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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0124-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 29.04.2020

ZK-0770, Arbeitsrichtlinie Zollschuldrecht und Sicherheitsleistung

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie gilt ab 1. Mai 2016 und ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-1890.
  • 3. Voraussetzungen (Tatbestände) für das Entstehen einer Zollschuld

3.2. Einfuhrzollschuld im Zusammenhang mit der Wiederausfuhr einer in einem aktiven Veredelungsverkehr hergestellten Ware, die in einem Drittland eine Präferenzbehandlung erfahren soll (Art. 78 UZK)

Art. 78 UZK normiert besondere Vorschriften für Nichtursprungswaren:

Abs. 1)Gilt für Nichtursprungswaren, die bei der Herstellung von Erzeugnissen verwendet worden sind, für die aufgrund einer Präferenzregelung zwischen der Union und bestimmten Ländern oder Gebieten oder Gruppen von Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, das Verbot der Rückvergütung oder Befreiung von Einfuhrabgaben, so entsteht eine Einfuhrzollschuld für diese Nichtursprungswaren durch Annahme der Wiederausfuhranmeldung für die betreffenden Erzeugnisse.

Abs. 2)Entsteht eine Zollschuld nach Abs. 1, so wird der dieser Schuld entsprechende Einfuhrabgabenbetrag in gleicher Weise festgesetzt wie im Falle einer Zollschuld, die durch Annahme einer Zollanmeldung der bei der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse verwendeten Nichtursprungswaren zum zollrechtlich freien Verkehr für die Beendigung der aktiven Veredelung zum gleichen Zeitpunkt entstehen würde.

Abs. 3)Artikel 77 Absätze 2 und 3 findet Anwendung. Im Falle der in Art. 270 genannten Nicht-Unionswaren ist Zollschuldner die Person, die die Wiederausfuhranmeldung abgibt. Bei indirekter Vertretung ist Zollschuldner auch die Person, in deren Auftrag die Anmeldung abgegeben wird.

3.3. Entstehen der Zollschuld bei Verstößen

3.3.1. Entstehen der Zollschuld

Art. 79 Abs. 1 UZK lautet:

Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist:

a)eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung
oder
auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung, vorübergehende Verwendung oder Verwertung dieser Waren in diesem Gebiet,

b)eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die Endverwendung von Waren innerhalb des Zollgebiets der Union,

c)eine Voraussetzung für die Überführung von Nicht-Unionswaren in ein Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren.

3.3.2.Entstehen der Zollschuld gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK

3.3.2.1. Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a 1. Fall UZK

Eine Nichterfüllung einer der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union liegt vor bei einem Verbringen unter Nichtbeachtung der in Art. 139 UZK bis Art. 141 UZK festgelegten Bestimmungen und der in näherer Ausführung hierzu ergangenen Vorschriften des ZollR-DG (Zollstraßenzwang, Nebenwegverkehr, Öffnungszeitenregelungen usw.), somit die Verletzung von Vorschriften im gesamten Zeitraum vom Zeitpunkt des Eintritts der Ware in das Zollgebiet der Union bis zu ihrer Gestellung, entsprechend auch beim Verbringen der Ware aus einer Freizone oder einem Freilager in das übrige Zollgebiet.

Gestellung im gewerblichen Verkehr

Im gewerblichen Verkehr erfolgt die Gestellung normalerweise durch die Abgabe einer elektronischen summarischen Eingangsanmeldung oder elektronischen Zollanmeldung bzw. durch die Vorlage bestimmter Dokumente (Beförderungs-, Fracht- und Handelspapiere). In einem solchen Fall kann das Zollorgan darauf vertrauen, dass alle mitgeführten Waren in den Unterlagen korrekt bezeichnet sind. Nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH 03.03.2005, Rs C-195/03) darf von einer Gestellung dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn ein wichtiger Teil der gestellten Waren in den bei der Gestellung vorgelegten Dokumenten nicht erwähnt wird. Für die Abgrenzung, ob im Einzelfall noch von einer Gestellung ausgegangen werden kann oder nicht, ist zunächst zu prüfen, ob es sich um bloße Mehrmengen derselben Ware handelt oder um eine andere Ware, die zusätzlich oder sogar anstelle der in den Abfertigungsunterlagen genannten Waren vorgefunden wird.

