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Richtlinie des BMF vom 12.01.2004, 06 5004/12-IV/6/01 gültig von 12.01.2004 bis 15.11.2009

StiftR 2001, Stiftungssteuerrichtlinien 2001

  • 4 Die betriebliche Privatstiftung

4.4 Belegschaftsbeteiligungsstiftung

4.4.1 Begriffsbestimmung

159

Eine Belegschaftsbeteiligungsstiftung liegt gemäß § 4 Abs. 11 Z 1 lit. c EStG 1988 nur vor, wenn die Privatstiftung nach Stiftungsurkunde und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Weitergabe von Beteiligungserträgen im Sinne des § 10 Abs. 1 KStG 1988 aus Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen dient.

4.4.2 Besteuerung

160

Als betriebliche Privatstiftung hat die Belegschaftsbeteiligungsstiftung das ihr vom Stifter/von den Stiftern zugewendete Vermögen unabhängig davon als Betriebseinnahme anzusetzen, ob es sich dabei um die Beteiligungen selbst, Beträge zur Beteiligungsanschaffung oder um Beträge für das Bestreiten der Stiftungsverwaltungskosten handelt. Zuwendbare Stiftungsverwaltungskosten sind zB Gründungskosten, Vorstandsvergütungen, Honorar für die Prüfung des Jahresabschlusses, Büromiete, die bei der Belegschaftsbeteiligungsstiftung anfallende Körperschaftsteuer, Personalkosten für in der Privatstiftung beschäftigtes Personal, usw.

161

Zur Behandlung der Beteiligungserträge und der gegebenenfalls anfallenden Kapitalertragsteuer siehe Rz 39 bis 42.

162

Die in der Belegschaftsbeteiligungsstiftung anfallenden Verwaltungskosten sind Betriebsausgaben.

Beispiel:

Die Belegschaftsbeteiligungsstiftung erhält Barvermögen in Höhe von 1.000 zugewendet. 900 sind der Anschaffungspreis für Anteile an der Stifter AG, 100 Stiftungsverwaltungskosten. Sie erwirbt die Anteile um 900 und Verwaltungskosten fallen tatsächlich an in Höhe von a) 90, b) 120. 1) Die Belegschaftsbeteiligungsstiftung unterwirft den gesamten Betrag im Jahr der Zuwendung der Besteuerung. 2) Sie verteilt den zugewendeten Betrag auf 10 Jahre. Im Fall 1a) versteuert sie 910, im Fall 1b) 880. Im Fall 2a) versteuert sie 10 (1/10 von 1.000 abzüglich 90), im Fall 2b) hat sie einen vortragsfähigen Verlust von 20.

163

Ein fremdfinanzierter Beteiligungserwerb durch die Privatstiftung ist nach dem Gesetzeswortlaut nicht möglich. Siehe im Übrigen Rz 22 ff. Die stiftungserklärungsgemäße Weiterleitung der Beteiligungserträge im Jahr der Vereinnahmung an die Begünstigten ist Betriebsausgabe (vgl. Erläuterungen zum KMOG zu Art.II Z 2).

4.4.3 Steuerbefreiung für Stifterzuwendungen

164

Die von der Belegschaftsbeteiligungsstiftung als Betriebseinnahmen zu erfassenden Zuwendungen in Form von Kapitalanteilen bzw. Geldmitteln zur Anschaffung solcher Kapitalanteile sind gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 letzter Satz bis zu einem Betrag von 20.000 S bzw. 1.460 Euro pro Jahr und Begünstigtem sachlich steuerbefreit.

Beispiel:

Stiftungsurkundenmäßig Begünstigte der Belegschaftsbeteiligungsstiftung sind nur die Arbeiter des Stifterunternehmers. Das Stifterunternehmen beschäftigt 50 Arbeiter und 100 Angestellte. Im Jahr 2001 wendet das Stifterunternehmen Anteile im Wert von a) 900.000, b) 1.500.000 und budgetierte Verwaltungskosten von 50.000 zu. Da Begünstigte nur die Arbeiter des Stifterunternehmens sind, kann die Belegschaftsbeteiligungsstiftung einen Betrag von höchstens 1.000.000 steuerfrei belassen.

