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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.

2. Gebührenbefreiungen

2.1. Allgemeines

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Befreiungen von der Gebührenpflicht können als persönliche oder sachliche gestaltet sein. Neben den im Gebührengesetz selbst angeführten Befreiungen finden sich in zahlreichen Materiengesetzen und Staatsverträgen, sowie in Amtssitzabkommen mit internationalen Organisationen weitere Gebührenbefreiungen.

Von Bedeutung ist insbesondere die Befreiung von den Gebühren für Schriften nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz.

2.1.1. Persönliche Befreiungen

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Persönliche Gebührenbefreiung bedeutet, dass die Person, die als Gebührenschuldner in Betracht kommt, von der Entrichtung der Gebühr befreit ist. Die Befreiung kommt dieser natürlichen oder juristischen Person entweder zur Gänze (zB § 2 Z 1 GebG, siehe Rz 25 f) oder nur in gewissem Umfang (zB § 2 Z 3 GebG, siehe Rz 36 f) zu.

2.1.2 Sachliche Befreiungen

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Eine sachliche Gebührenbefreiung nimmt einen gebührenbaren Sachverhalt von der Gebührenpflicht überhaupt aus, es ist also die Schrift oder der Rechtsvorgang selbst, unabhängig von den daran beteiligten Personen, gebührenfrei (zB § 14 TP 6 Abs. 5, § 33 TP 5 Abs. 4 GebG).