Richtlinie des BMF vom 26.06.2006, BMF-010203/0328-VI/6/2006 gültig von 26.06.2006 bis 15.06.2008

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000

  • 14 Nichtabzugsfähige Ausgaben (§ 20 EStG 1988)

14.7 Nichtabzugsfähigkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern sowie von Verbandsgeldbußen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (§ 20 Abs. 1 Z 5 EStG 1988)

14.7.1 Allgemeines

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DieUnter gemäß § 20 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 vom Abzugsverbot erfassten Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, sind nur solche Zuwendungen zu verstehen, die im Inland strafbar sind. Verwaltungsstrafen hindern die Abzugsfähigkeit nicht.Auch Verbandsgeldbußen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz sind nicht abzugsfähig (siehe Rz 4846a).

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Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, sind als Folge des Strafrechtsänderungsgesetzes 1998, BGBl. I Nr. 153/1998 vom 20. August 1998, auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie unmittelbar mit Ausfuhrumsätzen zusammenhängen. Hinsichtlich der durch das Strafrechtsänderungsgesetz 1998 neu hinzugekommenen Tatbestände gilt die Nichtabzugsfähigkeit ab 13. Jänner 1999 (Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetzes 1998). Zahlungen, die ab diesem Zeitpunkt geleistet werden, sind auch dann nicht mehr abzugsfähig, wenn sie in Zusammenhang mit Ausfuhrumsätzen geleistet werden. Ausgenommen sind solche Zahlungen, bei denen der Verpflichtungsgrund nachweislich auf Vereinbarungen beruht, die vor Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetzes - also vor dem 1. Oktober 1998 - erfolgten.

14.7.2 Umfang des AbzugsverbotesAbzugsverbot für Schmier- und Bestechungsgelder

14.7.2.1 Sachzuwendungen

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Unter "Sachzuwendung" ist jeder geldwerte Vorteil zu verstehen. Neben körperlichen Wirtschaftsgütern also zB auch die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung oder eines Autos, Bezahlung von Urlaubsreisen uÄ.

14.7.2.2 Betroffene Tatbestände

4843

Die Nichtabzugsfähigkeit setzt voraus, dass die Gewährung oder Annahme von Geld- oder Sachzuwendungen an sich Tatbestandselement eines in Strafgesetzen umschriebenen Tatbildes ist. Dies ist bei folgenden Delikten der Fall:

  • § 302 StGB Missbrauch der Amtsgewalt,
  • § 304 StGB Geschenkannahme durch Beamte,
  • § 305 StGB Geschenkannahme durch leitende Angestellte eines öffentlichen Unternehmens,
  • § 306 StGB Geschenkannahme durch Sachverständige,
  • § 306 a StGB Geschenkannahme durch Mitarbeiter und sachverständige Berater,
  • § 307 StGB Bestechung,
  • § 308 StGB Verbotene Intervention.
4844

Bei der Beurteilung der Nichtabzugsfähigkeit von Ausgaben und Aufwendungen mit Auslandsbezug gilt Folgendes:

1. Unter die Regelung des § 20 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 fallen nur Taten, die von Österreichern oder Personen, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, begangen werden und auf Grund der genannten Paragraphen des StGB strafbar sind.

2. Eine strafbare Tat kann dann angenommen werden, wenn es sich um die Geschenkannahme bzw. Bestechung ausländischer Beamter in hoheitlicher Funktion für pflichtwidriges Verhalten handelt. Der Begriff "ausländischer Beamter" umfasst auch Beamte, die im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung oder außerhalb ihres unmittelbaren Zuständigkeitsbereichs im Rahmen ihrer Funktion als Beamter tätig sind. Ist der deliktische Charakter einer Zahlung nicht offenkundig, dann sind amtswegige Ermittlungen nur dannzwingend geboten, wenn begründeter Verdacht auf Erfüllung des Tatbestands der Geschenkannahme bzw. Bestechung ausländischer Beamter besteht.

3. Bei den anderen erwähnten Delikten mit Auslandsbezug sind amtswegige Ermittlungen dahingehend, ob durch die Zuwendung ein strafgesetzlicher Tatbestand verwirklicht worden ist, nur dann vorzunehmen, wenn in Österreich bereits strafgerichtliche Verfolgungshandlungen eingeleitet worden sind.

14.7.314.7.2.3. Nicht betroffene Tatbestände

4845

Das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 wird dort nicht wirksam, wo die Gewährung oder Annahme von Vorteilen nicht unmittelbares Tatbestandselement ist, wie etwa bei folgenden Delikten:

  • §§ 123 und 124 StGB Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses, auch zu Gunsten des Auslands.
  • § 310 StGB Verletzung des Amtsgeheimnisses.
  • § 311 StGB Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt.

14.7.414.7.2.4. Vorfrage

4846

Die Beurteilung der gerichtlichen Strafbarkeit ist für die Abgabenbehörde eine Vorfrage iSd § 116 BAO. Wird die beurteilte Vorfrage in der Folge vom Gericht bzw. der Staatsanwaltschaft anders entschieden (zB Freispruch, Zurücklegung der Anzeige usw.), ist ein Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 Abs. 1 lit. c bzw. Abs. 4 BAO gegeben.

14.7.3. Abzugsverbot für Verbandsgeldbußen

4846a

Mit dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, BGBl I Nr. 151/2005, wurde ab 1. Jänner 2006 eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von "Verbänden" für Straftaten eingeführt. Verbände sind juristische Personen sowie bestimmte Personengesellschaften. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verbandes besteht bei Begehung einer Straftat durch Entscheidungsträger oder bei Begehung durch Mitarbeiter bei mangelnder Überwachung oder Kontrolle. Über Verbände verhängte Geldbußen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz sind nicht abzugsfähig. Zahlungen aus Anlass einer im Verfahren gegen Verbände erfolgten Diversion sind ebenfalls nicht abzugsfähig (vgl. LStR 2000 Rz 1517a und Rz 385).

Zur Behandlung von Verteidigungs- und Prozesskosten aus einem Verfahren nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz siehe Rz 1621.