Im Fall a) fallen die Anteile im Wert von 900.000 unter diesen Betrag, die zugewendeten Verwaltungskosten in Höhe von 50.000 sind zu versteuern (entweder zur Gänze oder verteilt). Im Fall b) übersteigt der Wert der Anteile den Betrag von 1.000.000. Der übersteigende Wert in Höhe von 500.000 und die Verwaltungskosten in Höhe von 50.000 sind zu versteuern (entweder zur Gänze oder verteilt).

165

Die die Steuerbefreiung übersteigenden steuerpflichtigen Zuwendungsbeträge können zur Gänze im Jahr der Vereinnahmung oder verteilt auf den Zweckerfüllungszeitraum längstens aber auf 10 Jahre angesetzt werden (siehe Rz 134). Der steuerfreie Betrag kommt nur im Jahr der Zuwendung zum Tragen, er kann daher im Falle der Verteilung der steuerpflichtigen Zuwendungen in den dem Zuwendungsjahr folgenden Jahren für den verteilten Betrag nicht in Anspruch genommen werden.

Beispiel:

Stiftungsurkundenmäßig Begünstigte der Belegschaftsbeteiligungsstiftung sind nur die Arbeiter des Stifterunternehmers. Das Stifterunternehmen beschäftigt 50 Arbeiter und 100 Angestellte. Im Jahr 2001 wendet das Stifterunternehmen Anteile im Wert von 1.500.000 und budgetierte Verwaltungskosten von 50.000 zu. Da Begünstigte nur die Arbeiter des Stifterunternehmens sind, kann die Belegschaftsbeteiligungsstiftung einen Betrag von höchstens 1.000.000 steuerfrei belassen. Der Wert der zugewendeten Anteile übersteigt den Betrag von 1.000.000. Der übersteigende Wert in Höhe von 500.000 und die Verwaltungskosten in Höhe von 50.000 sind zu versteuern, werden aber auf 10 Jahre verteilt. Im Jahr der Zuwendung und in den Folgejahren ist ein Betrag von 54.000 zu versteuern, ein steuerfreier Betrag kann nicht mehr geltend gemacht werden.

166

Erfolgen in späteren Jahren weitere Zuwendungen, kann für diese Zuwendungen der steuerfreie Betrag wieder in Anspruch genommen werden.

Beispiel:

Stiftungsurkundenmäßig Begünstigte der Belegschaftsbeteiligungsstiftung sind nur die Arbeiter des Stifterunternehmers. Das Stifterunternehmen beschäftigt 50 Arbeiter und 100 Angestellte. Im Jahr 2001 wendet das Stifterunternehmen Anteile im Wert von 1.500.000 und Verwaltungskosten von 50.000 zu. Da Begünstigte nur die Arbeiter des Stifterunternehmens sind, kann die Belegschaftsbeteiligungsstiftung einen Betrag von höchstens 1.000.000 steuerfrei belassen. Der Wert der zugewendeten Anteile übersteigt den Betrag von 1.000.000. Der übersteigende Wert in Höhe von 500.000 und die Verwaltungskosten in Höhe von 50.000 sind zu versteuern, werden aber auf 10 Jahre verteilt. Im Jahr 2001 ist ein Betrag von 55.000 zu versteuern.

Im Jahr 2002 wendet das Stifterunternehmen weitere Anteile im Wert von a) 900.000 b) 1.500.000 zu. Im Fall a) fallen 900.000 unter den steuerfreien Betrag, zu versteuern sind 55.000 (1/10 aus dem Jahr 2001). Im Fall b) ist 1.000.000 steuerbefreit, für den übersteigenden Betrag besteht ein Wahlrecht auf Versteuerung zur Gänze oder Verteilung. Wird der übersteigende Betrag zur Gänze der Besteuerung unterworfen, sind 555.000 (1/10 aus dem Jahr 2001 in Höhe von 55.000 zuzüglich 500.000 aus dem Jahr 2002) zu versteuern. Wird der übersteigende Betrag ebenfalls auf 10 Jahre verteilt, sind 105.000 (1/10 aus dem Jahr 2001 in Höhe von 55.000 zuzüglich 1/10 aus dem Jahr 2002 in Höhe von 50.000) zu versteuern.

4.4.4 Wechsel in der Stiftungseigenschaft

167

Siehe Rz 27.

4.4.5 Auflösung und Abwicklung

168

Siehe Rz 125 ff.