Mehrmengen

Im Fall bloßer Mehrmengen derselben Ware kann auch dann noch von einer erfolgten Gestellung ausgegangen werden, wenn es sich um mehr als nur geringfügige Mengenabweichungen handelt. Im Urteil des EuGH in der Rs C-195/03 wurde nämlich die ordnungsgemäße Gestellung in einem Fall verneint, in dem die nicht gestellten Waren (Zigaretten) den Hauptteil der Ladung ("Kochgerät") ausmachten und in den Abfertigungsunterlagen überhaupt nicht erwähnt waren. Somit ist die Bezugnahme des EuGH auf einen "wichtigen Teil der gestellten Waren" im Rahmen dieses Urteils vor allem im Hinblick auf die nicht erklärte Warengattung zu verstehen. Die Mehrmengen dürfen außerdem nicht versteckt oder verheimlicht worden sein (zB im Motorraum), da versteckte oder verheimlichte Waren keinesfalls von einer etwaigen Gestellungsmitteilung umfasst sind und die Zollschuld für sie gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK durch die Nichterfüllung einer der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union entsteht.

Beiladungen

Handelt es sich um Beiladungen, das heißt, es wurden neben den in den Unterlagen angegebenen Waren auch Waren anderer Art zur Abfertigung gestellt, so kann nur dann von einer ausreichenden schlüssigen Gestellung ausgegangen werden, wenn es sich um bloß geringfügige Beiladungen handelt und außerdem nicht schon auf Grund der Art der betroffenen Waren oder nach den Umständen des Einzelfalls Grund zur Annahme besteht, dass von vornherein beabsichtigt war, die Beiladung dem Zollverfahren zu entziehen (zB Zigaretten). Beiladungen, die zwar nicht in der Anmeldung selbst genannt sind, hingegen in den Anmeldungsunterlagen erwähnt werden, können ebenfalls noch als schlüssig gestellt angesehen werden. Wird die schlüssige Gestellung bejaht, ist in weiterer Folge zu prüfen, ob eine rechtswirksame Anmeldung für ein nachfolgendes Zollverfahren abgegeben wurde bzw. dies allenfalls noch nachgeholt werden kann. Versteckte und verheimlichte Beiladungen sind keinesfalls gestellt, die Zollschuld entsteht für sie gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK durch die Nichterfüllung einer der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union.

Aliud-Waren

Bei Aliud-Waren, das heißt bei Sendungen, bei denen die in den Abfertigungsunterlagen genannten Waren überhaupt nicht vorhanden sind, sondern statt dessen völlig andere Waren vorgefunden werden (zB Kühlschränke statt Schreibwaren), kann im Normalfall, in dem anstelle einer förmlichen Gestellungsmitteilung sogleich die Zollanmeldung abgegeben wird, nicht von einer ordnungsgemäßen Gestellung ausgegangen werden, die Zollschuld ist für sie gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK durch die Nichterfüllung einer der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union entstanden.

Erlöschen der Zollschuld

Eine Einfuhrzollschuld gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a 1. Fall UZK erlischt jedoch, wenn der Beteiligte nachweist, dass die Pflichten aufgrund der Art. 135-140 UZK nicht erfüllt werden konnten, weil die betreffende Ware aus in ihrer Natur liegenden Gründen, infolge eines Zufalls (unvorhersehbaren Ereignisses) oder höherer Gewalt oder auf Anweisung der Zollbehörden vernichtet oder zerstört worden oder unwiederbringlich verlorengegangen (dh. von niemandem mehr zu verwenden) ist (Art. 124 Abs. 1 Buchstabe g UZK).

Der Nachweis hat sich auf das Vorliegen des Hinderungsgrundes und dessen Kausalität für die Pflichtverletzung zu erstrecken.

3.3.2.2. Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a 2. Fall UZK

Eine Einfuhrzollschuld gemäß Art 79. Abs. 1 Buchstabe a 2. Fall UZK entsteht durch Nichterfüllung einer Verpflichtung in Bezug auf das Entziehen von Waren aus der zollamtlichen Überwachung (Art. 5 Z. 27 UZK, Art. 134 UZK, Art. 254 UZK).

