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Richtlinie des BMF vom 09.07.2008, BMF-010313/0222-IV/6/2007 gültig von 09.07.2008 bis 20.07.2011

ZK-1450, Arbeitsrichtlinie "Passive Veredelung"


5. Wirtschaftlicher passiver Veredelungsverkehr für Textil- und Bekleidungserzeugnisse

5.1. Anwendungsbereich

Dieser Abschnitt behandelt die Durchführung des Verfahrens des wirtschaftlichen Passiven Veredelungsverkehrs von Textil- und Bekleidungserzeugnissen, soweit dieses für die Zollstellen relevant ist. Zu den außenhandelsrechtlichen Bestimmungen wird ergänzend auf die Arbeitsrichtlinien AH-4120 verwiesen.

Das Gemeinschaftsrecht unterscheidet zwischen dem Zollverfahren der Passiven Veredelung und dem wirtschaftlichen Passiven Veredelungsverkehr für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, nachstehend wpVV genannt. Letzterer ist kein Zollverfahren sondern eine handelspolitische Maßnahme. Im Mittelpunkt steht die Zuteilung und Überwachung besonderer Einfuhrmengen für aus Passiven Veredelungsvorgängen im Drittland gewonnene Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die den Einfuhrquoten für Vollgeschäfte nicht angerechnet werden. Die Verwaltung und Überwachung dieses Verfahrens erfolgt mittels einer "vorherigen Bewilligung".

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen für den wpVV sind:

  • die VO (EG) Nr. 3036/94 des Rates vom 8. Dezember 1994 (Grundverordnung);
  • die VO (EG) Nr. 3017/95 der Kommission vom 20. Dezember 1995 (Durchführungsverordnung);
  • die VO (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993;
  • die VO (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994.

Nach der VO 3036/94 gelten für

  • bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 der KN,
  • die das Ergebnis von Veredelungsvorgängen in einem Drittland sind,
  • sofern eine Regelung über die Einfuhrbeschränkung oder Überwachung von aus einem Drittland eingeführten Textil- und Bekleidungserzeugnissen besteht
  • und sofern für diese aus einem Veredelungsverkehr in dem betreffenden Drittland hervorgegangenen Erzeugnisse besondere Maßnahmen gelten, unter bestimmten Voraussetzungen Sonderregelungen bzw. besondere Einfuhrhöchstmengen. Regelungen über Einfuhrbeschränkungen und besondere Maßnahmen ergeben sich in diesem Zusammenhang aus den Nr. 3030/93 bzw. Nr. 517/94.

Weiters sind gemäß Art. 11 Abs. 3 der VO 3036/94 die Bestimmungen des wpVV auch zur Durchführung des Art. 2 Abs. 3 des Protokolls Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zu den Europa-Abkommen und den Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft, Rumänien und Bulgarien, dh. für die Erlangung der Präferenzbegünstigung anzuwenden, auch wenn keine besonderen Maßnahmen oder jährliche Höchstmengen für die Veredelungserzeugnisse gelten.

Hinweis:

Obwohl die Rechtsgrundlage des Art. 11 Abs. 3 der VO 3036/94 noch besteht, findet der wpVV auf Grund der mit 1. Jänner 1998 in Kraft getretenen Liberalisierung bei der Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen aus bestimmten mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) sowie der mit 1. Jänner 1998 in Kraft getretenen Paneuropäischen Kumulierung auf die oben angeführten Länder praktisch keine Anwendung mehr.