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Richtlinie des BMF vom 13.04.2017, BMF-010313/0234-IV/6/2017 gültig ab 13.04.2017

UZK-TDA, Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

  • Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 3 Beantragung des Status eines AEO

Artikel 5 Form der Anträge und Bewilligungen

1. Die Zollbehörden können erlauben, dass bis zum Zeitpunkt der Anpassung des AEO-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU andere Mittel als die der elektronischen Datenverarbeitung für Anträge und Entscheidungen in Bezug auf AEO und für alle nachfolgenden Ereignisse, die den ursprünglichen Antrag oder die ursprüngliche Entscheidung betreffen können, verwendet werden.

2. In den in Absatz 1 genannten Fällen gilt Folgendes:

a)Der Status eines AEO wird unter Verwendung des Formats des Formulars in Anhang 6 beantragt; und

b)die Bewilligung, mit der der Status eines AEO zuerkannt wird, wird unter Verwendung des Formats des Formulars in Anhang 7 erteilt.