Eine Ware wird der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn ein Tun oder Unterlassen zur Folge hat, dass konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen (Art. 5 Z. 3 UZK) nicht weiter durchgeführt werden können, die Zollstellen demnach keinen Zugriff auf die Ware mehr haben, da sie sich nicht mehr am vorgeschriebenen Ort befindet. Typische Fälle des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung sind zB das unerlaubte Verlassen des Amtsplatzes nach ordnungsgemäßer Gestellung, der Diebstahl von Waren, das Entfernen der Ware vom vorgeschriebenen Verwahrungsort oder Lagerort, die unberechtigte Entladung beim Importeur, das Vermischen oder Vermengen mit anderen Waren, der Verbrauch der Ware.

Erfasst werden demnach alle Fälle, in denen eine der zollamtlichen Überwachung unterliegende Ware, zu deren Überwachung bereits konkrete Maßnahmen eingeleitet wurden, unberechtigterweise in Verkehr gebracht worden ist.

Eine Zollschuld durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung entsteht üblicherweise erst nach dem Stadium der Gestellung, da vor diesem Zeitpunkt im Regelfall noch keine spezifischen Kontrollmaßnahmen gesetzt wurden und die Zollbehörde von der Existenz der Ware noch nicht Kenntnis nehmen konnte.

Kriterien für die Abgrenzung zwischen der Zollschuldentstehung durch Nichterfüllung von Verpflichtungen und der Zollschuldentstehung durch Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung sind unter anderem:

  • ob der Beteiligte zumindest papiermäßige Aufzeichnungen geführt hat, aus denen der Verbleib der Ware von der Zollbehörde nachvollziehbar ist,
  • ob sich die Ware allenfalls noch in einem räumlichen Naheverhältnis zum vorgeschriebenen Aufenthaltsort befindet,
  • ob es sich nur um ein kurzfristiges Entfernen der Ware handelt usw.

Anhand dieser und anderer Umstände muss jeder Einzelfall gesondert betrachtet und im Sinne einer gesamthaften Betrachtung entschieden werden.

3.3.2.3. Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a 3. Fall UZK

Eine Einfuhrzollschuld gemäß Art 79. Abs. 1 Buchstabe a 3. Fall UZK entsteht durch Nichterfüllung einer der im Zollkodex festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf

  • die Beförderung,
  • Veredelung,
  • Lagerung,
  • vorübergehende Verwahrung,
  • vorübergehende Verwendung oder
  • Verwertung

dieser Waren im Zollgebiet der Union.

Beispiele für die Nichterfüllung einer Verpflichtung wären die Nichteinhaltung der Frist für die Abgabe der Zollanmeldung, Nichteinhaltung einer Verwendungspflicht bei abgabenfreier Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, verspätete Gestellung von Versandwaren bei der Bestimmungsstelle, nicht fristgerechte Wiederausfuhr von Veredelungserzeugnissen, nach dem jeweiligen Zollverfahren unerlaubte Warenbehandlungen usw.

Nicht von Art. 79 UZK erfasst werden Verfehlungen, die nur zeitmäßig während der vorübergehenden Verwahrung auftreten, jedoch nicht direkt eine Pflicht aus der vorübergehenden Verwahrung selbst betreffen (1).

In diesen Fällen besteht die Berichtigungsmöglichkeit gemäß Art. 173 UZK und es entsteht bei einer Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr die Zollschuld gemäß Art. 77 UZK (allenfalls kommt es zur Nacherhebung gemäß Art. 105 Abs. 3 UZK oder auch zur Verwirklichung des Zollschuldner-Tatbestandes gemäß Art. 77 Abs. 3 zweiter Unterabsatz UZK). Derartige Fehler in der Zollanmeldung verhindern nicht die abgabenfreie Überführung in das Zolllagerverfahren, die aktive Veredelung, die vorübergehende Verwendung oder andere Zollverfahren.

(1) Redaktionelle Anmerkung: Im Rahmen einer Korrektur am 20.05.2016 wurde der Verweis "(siehe dazu Abschnitt 1.4.)" entfernt.

3.3.3. Entstehen der Zollschuld gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe b UZK

Gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe b UZK entsteht eine Zollschuld, wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die Endverwendung von Waren innerhalb des Zollgebiets der Union nicht erfüllt ist.

Gemäß Art. 254 Abs. 1 UZK können Waren in der Endverwendung aufgrund ihres besonderen Zwecks abgabenfrei oder zu einem ermäßigten Abgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden. Art. 254 UZK normiert des weiteren die Fortsetzung und Beendung der zollamtlichen Überwachung im Rahmen der Endverwendung.

