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Richtlinie des BMF vom 15.01.2007, BMF-010310/0032-IV/7/2007 gültig von 15.01.2007 bis 05.09.2007

UP-3411, Arbeitsrichtlinie "Tunesien"

 

 

0.Definitionen

Diese Besonderen Bestimmungen für den "Präferenzursprung" betreffen den Warenverkehr mit Tunesien.

Aus Vereinfachungsgründen und zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen gelten hiefür grundsätzlich die Gemeinsamen Bestimmungen = UP-3000, sofern in dieser Arbeitsrichtlinie nichts Anderes vorgesehen ist. Zur besseren Übersicht sind die Besonderen Bestimmungen nicht fortlaufend nummeriert, sondern erhalten die gleiche Nummerierung wie die entsprechenden Gemeinsamen Bestimmungen unter UP-3000.

Zwecks Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöer-Inseln, der Türkei und jedem anderen Land, das aufgrund der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27. und 28. November 1995 verabschiedeten Erklärung von Barcelona an der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft teilnimmt, wurde mit Beschluss Nr. 1/2006 (siehe Pkt. 11 dieser AR) vom 28. Juli 2006 im Abkommen das Ursprungsprotokoll Nr. 4 erneuert.

Aus Vereinfachungsgründen und zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen gelten hiefür grundsätzlich die Gemeinsamen Bestimmungen = UP-3000, sofern unter UP-3411 nichts Anderes vorgesehen ist. Zur besseren Übersicht sind die besonderen Bestimmungen nicht fortlaufend nummeriert, sondern erhalten die gleiche Nummerierung wie die entsprechenden Gemeinsamen Bestimmungen unter UP-3000.

In Ergänzung von UP-3000 bedeuten für die Zwecke dieser Besonderen Bestimmungen sowie für die Anwendung der UP-3000 die Begriffe:

1) "Zollpräferenzmaßnahmen" bzw. "Abkommen" die Europa-Mittelmeer-Abkommen der Gemeinschaft mit Tunesien (TN), Marokko (EG) Ägypten (EG), Algerien (DZ), den EWR Staaten [Island (IS), Liechtenstein Norwegen (NO)], Schweiz mit Liechtenstein in Zollunion (CH), Färöer-Inseln (FO), Israel (IL), Palästina (PS), Syrien (SY), auf Grund derer Zollpräferenzbehandlungen vorgesehen sind sowie mit der Türkei (TR) auf Basis des jeweiligen Beschlusses des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EU-TR (so genannte " Brückengesetzgebung" - siehe Punkt 4 der AR UP-4100).

2) "Präferenzzone" das Gebiet der Gemeinschaft und Tunesiens und je nach Stand der Verlautbarung im Amtsblatt der EU Serie C (siehe Pkt. 4.3 dieser AR und der AR UP-3000) mit Ägypten (EG), Algerien (DZ), Marokko (MA), EWR [Island (IS), Liechtenstein Norwegen (NO)], Schweiz mit Liechtenstein in Zollunion (CH), Färöer-Inseln (FO), Israel (IL), Palästina (PS), Syrien (SY) und der Türkei (TR).

3) "Präferenzzollsatz" den Zollfrei-Satz bzw. den ermäßigten Zollsatz, der sich aus dem unter 1) genannten Abkommen für Ursprungserzeugnisse ergibt.

4) "Ursprungsregeln" die im Protokoll Nr. 4 der Europa-Mittelmeer-Abkommen festgelegten Voraussetzungen für den Erwerb des Warenursprungs.

5) "Ursprungserzeugnis" Waren, welche die Ursprungsregeln erfüllen.

6) "Präferenznachweis" jener urkundlicher Nachweis Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder EUR-MED bzw. Erklärung auf der Rechnung oder Erklärung auf der Rechnung EUR-MED, der bestätigt, dass es sich bei den betreffenden Waren um Ursprungserzeugnisse handelt, für welche die jeweiligen Zollpräferenzmaßnahmen zur Anwendung gelangen.

7) "Drittland" einen Staat oder ein Gebiet, der/das nicht der Präferenzzone angehört.

8) "EU" bzw. "Gemeinschaft(en)" die Europäische(n) Gemeinschaft(en), bestehend aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

9) "Partnerländer" Marokko (MA), Algerien (DZ), Ägypten (EG), EWR [Island (IS), Liechtenstein Norwegen (NO)], Schweiz mit Liechtenstein in Zollunion (CH), Färöer-Inseln (FO), Israel (IL), Palästina (PS), Syrien (SY), mit denen die Gemeinschaft Europa-Mittelmeer-Abkommen abschließen wird (oder bereits hat) sowie die Türkei.

10) "PanEuroMed" bzw. "Paneuromediterrane Kumulierung" die Präferenzzone unter Punkt 2 mit allen an der PanEuroMed-Kumulierung teilnehmenden Partnerländern.