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11. Rechtsgrundlagen
Beschluss des Rates und der Kommission vom 26. März 2002 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:129:0003:0165:DE:PDF
Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2005 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:041:0003:0040:DE:PDF
Beschluss Nr. 1/2006 (2006/508/EG) des Assoziationsrates EU - Jordanien vom 15. Juni 2006 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Europa-Mittelmeer-Abkommens über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABl EG Nr. L 209 vom 31. Juli 2006). Der Beschluss ist mit 1. Juli 2006 in Kraft getreten.
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_209/l_20920060731de00310144.pdf
Beschluss des Rates vom 18. Juni 2007 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:207:0016:0017:DE:PDF
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:207:0018:0023:DE:PDF
Beschluss Nr. 1/2010 des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 16. September 2010 zur Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 3 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABl Nr. L 253 vom 28. September 2010). Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2010.
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:253:0060:0060:DE:PDF