Richtlinie des BMF vom 07.02.2018, BMF-010313/0060-III/10/2018 gültig ab 07.02.2018

ZK-0690, Arbeitsrichtlinie Zollwert

3. Nicht in den Zollwert (Transaktionswert) einbezogene Bestandteile nach Art. 72 UZK

Nicht in den Zollwert einzubeziehen sind die in Art. 72 UZK genannten Aufwendungen und Kosten, sofern der Anmelder diese geltend macht und deren Höhe nachweist. Sind solche Aufwendungen und Kosten im Rechnungspreis enthalten und vom Warenpreis nicht unterscheidbar, verbleiben sie jedoch im Transaktionswert. Dies gilt auch für während eines Zollverfahrens oder der vorübergehenden Verwahrung anfallenden Kosten für Lagerung und übliche Behandlung der Waren (Art. 86 Abs. 1 UZK).

Die nicht in den Zollwert einzubeziehenden Aufwendungen und Kosten müssen grundsätzlich in der Zollwertanmeldung geltend gemacht werden. Es reicht aus, den um die Aufwendungen und Kosten verminderten preis anzugeben. Es müssen solche Aufwendungen und Kosten erkennbar sein und betragsmäßig vom Kaufpreis unterschieden werden können. Dies ist erfüllt, wenn getrennte Rechnungen bzw. Vertragsunterlagen vorliegen.

3.1. Lade-, Behandlungs- und Versicherungskosten

Von Artikel Art. 72 Buchstabe a UZK sind auch Lade-, Behandlungs- und Versicherungskosten nach Ankunft der Waren am Ort des Verbringens (Art. 137 UZK-IA) in das Zollgebiet der Gemeinschaft erfasst.

3.2. Nachweis der Beförderungskosten bei gleicher Beförderungsart (Art. 138 Abs. 1 UZK-IA)

Bei Beförderungskosten über den Ort des Verbringens hinaus ist bei gleicher Beförderungsart grundsätzlich die Rechnung über die Gesamtfracht vorzulegen. Die Beförderungskosten sind nach Art. 138 Abs. 1 UZK-IA aufzuteilen (Kilometerschlüssel). Ist die Vorlage einer Gesamtfrachtrechnung nicht möglich, wird ein nachgewiesener üblicher Frachttarif anerkannt.

3.3. Nachweis der Beförderungskosten bei unterschiedlicher Beförderungsart

Bei unterschiedlicher Beförderungsart und einem Gesamtpreis sind die innergemeinschaftlichen Frachtkosten nachzuweisen. Dieser Nachweis kann auch anhand eines üblichen innergemeinschaftlichen Frachttarifes für die Beförderungsart erfolgen.

Zur Ermittlung des zollwertrechtlich irrelevanten Anteils der innergemeinschaftlichen Beförderungskosten bei Luftfrachtsendungen können die Prozentsätze gemäß Anhang 23-01 UZK-IA auf die Gesamtkosten (inklusive der Nebenkosten) angewendet werden.

Dieses gilt nicht, wenn die Vorlaufkosten im Abgangsland und/oder die Nachlaufkosten im Zollgebiet der Gemeinschaft bekannt sind und von den reinen Luftfrachtgebühren getrennt ausgewiesen sind. In diesen Fällen sind nur die reinen Luftfrachtkosten entsprechend dem Anhang 23-01 UZK-IA aufzuteilen.

3.4. Nachweis der Vervielfältigungs- und Senderechte

Bei Masterbändern, Filmrollen, DVDs, Videokassetten, Dias und Ähnlichem, die mit dem Recht auf Vervielfältigung erworben sind (Artikel 72 Buchstabe d UZK), reicht es für die getrennte Ausweisung aus, wenn die Kosten oder der Wert dieser Einfuhrwaren mit einem angemessenen Betrag angemeldet werden. Dabei ist großzügig zu verfahren.

Gleiches gilt für Senderechte.