Richtlinie des BMF vom 15.01.2019, BMF-010220/0005-III/11/2019 gültig ab 15.01.2019

AL-1000, Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag

  • Erlass zum Altlastensanierungsgesetz

§ 6 Altlastensanierungsgesetz - Höhe des Beitrags 7)

Die Bestimmungen werden vereinfacht und teilweise zusammengefasst.

§ 6 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz umfasst weiterhin alle Beitragssätze, welche nicht im Abs. 4 bis 4b geregelt sind. Die Vorgaben für die Beitragshöhe im Abs. 1 werden in zwei Ziffern zusammengefasst.

ErdaushubAushubmaterial umfasst aufgrund der Definition in § 2 Abs. 16 Altlastensanierungsgesetz18 auch Bodenaushubmaterial, Bodenbestandteile, technisches Schüttmaterial und Gleisaushubmaterial (vgl. die Ausführungen zu § 32 Abs. 1a Z 5 Altlastensanierungsgesetz18). Beitragspflichtiger Erdaushubs Aushubmaterial im Sinne des § 6 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz ist zB Bodenaushubmaterial, das nicht zulässigerweise für Verfüllungen verwendet wird (es fehlen zB dieim Einklang mit den Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplans gemäß § 8 AWG 2002 erforderlichen Genehmigungen für die Verfüllung), oder zB Erdaushub, der die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Baurestmassendeponie nicht einhält und daher auf einer anderen Deponie(unter)klasse abgelagert werden muss; für die Beurteilung der Beitragspflicht sind die Grenzwerte der Baurestmassendeponie und nicht jene der Inertabfalldeponie heranzuziehen, weil die Grenzwerte der Baurestmassendeponie bei vielen Parametern gegenüber der Inertabfalldeponie höhere Werte aufweisen (vgl. verfüllt wurdeAnhang 1 der Deponieverordnung 2008).

Mineralische AbfälleBeitragspflichtige Baurestmassen im Sinne dieser Bestimmungdes § 6 Abs. 1 ALSAG sind anorganische AbfällezB Recycling-Baustoffe, dh. solchedie nicht gemäß den Vorgaben der RBV hergestellt oder nicht im Zusammenhang mit sehr geringen organischen Anteilen, zB Gleisschottereiner Baumaßnahme verfüllt wurden.

Der Altlastenbeitrag für das Ablagern auf Deponien ist zukünftig ausschließlich im § 6 Abs. 4 AltlastensanierungsgesetzALSAG festgelegt und für die Höhe der Beitragspflicht ist im Hinblick auf eine Verwaltungsvereinfachung nicht mehr die Ausstattung der Deponie, sondern ausschließlich die jeweilige Deponie(unter)klasse gemäß der DeponieverordnungDVO 2008 maßgeblich.

Die Ausrichtung auf die Ausstattung einer Deponie ist auch im Hinblick auf allfällige Lenkungsmaßnahmen nicht mehr erforderlich: Einerseits sind die deponietechnischen Vorgaben der Deponieverordnung 1996 seit 1. Jänner 2004 für alle Deponien zwingend einzuhalten, andererseits beinhaltet die Deponieverordnung 2008 hinsichtlich der Deponietechnik nur einen geringfügigen Anpassungsbedarf.

Auch die Zuschläge für Deponien können entfallen. Dies einerseits, weil erforderlichenfalls eine Gaserfassung und -behandlung nunmehr entsprechend dem Stand der Technik zwingend vorgesehen ist, und andererseits, weil in der Regel die nunmehr in Schüttung befindlichen Bereiche der Deponien über ein dem Stand der Technik entsprechendes Deponiebasisdichtungssystem verfügen.

Da entsprechend der Deponieverordnung 2008 auf einer Bodenaushubdeponie bis Juli 2009 noch andere Abfälle als nicht verunreinigtes Bodenaushubmaterial abgelagert werden dürfen, wird die Beitragspflicht für derartiges Material auf Bodenaushubdeponien aufrechterhalten. Auf die Beitragsfreiheit für Erdaushub (einschließlich Bodenaushubmaterial) gemäß § 3 Abs. 1a Z 5 Altlastensanierungsgesetz wird verwiesen.

