Richtlinie des BMF vom 03.03.2018, BMF-010311/0009-III/11/2018 gültig ab 03.03.2018

VB-0210, Arbeitsrichtlinie Wein

0. Einführung

0.1. Rechtsgrundlagen

(1) Die Rechtsgrundlagen zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost sind:

1.die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007;

2.die Delegierte Verordnung EG(EU) Nr. 5552018/2008273 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zurzur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 479555/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzial undKommission und zur Aufhebung der Kontrollen im WeinsektorVerordnung (EG) Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission;

3.die Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor;

43.das Bundesgesetz über den Verkehr mit Wein und Obstwein (Weingesetz 2009), BGBl. I Nr. 111/2009;

54.die Verordnung über Begleitpapiere und sonstige Formblätter nach dem Weingesetz 2009 (Weingesetz-Formularverordnung), BGBl. II Nr. 13/2012;.

6.die Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts (Weingesetz-Durchsetzungsverordnung), BGBl. II Nr. 169/2001.

(2) Ausfuhrverbote und -beschränkungen, die von den Zollorganen zu überwachenden sind, bestehen nicht mehr. Auf die einschlägigen Verbrauchsteuervorschriften wird hingewiesen.

0.2. Warenverkehr innerhalb der Union

Im Warenverkehr innerhalb der Union mit Wein, Traubensaft und Traubenmost bestehen keine von den Zollorganen zu überwachenden Verbote und Beschränkungen. Auf die einschlägigen Verbrauchsteuervorschriften wird hingewiesen.