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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 12. Entstehen der Gebührenschuld (§ 16 GebG)

12.7. Entstehen der Gebührenschuld beim Wechsel

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Das Gesetz knüpft den Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld beim Wechsel an verschiedene Tatbestände, die in der Eigenheit der wechselrechtlichen Vorgänge begründet sind, an:

  • Körperliche Übergabe der Wechselurkunde,
  • Indossierung,
  • Annahme (Akzept),
  • amtlicher Gebrauch,
  • Vervollständigung.

Näheres siehe Rz 1067 ff.