Richtlinie des BMF vom 29.04.2009, BMF-010311/0034-IV/8/2009 gültig von 29.04.2009 bis 27.03.2011

VB-0221, Arbeitsrichtlinie Drogenausgangsstoffe

Der Titel dieser Arbeitsrichtlinie lautete bis zum 31. Jänner 2009 "Arbeitsrichtlinie Vorläuferstoffe".

5. Kontrollbefugnisse

5.1. Allgemeine Kontrollbefugnisse der Zollbehörde

(1) Abgesehen von den durch das ZollR-DG eingeräumten Befugnissen sind die Zollbehörden für die Überwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Drogenausgangsstoffen gemäß § 19 Suchtmittelgesetz befugt.

1.in Räumlichkeiten und Einrichtungen, insbesondere auch Beförderungsmitteln, in oder mit denen der Verkehr mit Drogenausgangsstoffen durchgeführt wird, jederzeit Nachschau zu halten sowie

2.alle Auskünfte und Unterlagen, die zur Überwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Drogenausgangsstoffen erforderlich sind, zu verlangen sowie die nach einschlägigen, unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft zu führenden Unterlagen und Aufzeichnungen einzusehen und hieraus Abschriften oder Ablichtungen anzufertigen oder Ausdrucke von automationsunterstützt verarbeiteten Daten zu verlangen.

(2) Soweit es zur Überwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Drogenausgangsstoffen erforderlich ist, sind die mit der Überwachung beauftragten Organe befugt, Proben nach ihrer Auswahl zum Zwecke der Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Soweit nicht ausdrücklich darauf verzichtet wird, ist ein Teil der Probe, oder sofern die Probe nicht oder ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht in Teile von gleicher Qualität teilbar ist, ein zweites Stück der gleichen Art wie das als Probe entnommene zurückzulassen. Zurückzulassende Proben sind amtlich zu verschließen oder zu versiegeln. Sie sind mit dem Datum der Probenahme zu versehen.

(3) Die Wirtschaftsbeteiligten sind gemäß § 20 Suchtmittelgesetz verpflichtet, bei der Durchführung der Überwachung mitzuwirken, insbesondere auf Verlangen des mit der Überwachung beauftragten Organs die Orte zu bezeichnen, an denen der Verkehr mit Drogenausgangsstoffen stattfindet, und den mit der Überwachung beauftragten Organen den Zutritt zu diesen zu gestatten, Auskünfte zu erteilen sowie die Einsicht in Unterlagen und Aufzeichnungen und die Entnahme von Proben zu ermöglichen

5.2. Kontrollen bei der Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft

(1) Werden Drogenausgangsstoffe

  • zur Abladung oder Umladung (z.B. auf Flughäfen),
  • zur vorübergehenden Verwahrung,
  • zur Lagerung in einer Freizone des Kontrolltyps I oder in einem Freilager oder
  • zur Überführung in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren,

in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, haben die Wirtschaftsbeteiligten - abgesehen von der Vorlage der Erlaubnis für den Handel mit Drogenausgangsstoffen der Kategorie 1 (siehe Abschnitt 2.2.) bzw. des Nachweises der Registrierung für den Handel mit Drogenausgangsstoffen der Kategorien 2 und 3 (siehe Abschnitt 2.3.) - gemäß Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 auf Verlangen der Zollbehörden auch den legalen Zweck des Vorgangs nachzuweisen.

(2) Der Wirtschaftsbeteiligte hat als Nachweis des legalen Zwecks - auf Verlangen der Zollbehörden - eine schriftliche Erklärung auf einem Formblatt (Muster siehe Anlage 2, Muster 2) vorzulegen2). Dieser Erklärung ist - neben einer Kopie der Erlaubnis bzw. der Registrierung - nach Möglichkeit auch eine Kopie der Ausfuhrgenehmigung für Drogenausgangsstoffe gemäß Artikels 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen des Ausfuhrlandes anzuschließen. An Hand dieser Unterlagen ist zu prüfen, ob die Drogenausgangsstoffe nach wie vor unter den vom Ausfuhrland genehmigten Bedingungen transportiert werden.

(3) Werden dabei Unstimmigkeiten festgestellt, die den legalen Zweck des Vorganges in Frage stellen (z.B. Änderung des genehmigten Bestimmungslandes, Änderung des Einführers im Bestimmungsland, Nichteinhaltung von Auflagen oder Bedingungen in der Ausfuhrgenehmigung des Ausfuhrlandes) oder die eine Abzweigung der Drogenausgangsstoffe für die unerlaubte Herstellung und Zubereitung von Suchtgiften und psychotropen Stoffen vermuten lassen (z.B. Fehlmenge), sind die Waren bei Gefahr im Verzug gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen. Zwecks Durchführung weiterer Ermittlungen ist das Einvernehmen mit dem

Bundeskriminalamt im Bundesministerium für Inneres
Referat 3.5 - Meldestelle für Drogenausgangsstoffe
Josef Holoubek Platz 1
1090 Wien

OI Walter Adler
Tel.: 01 / 24836 - 85351
Handy: 0664 / 3926860

Manfred Horvath
Tel.: 01 / 24836 - 85782
Handy: 0664 / 3926846

Fax: 01 / 3192563
E-Mail: Precursor@bmi.gv.at

herzustellen.

