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Richtlinie des BMF vom 20.08.2020, 2020-0.617.308 gültig von 20.08.2020 bis 29.10.2020

UP-5700, Arbeitsrichtlinie Ghana

  • 5. Ursprungserzeugnisse

5.4. Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse (vollständige Erzeugung)

(1) Eine Ware gilt als vollständig im Gebiet Ghanas oder in der EU erzeugt, wenn sämtliche zu ihrer Erzeugung verwendeten Vormaterialien, mag ihr Anteil an der Ware auch noch so geringfügig sein, zur Gänze aus diesem Staat stammen.

Als in der EU oder Ghana vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:

a)dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;

b)dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;

c)dort geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse;

d)Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren;

e)i. dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;

ii.Erzeugnisse der Aquakultur, einschließlich der Marikultur, sofern die Tiere dort aus Rogen, Laich, Larven oder Fischbrut aufgezogen wurden;

f)Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der EU oder Ghanas aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;

g)Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;

h)dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen geeignet sind;

i)bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;

j)aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb ihrer eigenen Hoheitsgewässer gewonnene Erzeugnisse, sofern sie Ausschließlichkeitsrechte zur Bearbeitung dieses Teils des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;

k)dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a) bis j) hergestellte Waren.

(2) Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben f und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, die

a)in einem Mitgliedstaat der EU oder in Ghana ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind und

b)die Flagge eines Mitgliedstaats der EU oder Ghanas führen und

c)eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

i.sie sind mindestens zu 50 Prozent Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU und/oder Ghanas

oder

ii.sie sind Eigentum von Gesellschaften,

  • die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der EU oder in Ghana haben und
  • die mindestens zu 50 Prozent Eigentum eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der EU oder Ghanas, von öffentlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen eines oder mehrerer dieser Staaten sind.

(3) Ungeachtet des Absatzes 2 werden auf Antrag von Ghana die von Ghana zum Fischfang in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone gecharterten oder geleasten Fischereifahrzeuge als "eigene Schiffe" Ghanas betrachtet, sofern den Wirtschaftsbeteiligten der Europäischen Union zuvor ein Angebot gemacht wurde und sofern die zuvor vom Ausschuss festgelegten Durchführungsbedingungen eingehalten werden. Der Ausschuss überwacht die Einhaltung der in diesem Absatz festgelegten Anforderungen.

(4) Die in Absatz 2 genannten Anforderungen können in Ghana sowie in den Staaten, die andere Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnet haben und mit denen die Kumulierung zulässig ist, erfüllt werden. In diesem Fall gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des Flaggenstaats.

5.5. In ausreichendem Maß be- oder verarbeitete Erzeugnisse (ausreichende Be- oder Verarbeitung)

5.5.1. Grundsätzliches

In den meisten Fällen wird der Ursprung einer Ware nicht durch vollständige Erzeugung erzielt und es muss daher eine ausreichende Be- oder Verarbeitung aller bei der Herstellung einer Ware verwendeten drittländischen Vormaterialien erfolgen, um präferentiellen Ursprung zu erzielen. Als ausreichende Be- oder Verarbeitung gilt die Erfüllung der Herstellungsvoraussetzungen, die in der Ursprungsliste vorgesehen sind.

Die Ursprungsliste ist eine Liste der erforderlichen ausreichenden Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen. Bei der Auslegung der Ursprungsliste sind immer die Einleitenden Bemerkungen zur Ursprungsliste zu beachten.

Die Ursprungsliste und die Einleitenden Bemerkungen sind Anhänge zum Ursprungsprotokoll und sind der jeweiligen Rechtsgrundlage (Abschnitt 12.) zu entnehmen.

Die zu erfüllende Ursprungsregel ist in der Ursprungsliste in Spalte 3 angeführt. Für manche Waren ist auch in der Spalte 4 eine Regel angeführt, wobei in diesen Fällen für den Hersteller eine Wahlmöglichkeit besteht.

Der Anhang II des Ursprungsprotokolls enthält die grundsätzlich anzuwendende Ursprungsliste.

