Richtlinie des BMF vom 22.03.2005, 06 0104/9-IV/6/00 gültig von 22.03.2005 bis 25.06.2006

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000

  • 29 Kapitalertragsteuer (§§ 93 bis 97 EStG 1988)
  • 29.2 Befreiungen von der Abzugspflicht

29.2.5 Kapitalerträge der Kapitalanlagefonds, Pensions-(Unterstützungs-)Kassen, Versorgungs-(Unterstützungs-)Einrichtungen der Körperschaften öffentlichen Rechts

29.2.5.1 Allgemeines

7739

Versorgungs-(Unterstützungs-)einrichtungen der Körperschaften öffentlichen Rechts liegen vor, wenn die Körperschaft einen Rechnungskreis einrichtet, aus dem eine klare Abgrenzung des Versorgungs-(Unterstützungs-)zweckes zugeordneten Vermögens zum anderen Vermögen der Körperschaft öffentlichen Rechts ersichtlich ist. Die Abzugsbefreiung gilt auch für Kapitalerträge, die derartigen Versorgungs-(Unterstützungs-)einrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit zuzurechnen sind.

7739a

Für Kapitalerträge von Körperschaften öffentlichen Rechts aus veranlagten humanitären Spendengeldern findet die Kapitalertragsteuer-Abzugsbefreiung des § 94 Z 6 EStG 1988 sinngemäß Anwendung. Voraussetzung dafür ist, dass die Kapitalerträge aus den veranlagten Spendengeldern sowie die Spendengelder bestimmungsgemäß für humanitäre Zwecke eingesetzt werden, die Kapitalanlagen in einem eigenen Rechnungskreis zusammengefasst und die Erträge nachweislich nur für humanitäre Zwecke verwendet werden.

29.2.5.2 Eintritt und Wegfall der Voraussetzung für die Abzugspflicht

7740

Treten die Voraussetzungen für die Abzugspflicht ein bzw. fallen diese Voraussetzungen weg, so ist im Sinne der Rz 7761 ff vorzugehen.