(4) Die auf Verlangen der Zollbehörden abgegebenen schriftlichen Erklärungen der Wirtschaftsbeteiligten sind von den Zollstellen einzuziehen und den betreffenden Zollanmeldungen anzuschließen oder, falls eine Zollanmeldung nicht vorliegt, in geeigneter Weise gesammelt abzulegen.

5.3. Kontrollen in Freizonen und Zolllagern

(1) Gemäß Artikel 29 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 sind Vorgänge in Freizonen sowie in anderen sensiblen Bereichen wie Zolllagern in jeder Phase so wirksam zu kontrollieren, dass den speziellen Abzweigungsgefahren vorgebeugt wird. Diese Kontrollen dürfen nicht weniger streng sein als die in anderen Teilen des Zollgebiets diesbezüglich durchgeführten Kontrollen.

(2) Die Überwachungszollstellen haben daher in Freizonen und Zolllagern entsprechende Kontrollen durchzuführen. Dabei ist auch

  • die Einhaltung der Einfuhrgenehmigungspflicht (siehe Abschnitt 4.) zu überwachen,
  • auf die Einhaltung der Dokumentationspflichten (siehe Abschnitt 2.1.) zu achten,
  • die Erlaubnis für den Handel mit Drogenausgangsstoffen der Kategorie 1 (siehe Abschnitt 2.2.) bzw. der Nachweis der Registrierung für den Handel mit Drogenausgangsstoffen der Kategorien 2 und 3 (siehe Abschnitt 2.3.) zu kontrollieren und
  • gegebenenfalls auch der legale Zweck des Vorganges zu prüfen (siehe Abschnitt 5.2.).

5.4. Meldepflichten der Zollstellen (Drogenausgangsstoff-Quartalsmeldung)

(1) Gemäß Artikel 29 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 sind der Kommission quartalsweise Informationen über die Fälle, in denen die Überlassung von Drogenausgangsstoffen ausgesetzt wurde oder in denen Drogenausgangsstoffe beschlagnahmt wurden, zu melden.

(2) Die Zollstellen haben daher der Abteilung IV/8 des Bundesministeriums für Finanzen per E-Mail mit dem Betreff "Drogenausgangsstoff-Quartalsmeldung" an die Adresse

Post.VuB@bmf.gv.at

quartalsweise, und zwar

  • für das 1. Quartal zum 10. April,
  • für das 2. Quartal zum 10. Juli,
  • für das 3. Quartal zum 10. Oktober und
  • für das 4. Quartal zum 10. Jänner des Folgejahres.

folgendes zu melden bzw. zu übermitteln:

1.eine Auflistung aller Fälle des vergangenen Quartals, in denen die Überlassung von Drogenausgangsstoffen ausgesetzt wurde oder in denen Drogenausgangsstoffe beschlagnahmt wurden, unter Bekanntgabe folgender Angaben (soweit bekannt):

a)Bezeichnung der Drogenausgangsstoffe,

b)Ursprungs-, Herkunfts- und Bestimmungsland,

c)Menge der Drogenausgangsstoffe,

d)zollrechtlicher Status (Gemeinschaftsware / Nichtgemeinschaftsware),

e)verwendetes Beförderungsmittel und

f)Grund für die Aussetzung der Überlassung bzw. für die Beschlagnahme sowie getroffene Maßnahmen;

2.Anzahl der durchgeführten Kontrollen gemäß Abschnitt 5.2. und Abschnitt 5.3. unter Bekanntgabe

a)der jeweiligen Kontrollorte (Freizone, Freilager, Zollamtsbereich, mobile Kontrolle, ...) und

b)das Ergebnis der Kontrollen sowie allenfalls getroffene Maßnahmen.

Die Übermittlung einer Fehlanzeige ist erforderlich.

(3) Eine Meldung gemäß Abs. 2 Z 1 ist auch dann erforderlich, wenn erst über Aufforderung der Zollbehörde im Zuge einer Zollabfertigung oder nach einer Kontrolle die für die Ein- oder Ausfuhr erforderlichen Unterlagen (Genehmigungen, Erlaubnisse, Registrierungen) nachgereicht oder die Dokumentationspflichten eingehalten werden und die Drogenausgangsstoffe schlussendlich ein- oder ausgeführt wurden.

  • 2

    ) Das Formblatt steht in einer ausfüllbaren Version mit der Bezeichnung Za 290 (Erklärung des Wirtschaftsbeteiligten zur Verbringung erfasster Stoffe in das Zollgebiet der Gemeinschaft) auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen zur Verfügung ( => Formulare => Formulare - Zoll).