Richtlinie des BMF vom 01.02.2019, BMF-010302/0010-III/11/2019 gültig ab 01.02.2019

AH-4200, Arbeitsrichtlinie Eisen- und Stahlerzeugnisse

1. Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden der Zollämter anlässlich der Einfuhr von bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in bestimmten Drittländern sind:

  • Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren;
  • Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern;
  • Durchführungsverordnung (EU) 2016/670 der Kommission vom 28. April 2016 zur Einführung einer vorherigen Überwachung der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern.;
  • Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Jänner 2019 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse.

2. Warenkreis

Der vorherigen Überwachung unterliegen die nachstehend angeführten Waren mit Ursprung in Drittländern bei einem Eigengewicht von mehr als 2 5002.500 Kilogramm je TARIC-Code beziehungsweise Einfuhren von Waren der HS Position 7318 mit einem Eigengewicht von mehr als 5 0005.000 Kilogramm je TARIC-Code.

Ausgenommen sind Ursprungserzeugnisse aus Norwegen, Island und Liechtenstein.

Warenkreis

KN-Code

Warenbeschreibung

Überwachungsdokument (je TARIC-Code): Eigengewicht ab

 

 

2.500 kg

5.000 kg

7207 11 14

Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT, warm vorgewalzt oder stranggegossen, mit einer Dicke von 130 mm oder weniger

x

 

7208

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen

x

 

7209

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen

x

 

7210

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen

x

 

7211

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen

x

 

7212

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen

x

 

7213

Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

x

 

7214 10 00

Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden

x

 

7215

Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

x

 

7216 61 10
7216 61 90

Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt, aus flachgewalzten Erzeugnissen hergestellt

x

 

72177216 69 00

Drahtandere Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt

x

 

7219

Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr

x

 

72207216 91 10
7216 91 80

Flachgewalzte Erzeugnisseandere Profile aus Eisen oder nicht rostendemlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mmaus flachgewalzten Erzeugnissen, kalthergestellt oder kaltfertiggestellt

x

 

7221

Walzdraht aus nicht rostendem Stahl

x

 

7222

Stabstahl und Profile, aus nicht rostendem Stahl

x

 

7223 00 11,
7223 00 19
7223 00 91
7223 00 99

Draht aus nicht rostendem Stahl

x

 

7225 11 00

Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr aus Silicium-Elektrostahl, kornorientiert

x

 

7226 11 00

Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm oder mehr aus Silicium-Elektrostahl, kornorientiert

x

 

72277228 10 50

WalzdrahtStabstahl aus anderem legierten StahlSchnellarbeitsstahl, geschmiedet

x

 

7228 40 10
7228 40 90

Stabstahl und Profileanderer Stabstahl, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahlnur geschmiedet

x

 

7229 20 00
7229 90 20
7229 90 50
7229 90 90

Draht aus anderem legierten Stahl

x

 

7301 20 00

Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt; durch Schweißen hergestellte Profile aus Eisen oder Stahl

x

 

7302 10 10

Stromschienen mit einem Leiter aus Nichteisenmetall

x

 

7302 10 90

Schienen aus Eisen oder Stahl, gebraucht

x

 

7302 30 00

Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material

x

 

73047302 90 00

Rohre und Hohlprofile, nahtlosAnderes Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl

x

 

73057304 51 12
7304 51 18

Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet)und Hohlprofile, mit einem kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisenanderem legierten Stahl, kaltgezogen oder Stahlkaltgewalzt:

x

 

73067304 59 32
7304 59 38

Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinander gelegten Rändern)einem kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oderanderem legierten Stahl

x

 

7307 19 10

Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl, gegossen, aus verformbarem Gusseisen

x

 

7307 23 10
7307 23 90

Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl, Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen

x

 

7307 91 00

Flansche, nicht gegossen, aus Eisen oder Stahl

x

 

7307 93 11

Bogen und Winkel, zum Stumpfschweißen nicht gegossen, aus Eisen oder Stahl

x

 

7307 93 19

andere Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen, nicht gegossen, aus Eisen oder Stahl

x

 

7307 99 80

Andere Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen) ohne Gewinde, aus Eisen oder Stahl

x

 

7318 12 90

andere Holzschrauben aus Eisen oder Stahl

 

x

7318 14 91

Andere Blechschrauben

 

x

7318 14 99

Andere gewindeformende Schrauben

 

x

7318 15 42
7318 15 58
7318 15 68
7318 15 82
7318 15 88
7318 15 95

andere Schrauben und Bolzen, auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben

 

x

7318 16 40
7318 16 92
7318 16 99

Andere Muttern mit Gewinde

 

x

7318 19 00

Andere ähnliche Waren aus Eisen oder Stahl mit Gewinde

 

x

7318 21 00

Federringe und -scheiben und andere Sicherungsringe und -scheiben, aus Eisen oder Stahl, ohne Gewinde

 

x

7318 22 00

andere Unterlegscheiben aus Eisen oder Stahl ohne Gewinde

 

x

 

3. Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus Drittländern

3.1. Einfuhrüberwachung

(1) Die Überführung von Eisen- und Stahlerzeugnissen gemäß Abschnitt 2 in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft unterliegt bei einer Eigenmasse von mehr als 2.500 kg je TARIC-Code beziehungsweise für Einfuhren mit einem Eigengewicht von mehr als 5.000 kg TARIC-Code der HS Position 7318 der vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung. Die vorherige gemeinschaftliche Überwachung gilt für Einfuhren mit Ursprung in allen Drittländern ausgenommen Norwegen, Island und Liechtenstein.

