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Richtlinie des BMF vom 28.08.2008, BMF-010310/0171-IV/7/2008 gültig von 28.08.2008 bis 30.06.2014

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 4. Ursprungserzeugnisse

4.3. Ursprung durch Kumulierung

Alle in der Gemeinschaft geltenden Zollpräferenzmaßnahmen eröffnen die Möglichkeit, eine Ware auch dann als Ursprungserzeugnis eines Landes der jeweiligen Präferenzzone anzusehen, wenn sie zwar dort erzeugt wurde, jedoch die von den Ursprungsregeln geforderten Herstellungskriterien nicht nur durch die eigene Wirtschaftsleistung dieses Landes ("autonom") erfüllt werden, sondern auch jene eines anderen Landes der gemeinsamen Präferenzzone dafür miteinbezogen wird.

Je nach dem Ausmaß, in dem eine solche Einbeziehung bzw. Anhäufung ("Kumulierung") von Wirtschaftsleistungen für die Einhaltung der Ursprungsregeln zulässig ist, werden die nachfolgenden zwei Arten der Kumulierung unterschieden.

4.3.1. Kumulierung mit Ursprungswaren

Nur Vormaterialien, die bereits Ursprungserzeugnisse sind und als solche bereits mit Präferenznachweis eingeführt wurden, brauchen - im Gegensatz zu Drittlandsmaterialien - nicht mehr ausreichend bearbeitet zu werden.

4.3.1.1.Bilaterale Kumulierung

wird in der Regel zwischen 2 Vertragspartnerländern angewandt, ist aber auch in einer größeren Präferenzzone wie zB Pankum oder PanEuroMed möglich.

4.3.1.2 Diagonale Kumulierung - Pankum

wird in der Regel in einer größeren Präferenzzone angewandt. Es besteht die Möglichkeit Ursprungserzeugnisse eines Landes dieser Präferenzzone bei der Herstellung in einem anderen Land dieser Präferenzzone zu verwenden, ohne diese ausreichend bearbeiten zu müssen. Nähere Einzelheiten hierzu können den besonderen Bestimmungen UP-3250 Abschnitt 4.3. Pankum entnommen werden.

4.3.1.3 Diagonale Kumulierung-PanEuroMed

Schon die Pankum (paneuropäische Kumulierung) ermöglichte einem breiten Spektrum von Ländern durch arbeitsteiliges Zusammenwirken (diagonale Kumulierung) die in den bilateralen und multilateralen Abkommen vorgesehenen Begünstigungen zu erlangen. Indem jedes Pankum-Land Vormaterialien mit Ursprung eines oder mehrerer anderer Pankum-Länder wie seine eigenen betrachten konnte, wurde ihm die Erzielung der Ursprungseigenschaft (und damit Präferenzbegünstigung in anderen Pankum-Ländern) für seine Fertigware wesentlich erleichtert. Diese Möglichkeiten werden nun auch auf die Mittelmeerländer und die Färöer Inseln ausgedehnt (PanEuroMed-Kumulierung), sodass in ihrer Endausbaustufe eine große Präferenzzone (PanEuroMed) entsteht, der folgende Länder angehören werden: Gemeinschaft, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Türkei Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Israel, Marokko, Syrien, Tunesien, Westjordan/Gaza und den Färöer Inseln.

Die PanEuroMed-Kumulierung findet aber nur unter bestimmten Vorraussetzungen statt. Sie setzt das Bestehen von Freihandelsabkommen mit identen Ursprungsregeln zwischen allen an der Kumulierung beteiligten Partnerländern und die Veröffentlichung des Inkrafttretens dieser Abkommen durch die Europäische Kommission im Amtsblatt C der EU voraus.

Da aber ein lückenloses Netzwerk identer Abkommen zwischen insgesamt 18 Vertragspartnern nicht in absehbarer Zeit realisierbar war, wird bei der Anwendung der PanEuroMed-Kumulierung nach dem Prinzip der so genannten "variablen Geometrie" vorgegangen. Sobald zumindest 3 Länder die Voraussetzungen (Abkommen mit identen Ursprungsregeln und In Kraft) erfüllen, kann die PanEuroMed-Kumulierung zwischen diesen Ländern angewendet werden.

Beispiel:

Garne mit Ursprung Schweiz werden mit Präferenznachweis nach Österreich geliefert und dort zu einem Gewebe verarbeitet. Das Gewebe wird mit Präferenznachweis nach Marokko gesandt, wo daraus Hemden hergestellt werden. Diese Hemden werden mit Präferenznachweis in die Schweiz verkauft.

Diese Vorgangsweise war in der Pankum nicht möglich.

In PanEuroMed möglich, aber nur wenn alle beteiligten Länder (CH, EU, MA) untereinander Abkommen mit identen Ursprungsregeln abgeschlossen haben, die auch in Kraft sind. Ob dies der Fall ist, ist der von der Europäischen Kommission im Amtsblatt C der EU verlautbarten Tabelle über den Stand der PanEuroMed Kumulierung zu entnehmen.

Die Vertragspartnerländer haben sich darauf geeinigt, dass der Abschluss und das Inkrafttreten eines Abkommens mit PanEuroMed-Ursprungsregeln von beiden Vertragspartnern der EK zu melden ist. Diese veranlasst umgehend die Verlautbarung im Amtsblatt C. Erst nach Kundmachung im Amtsblatt C der EU findet die PanEuroMed Kumulierung für diese Länder Anwendung.

Der aktuelle Stand hinsichtlich der PanEuroMed Kumulierung ist der UP-3250 Abschnitt 4.3.1.3. zu entnehmen.