Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 66
  • /
  • 67
  • /
  • 68
  • /
  • ...
  • /
  • 73
  • >
Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010313/0028-IV/6/2007 gültig von 01.02.2007 bis 31.12.2008

ZK-0911, Arbeitsrichtlinie TIR

Beachte
  • Diese Richtlinie gilt im Bereich der TIR-Verfahren basierend auf dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR Übereinkommen von 1975).
Die Arbeitsrichtlinie TIR stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen bei den TIR-Verfahren dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Diese Richtlinie gilt im Bereich der TIR-Verfahren basierend auf dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR Übereinkommen von 1975).
  • 6. SUCHVERFAHREN
  • 6.6. Inanspruchnahme des Sicherungsgebers bzw. des bürgenden Verbandes

 

6.6.2. Form der Inanspruchnahme

(1) Zahlungsaufforderungen an den bürgenden Verband erfolgen auf der Grundlage des jeweiligen Bürgschaftsvertrages nach bürgerlichem Recht. Der Erlass eines Abgaben- oder Haftungsbescheides kommt wegen der privatrechtlichen Natur des Bürgschaftsvertrages nicht in Betracht. Für die Zahlung im Carnet TIR-Verfahren ist eine Frist von drei Monaten zu setzen.

(2) Mit der Zahlungsaufforderung sind dem bürgenden Verband die Beträge mitzuteilen, für die er wegen der Übernahme der Bürgschaftsverpflichtung für nicht oder nicht ordnungsgemäß erledigte Verfahren haftet.

(3) In den Fällen des Punktes 6.5. Absatz (7) enthält die Zahlungsaufforderung gemäß Artikel 450c ZK-DVO nur die Mitteilung dass der Bürge die Beträge zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf das betreffende Verfahren haftet.