Richtlinie des BMF vom 22.02.2012, BMF-010302/0005-IV/8/2012 gültig von 22.02.2012 bis 28.02.2013

AH-1110, Arbeitsrichtlinie Außenhandelsrecht / Zoll

Die Arbeitsrichtlinie enthält die allgemein anzuwendenden Vorschriften im Bereich des Außenhandelsrechts bei der Durchführung von Zollverfahren sowie Übersichten über das Außenhandelsrecht.

7. Importzertifikat

(1) Importzertifikate werden über Antrag vom BMWFJ (siehe Abschnitt 2.) ausgestellt, wenn dies zur Erlangung der Genehmigung einer Ausfuhr aus einem Drittstaat oder einer Verbringung aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in das Bundesgebiet erforderlich ist und bestimmten Genehmigungskriterien des Außenwirtschaftsgesetzes 2011 nicht widerspricht.

(2) § 56 Abs. 2 AußWG 2011 bestimmt, dass Importzertifikate nicht übertragbar sind. Die Dokumente sind daher nur für den im Importzertifikat angeführten Importeur gültig und dürfen nicht übertragen werden.

(3) Für die Behandlung des Importzertifikats gelten die Bestimmungen des Abschnitts 5. "Einfuhrgenehmigung und Überwachungsdokument", jedoch ist die Nichtvorlage eines erforderlichen Importzertifikats kein Hindernis für die Einfuhrabfertigung und es ist von der Zollstelle auch nichts weiter zu veranlassen. Nachträgliche Bestätigungen von Importzertifikaten sind nur dann erlaubt, wenn der Zusammenhang zwischen Anmeldung und Ware sowie die Nämlichkeit der Waren vom Importeur nachgewiesen wird.