3.3.4. Entstehen der Zollschuld gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe c UZK

Die Zollschuld gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe c UZK entsteht, wenn eine Voraussetzung für die Überführung von Nicht-Unionswaren in ein Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren nicht erfüllt ist.

Beispiele hierfür sind die Überführung von Waren in ein Zollverfahren, für das eine gültige Bewilligung nicht oder nicht mehr vorliegt, die rückwirkende Zurücknahme [ex tunc] einer Bewilligung gemäß Art. 27 UZK, rechtswidrige Zuerkennung einer Abgabenbefreiung, usw.).

Eine Einfuhrabgabenfreiheit oder -begünstigung, die auf die Verwendung von Waren zu bestimmten Zwecken abstellt, kann sich entweder aus dem Tarif oder aus außertariflichen Regelungen wie der ZbefrVO ergeben.

Der Tatbestand des Art. 79 Abs. 1 Buchstabe c UZK erfasst nur das Fehlen von Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Überführung in das betreffende Verfahren, nicht hingegen deren späteren Wegfall. Letzteres fällt unter die Tatbestände des Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a bzw. b UZK.

3.3.5. Besonderheiten im Versandverfahren

Für Nichtunionswaren, die sich beim Verbringen in das Zollgebiet der Union bereits in einem Versandverfahren befinden, sind gemäß Art. 141 UZK die Bestimmungen des Art. 135 Abs. 2 bis 6 UZK, des Art. 139 UZK (Gestellung) und des Art. 140 UZK (Entladung und Beschau) nicht anwendbar. Das bedeutet, dass für Waren in einem Versandverfahren zwar die Zollstraße bis zum ersten zuständigen Zollamt zu benützen ist, dort aber keine Gestellungspflicht im Sinne des Art. 139 UZK besteht, sondern bei dieser als Durchgangszollstelle definierten Eingangszollstelle in das Zollgebiet der Union lediglich eine Vorführung im Sinne des Art. 304 UZK-IA zu erfolgen hat. Erst mit der ordnungsgemäßen Gestellung der Versandwaren an einem Bestimmungsort im Zollgebiet der Union endet das Versandverfahren und sind gemäß Art. 141 Abs. 2 UZK in weiterer Folge die Art. 140, Art. 144 bis 149 UZK (Stadium der Entladung und vorübergehenden Verwahrung mit der Hauptpflicht der summarischen Anmeldung bzw. Zollanmeldung) anzuwenden. Auf Art. 233 Abs. 2 und 3 UZK sowie Art. 306 Abs. 1 UZK-IA wird in diesem Zusammenhang hingewiesen.

Die Bestimmungen des Art. 141 UZK gelten ausschließlich für Waren, die sich beim Verbringen in das Zollgebiet der Union bereits in einem (gemeinsamen oder Unions-) Versandverfahren befinden und somit nicht für Waren in einem Carnet TIR-Verfahren oder anderen Versandverfahren gemäß Art. 226 Abs. 3 Buchstabe b bis f UZK, weil diesfalls das Versandverfahren erst beim Verbringen in das Zollgebiet der Union zu eröffnen ist.

Mehrmengen und Beiladungen im Versandverfahren

Mehrmengen oder sonstige vom Versandpapier nicht erfasste Waren (Beiladungen) stellen mangels Abdeckung durch das Versandpapier grundsätzlich keine Versandwaren dar. Das hat zur Folge, dass Art. 141 UZK nicht auf sie anzuwenden und sie daher gemäß Art. 135 UZK zu befördern und bei der Abgangszollstelle oder bei der Eintrittszollstelle in die Union zu gestellen und anzumelden sind. Die Abdeckung durch das Versandpapier hat zur Folge, dass für die Versandwaren bis zur Beendigung des Versandverfahrens (Bestimmungszollstelle, zugelassener Empfänger) eine Anmeldung zur Überführung in ein nachfolgendes Zollverfahren abgegeben werden kann, sofern alle übrigen Voraussetzungen wie beispielsweise die Gestellung erfüllt sind.

