (siehe Abs. 3), gelten diese Freimengen auch bei Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Union haben, weil bei darüber hinaus gehenden Mengen keine "persönlichen Gegenstände oder Haushaltsgegenstände" mehr vorliegen.

(2) Für die Ausfuhr von persönlichen Gegenständen und Haushaltsgegenständen, einschließlich Jagdtrophäen (Abschnitt 1 Z 23) - ausgenommen von lebenden Exemplaren - durch Personen,

  • die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Union haben, oder
  • die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Union in ein Drittland verlegen,

gelten folgende Sonderregelungen:

1.Exemplare der im Anhang A oder B angeführten Arten:

a)bei einer erstmaligen Ausfuhr aus der Union bestehen keine Ausnahmen; für die Ausfuhr derartiger Exemplare ist daher eine Ausfuhrgenehmigung beizubringen;

b)eine Ausfuhrgenehmigung ist nicht erforderlich, wenn

-die von einer Zollstelle abgestempelte "Kopie für den Inhaber" (Formblatt Nr. 2) einer zuvor verwendeten Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigung der Union vorgelegt wird oder

-eine Kopie eines (Wieder-)Ausfuhrdokumentes des (Wieder-)Ausfuhrlandes vorgelegt wird oder

-der Nachweis erbracht wird, dass die Exemplare in der Union erworben wurden und bereits einmal ausgeführt worden sind.

Dies gilt nicht für die Wiederausfuhr von Nashorn-Horn und Elefanten-Elfenbein, das in persönlichen oder Haushaltsgegenständen enthalten ist; für diese Arten ist der Zollstelle immer eine Wiederausfuhrbescheinigung vorzulegen.

2.Exemplare der in Anhang C angeführten Arten sind von den Beschränkungen (ohne Einschränkung) ausgenommen.

(3) Abweichend von Abs. 2 ist für die Ausfuhr folgender Waren des Anhangs B weder eine Einfuhrgenehmigung noch ein (Wieder-)Ausfuhrdokument des (Wieder-)Ausfuhrlandes erforderlich:

  • bis zu 125 g Kaviar von Störarten (Acipenseriformes spp.) in einzeln gekennzeichneten Behältern (Etikettierungsvorschriften siehe Anlage 12) pro Person und/oder
  • pro Person bis zu drei Stück sog. Regenstöcke ("rainsticks"), das sind aus Kakteenholz (Cactaceae spp.) gefertigte Musikinstrumente und/oder
  • bis zu vier Erzeugnisse von toten, verarbeiteten Exemplaren von Krokodilen (Crocodylia spp.) pro Person - ausgenommen Fleisch und Jagdtrophäen (Abschnitt 1 Z 23) - und/oder
  • bis zu drei Gehäuse von Fechterschnecken (Strombus gigas) pro Person und/oder
  • bis zu vier tote Exemplare von Seepferdchen (Hippocampus spp.) pro Person und/oder
  • bis zu drei Exemplare von Riesenmuscheln (Tridacnidae spp.) pro Person, insgesamt nicht mehr als 3 kg, wobei ein Exemplar aus einer intakten vollständigen Schale oder zwei zusammenpassenden Schalenhälften bestehen kann und/oder
  • Exemplare von Adlerholz (Aquilaria spp. und Gyrinops spp.) - bis zu 1 kg Holzspäne, 24 ml Öl und zwei Sets von Perlen (oder Gebetsperlen bzw. zwei Halsketten oder Armbänder) pro Person.

(4) Eine Zusammenfassung dieser Ausnahmeregelung in Form einer tabellarischen Übersicht über die anzuwendenden Ausnahmeregelungen ist als Anlage 11 angeschlossen.

(5) Sofern eine Ausnahmeregelung für persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartencode "Y932" anzugeben.