0. Einführung

0.1. Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlagen für die von den Zollämtern anlässlich der Einfuhr (einschließlich der Durchfuhr) von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Obst, Holz, Saatgut, Erde und Kompost anzuwendenden Beschränkungen sind:

1. das Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Pflanzenschutzgesetz 1995);

2. die Verordnung über Maßnahmen gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Pflanzenschutzverordnung), BGBl. Nr. 253/1996;

3. die Verordnung über Eintrittstellen nach dem Pflanzenschutzgesetz 1995 (Eintrittstellen-Verordnung 2004), BGBl. II Nr. 186/2004;

4. Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz - GESG), BGBl. I Nr. 63/2002.

0.2. Innergemeinschaftlicher Verkehr

Im innergemeinschaftlichen Verkehr bestehen bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Obst, Holz, Saatgut, Erde und Kompost keine von den Zollorganen zu überwachenden Verbote und Beschränkungen.