Richtlinie des BMF vom 24.02.2010, BMF-010313/0162-IV/6/2010 gültig von 24.02.2010 bis 08.11.2010

ZK-0910, Arbeitsrichtlinie Versandverfahren

Beachte
  • Die Änderungen betreffen die Abschnitte 1.1.7.2., 1.1.8.1., 1.1.8.3., 1.1.10., 2.5.2., 3.2.1., 3.3., 3.7. und 7.3. Weiters wurden verschiedene Textkorrekturen durchgeführt.
  • 3. Such- und Mahnverfahren
  • 3.7. Verwendung der Vordrucke TC 24 und TC 25

3.7.2. Verwendung des Vordrucks TC 25

Mit dem Vordruck TC 25 wird die, für die Abgabenerhebung zuständige Behörde gemäß Art. 450b ZK-DVO bzw. Art. 117 Abs. 4 Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren festgelegt. Wird nach Einleitung eines Erhebungsverfahrens für andere Abgaben, den gem. Art. 215 ZK - örtliche Zuständigkeit - bestimmten Zollbehörden in irgendeinerweise nachgewiesen, an welchem Ort der Tatbestand eintrat, der die Zollschuld entstehen lies, so übermitteln sie den für diesen Ort zuständigen Behörden unverzüglich alle zweckdienlichen Unterlagen. Geht innerhalb von 3 Monaten keine Antwort ein, so setzen die ersuchenden Behörden, das eingeleitet Erhebungsverfahren unverzüglich fort.