Grundsätzlich beitragspflichtig sind zukünftig auch Abfälle, die auf einer Inertabfalldeponie, welche als neue Deponieklasse entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben mit der Deponieverordnung 2008 eingeführt wurde, abgelagert werden. Eine Inertabfalldeponie kann entweder nach dem 1. März 2008 neu genehmigt werden (dh. nach In-Kraft-Treten der Deponieverordnung 2008) oder Inhaber bestehender Baurestmassen- oder Bodenaushubkompartimente können bis September 2008 anzeigen, dass sie diese Kompartimente als Inertabfalldeponie weiter betreiben wollen; in diesem Fall gelten die Kompartimente ab dem 1. Juli 2009 als Inertabfalldeponien (vgl. § 45 Abs. 1 und 2 der Deponieverordnung 2008) und unterliegen ab diesem Zeitpunkt der diesbezüglichen Beitragspflicht.

§ 6 Abs. 4 Z 2 Altlastensanierungsgesetz in der Fassung vor In-Kraft-Treten der ALSAG-Novelle 2008 ist ausschließlich für jene Deponien anwendbar, welche einer Verordnung des Landeshauptmanns gemäß § 76 Abs. 7 AWG 2002 (Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten, mit der die Anpassungsfrist für das Verbot der Deponierung verlängert wird, LGBl. Nr. 64/2004; Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol, mit der eine Ausnahme vom Verbot der Deponierung von bestimmten Abfällen mit mehr als 5 Masseprozent organischem Kohlenstoff (TOC) festgelegt wird, LGBl. Nr. 73/2004; Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über eine befristete Ausnahme vom Verbot der Deponierung von bestimmten Abfällen, LGBl. Nr. 67/2004; Verordnung des Landeshauptmannes von Wien betreffend eine Ausnahme vom Verbot der Deponierung bestimmter Abfälle, LGBl. Nr. 61/2004) unterliegen oder in die illegal Abfälle mit mehr als 5% TOC eingebracht werden. Bereits in der Deponie vorhandene Abfälle mit mehr als 5% TOC, welche vor In-Kraft-Treten der ALSAG-Novelle 2008 eingebracht wurden, führen nicht zu einem Altlastenbeitrag gemäß § 6 Abs. 4 Z 2 Altlastensanierungsgesetz.

Zu § 6 Abs. 4a Altlastensanierungsgesetz bzw. den beitragspflichtigen Tätigkeiten "Aufbereitung von Abfällen zu einem Brennstoffprodukt" und "Beförderung von Abfällen zur Verbrennung außerhalb des Bundesgebietes" ist festzustellen, dass diese komplementär und nicht kumulativ anzuwenden sind: Wenn aus Abfällen ein Brennstoffprodukt hergestellt wird, liegt kein Abfall mehr vor. In diesem Fall unterliegt die Herstellung des Brennstoffproduktes aus Abfällen der Beitragspflicht; der Export dieses Produktes erfüllt nicht die Kriterien des "Beförderns von Abfällen zur Verbrennung außerhalb des Bundesgebietes", weil kein Abfall mehr vorliegt. Wenn Abfälle aufbereitet und als Abfälle zur Verbrennung außerhalb des Bundesgebietes befördert werden, dann greift der Tatbestand Beförderung (von Abfällen) zur Verbrennung außerhalb des Bundesgebietes; da in diesem Fall kein Brennstoffprodukt hergestellt wird, gilt die Aufbereitung nicht als beitragspflichtige Tätigkeit.

Die ALSAG-Novelle 2008 trittist mit 1. April 2008 in Kraft getreten. Das bedeutet, dass - wie bei allen bisherigen Änderungen der Beitragspflicht oder -höhe - für die Bestimmung der Altlastenbeiträge für das erste Quartal 2008 ausschließlich das ALSAG in der Fassung vor der ALSAG-Novelle 2008 anzuwenden istwar (dh. in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2007); daran ändert auch das Datum 1. Jänner 2008 im § 6 Altlastensanierungsgesetz nichts.

Die Beitragsanmeldungen haben gemäß § 9 Abs. 4 ALSAG iVm § 1 Abs. 3 FinanzOnline-Erklärungsverordnung grundsätzlich elektronisch zu erfolgen. Dafür steht seit dem 28. April 2011 die Anwendung "Altlastenbeitrag Informationssystem Zoll" zur Verfügung. Der Zugang zu dieser Anwendung erfolgt für die Beitragsschuldner über FinanzOnline.

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7) Geändert durch Zl. BMNT-UW.2.2.2/0014-V/2/2018