Hinsichtlich der Gestellung von Waren, die nicht vom Versandpapier abgedeckt werden, sind die allgemeinen Kriterien heranzuziehen (siehe oben Abs. 2 und 3), insbesondere versteckte oder verheimlichte Waren, auch wenn es sich um Mehrmengen oder Beiladungen handelt, sind nicht als gestellt anzusehen. Die Fiktion des Art. 138 UZK-DA ist im Rahmen von Versandverfahren nicht anwendbar, da eine ausdrückliche (spontane) Zollanmeldung für das Versandverfahren abgegeben wurde, was die Annahme einer zusätzlichen konkludenten Zollanmeldung ausschließt.

Wenn in den Fällen einer ausreichenden Gestellung die Pflicht zur Anmeldung verletzt und dies noch auf dem Amtsplatz der Abgangsstelle oder im Falle eines Unionsversandverfahrens auf dem Amtsplatz der Eintrittszollstelle in die Union entdeckt wird, kommt es im Regelfall zur Zollschuldentstehung gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a 1.Fall UZK, unter gewissen Voraussetzungen ausnahmsweise auch noch zur Zollschuldentstehung gemäß Art. 77 UZK (siehe dazu die Ausführungen bei Abschnitt 3.1.4. betreffend Angaben zur Warenbeschaffenheit und Warenmenge). Nach Verlassen des Amtsplatzes der Abgangs- oder Eintrittszollstelle kommt es zur Zollschuldentstehung gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a 2. Fall UZK.

Bei der Entdeckung einer Mehrmenge oder einer Beiladung erst auf dem Amtsplatz der Bestimmungszollstelle oder beim zugelassenen Empfänger ist daher jedenfalls die Pflicht zur Abgabe einer Anmeldung spätestens bei der Abgangs- oder Eintrittszollstelle verletzt worden und es sind die Waren mit ihrem Wegbringen vom Amtsplatz der Abgangs- oder Eintrittszollstelle der zollamtlichen Überwachung entzogen worden (Zollschuld gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a 2. Fall UZK). Aus verfahrensökonomischen Gründen kann jedoch bei Mehrmengen (egal ob geringfügig oder nicht), bei geringfügigen nicht in den Anmeldungsunterlagen erwähnten Beiladungen sowie bei sämtlichen Beiladungen (egal ob geringfügig oder nicht), die in den Anmeldungsunterlagen erwähnt werden, noch eine Zollanmeldung zur Überführung in ein nachfolgendes Zollverfahren zugelassen und die Zollschuldentstehung gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a 2. Fall UZK außer Acht gelassen werden, wenn sich auf Grund der Umstände des Einzelfalls bzw. der Natur der Waren (zB Zigaretten) keine Hinweise für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln auf Seiten des Beteiligten ergeben.

Eine neue Zollanmeldung für eine Mehrmenge oder Beiladung (egal ob geringfügig oder nicht bzw. in den Anmeldungsunterlagen erwähnt oder nicht) darf aber jedenfalls dann nicht mehr angenommen werden, wenn erst nach erfolgter Beendigung des Versandverfahrens bei der Bestimmungszollstelle oder beim zugelassenen Empfänger im Zuge einer ex post Kontrolle (zB beim Warenempfänger) festgestellt wird, dass mit den Versandwaren auch eine Mehrmenge bzw. eine Beiladung befördert wurde. In diesem Fall ist nämlich die Mehrmenge bzw. Beiladung nicht formell in die vorübergehende Verwahrung überführt worden und die Phase für die Abgabe einer Zollanmeldung bereits verstrichen.

Da das gemeinsame Versandverfahren für die Strecke innerhalb der Union gleichzeitig als externes Unionsversandverfahren gilt, ist eine im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens entstandene Zollschuld jedenfalls (auch) von den Unionszollbehörden vorzuschreiben, und zwar sogar dann, wenn die Zuwiderhandlung außerhalb der Union entdeckt wird und dort ebenfalls zur Abgabenvorschreibung führt.

3.4. Zeitpunkt der Zollschuldentstehung

Art. 79 Abs. 2 UZK normiert:

Für das Entstehen der Zollschuld ist folgender Zeitpunkt maßgebend:

a)der Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtung, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht oder nicht mehr erfüllt ist,

b)der Zeitpunkt, zu dem die Zollanmeldung der Waren zum Zollverfahren angenommen worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Voraussetzung für die Überführung von Nicht-Unionswaren in das Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren nicht erfüllt war.