Für die im Anhang II-A des Ursprungsprotokolls beschriebenen Waren können anstelle der im Anhang II angeführten Regeln auch die im Anhang II-A angeführten Regeln herangezogen werden, um zu ermitteln, ob es sich um ein Ursprungserzeugnis handelt. Dies gilt während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens ausschließlich für Ausfuhren aus Ghana. Ein nach Maßgabe dieses Anhangs ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweis muss folgenden Vermerk in Englisch enthalten:

"Derogation - Annex II-A to Protocol No. 1 - Materials of HS heading No. … originating from … used."

Dieser Vermerk ist in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen oder der Ursprungserklärung beizufügen.

Zusätzlich kann Ghana darüberhinausgehende Ausnahmeregelungen im Sinne des Artikels 39 des Ursprungsprotokolls beantragen.

Derzeit gibt es keine Abweichung von der Ursprungsregel.

5.5.2. Ausnahme (allgemeine Toleranz)

Drittländische Vormaterialien bis zu einem Wert von max. 15%), vom Ab-Werk-Preis der daraus hergestellten Fertigware brauchen die Ursprungsregel im Sinne der Anhänge II und II-A des Ursprungsprotokolls der Fertigware nicht zu erfüllen. Insgesamt muss aber mehr als eine Minimalbehandlung (Abschnitt 5.6.) im Zuge der Herstellung der Fertigware erfolgen.

Die in den Ursprungsregeln der Ursprungslisten selbst vorgesehenen Wertkriterien bilden die absolute Grenze, dh. es ist kein Addieren mit der Toleranzgrenze möglich.

Waren der Kapitel 50 bis 63 des HS (Textilien/Bekleidung) sind von der Toleranzregel ausgenommen.

Für Textilien und Bekleidung sind allerdings in der Ursprungsliste (Fußnoten) und den Einleitenden Bemerkungen (Anhang I zum Ursprungsprotokoll) spezielle Toleranzen zu entnehmen.

5.6. Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitung (Minimalbehandlung)

Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen (auch als "Minimalbehandlungen" bezeichnet) von Drittlandsmaterialien können zwar allenfalls zur Erfüllung eines Herstellungsvorganges in der jeweiligen Ursprungsliste führen (zB Wechsel der vierstelligen Tarif-Position, Einhaltung eines bestimmten Wertkriteriums), sind jedoch niemals ausreichend im Sinne der Ursprungsregeln.

5.6.1. Doppelfunktion

Der Aspekt der Minimalbehandlung ist einerseits als Zusatzvoraussetzung zur Einhaltung der Herstellungsvoraussetzungen bei Verwendung drittländischer Vormaterialien zu beachten und dient andererseits der Bestimmung des Ursprungslandes, wenn nur Vormaterialien mit Ursprung verwendet werden.

5.6.2. Definition

Als nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen gelten nur die nachfolgend aufgezählten Vorgänge, und zwar wenn ausschließlich diese ("erschöpfende Aufzählung") durchgeführt werden:

a)Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in gutem Zustand zu erhalten;

b)einfaches Entstauben, Sieben oder Überprüfen, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Reinigen, Anstreichen, Polieren oder Zerteilen;

c)Entfernen von Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;

d)i) Umverpacken, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;

ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Dosen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;

e)Anbringen von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;

f)einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien;

g)einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis;

h)einfaches Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;

i)Bügeln von Textilien;

j)Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide oder Reis;

k)Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker;

l)Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse;

m)Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;

n)Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis m genannten Behandlungen;

o)Schlachten von Tieren.

Bei der Beurteilung, ob eine Minimalbehandlung vorliegt, sind alle in der EU oder in Ghana an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu ziehen. Erfolgen die vorstehend genannten Vorgänge im Zusammenhang mit anderen Arbeiten an der Ware, ist der so getätigte Herstellungsvorgang in seiner Gesamtheit zu beurteilen. Als Beurteilungshilfe kann herangezogen werden, dass mehr als eine Minimalbehandlung vorliegt, wenn Vormaterialien mitverwendet werden, die bereits Ursprungserzeugnisse (im Sinne dieses Abkommens) des Herstellungslandes und für die übliche Funktion der Fertigware selbst relevant sind.