(2) Das vorzulegende Überwachungsdokument wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang I der VO (EU) 2015/478 bzw. Anhang II der VO (EU) 2015/755 erstellt. In Österreich ist der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz/eines Überwachungsdokuments für Eisen und Stahlwaren auf der Homepage des Bundesministeriums für Wissenschaft, ForschungDigitalisierung und WirtschaftWirtschaftsstandort unter "Antragsformular - Formular Eisen und Stahl" abfragbar.

(3) In der Einfuhranmeldung muss der Anmelder erklären, dass für die Erzeugnisse ein gültiges Überwachungsdokument vorliegt. In e-zoll ist dazu der Dokumentenartencode I004 ("Überwachungsdokument, ausgestellt von einer zuständigen einzelstaatlichen Behörde und überall in der EG gültig") zu verwenden - außerdem ist die Nummer des Überwachungsdokuments anzuführen, und zwar im Format nach der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3.

Die Abschreibung von in Österreich ausgestellten Überwachungsdokumenten erfolgt automatisiert in e-zoll bei der Eingabe der Zollanmeldung. Eine zusätzliche papiermäßige Abschreibung ist daher nicht erforderlich.

3.2. Ausnahme bzw. Einfuhr ohne Überwachung

Einfuhren, deren Eigengewicht 2.500 Kilogramm beziehungsweise 5.000 Kilogramm bei der Einfuhren von Waren der HS Position 7318 je TARIC-Code nicht überschreitet, sind von der Anwendung der DVODVO (EU) 2016/670 (EU) Nr. 2016/670 ausgenommen.

Die Freigrenze von 2.500 kg bzw. 5.000 kg gilt dabei für den jeweiligen TARIC-Code der zu überwachenden Ware einer Einfuhrsendung. Bei Sendungen mit Waren unterschiedlicher TARIC-Codes ist die Freigrenze getrennt nach den TARIC-Codes anzuwenden, auch wenn das Gesamtgewicht der zu überwachenden Waren einer Einfuhrsendung 2.500 kg übersteigt (z.B. 7225 5020 107223 00 11 00 und 7225 50207229 90 90 00 zu je 2.000 kg).

In der Einfuhranmeldung ist zu erklären, dass diese Befreiung in Anspruch genommen wird. In e-zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4AHG ("PAWA: Sonderausnahme von der Lizenzpflicht") und der zusätzliche Informationscode 41210 ("Einfuhren von Stahlwaren, deren Nettogewicht 2.500 Kilogramm nicht überschreitet; DVO (EU) Nr. 2016/670") bzw. der zusätzliche Informationscode 41220 (Einfuhren von Stahlwaren der HS-Position 7318, deren Nettogewicht 5.000 Kilogramm nicht überschreitet (VO (EU) Nr. 2016/670)) zu verwenden.

3.3. Waren- und Wertmengentoleranz

Wird der Einheitspreis (CIF Preis der Ware frei Grenze der Union) oder die Gesamtmenge der zur Einfuhrabfertigung gestellten Waren um weniger als 5% überschritten, ist eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulässig (in PAWA ist diese Toleranz eingerechnet).

4. Strafbestimmungen

Zuwiderhandlungen gegen die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/670 stellen verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen im Sinne der §§ 85 und 86 AußWG 2011 dar.

Gemäß § 85 AußWG 2011 sind für verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen die Finanzstrafbehörden zuständig.

Anlage 1

Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten

BELGIQUE/BELGIË

Service public fédéral de l'économie, des PME, des classes moyennes et de l'énergie

Direction générale du potentiel économique

Service des licences

rue du Progrès 50

B-1210 Bruxelles

Fax (32-2) 277 50 63

Federale Overheidsdienst Economie, KMO,

Middenstand & Energie

Algemene Directie Economisch Potentieel

Dienst Vergunningen

Vooruitgangstraat 50

B-1210 Brussel

Fax (32-2) 277 50 63

БЪЛГАРИЯ

Министерство на икономиката

дирекция "Регистриране, лицензиране и контрол"

ул. "Славянска" № 8

1052 София

Факс: (359-2) 981 50 41

Fax (359-2) 980 47 10

ČESKÁ REPUBLIKA

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Licenční správa

Na Františku 32

CZ-110 15 Praha 1

Fax (420) 224 21 21 33

DANMARK

Danish Business Authority

Ministry of Industry, Business and Financial Affairs

Langelinie Allé 17

DK-2100 Copenhagen O

Phone: +45 3529 1500

E-mail: importregistreri@erst.dk

DEUTSCHLAND

Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Frankfurter Straße 29-35

65760 Eschborn 1

Fax +49 6196908800

E-Mail: einfuhr@bafa.bund.de

EESTI

Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium

Harju 11

EE-15072 Tallinn

Faks: +372 631 3660

IRELAND

Department of Jobs, Enterprise and Innovation

Import/Export Licensing Unit

23 Kildare Street

IE- Dublin 2

Fax +353-1-631 25 62

ΕΛΛΑΔΑ

Υπουργείο Οικονομίας και Ανάπτυξης

Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής και Εμπορικής Πολιτικής

Δ/νση Συντονισμού Εμπορίου και Εμπορικών Καθεστώτων

Τμήμα Β': Ειδικών Καθεστώτων Εισαγωγών

Οδός Κορνάρου 1

GR 105 63 Αθήνα

Τηλ..: +30 210 3286041-43

Φαξ: +30 210 3286094

Email: e3a@mnec.gr

ESPAÑA

Ministerio de Economía y Competitividad

Secretaría de Estado de Comercio

Subdirección General de Política Comercial de la Unión Europea y Comercio Internacional de Productos Industriales

Paseo de la Castellana 162, 28046 Madrid

(+ 34) 91 349 36 70

vigilanciasiderurgica@comercio.mineco.es

FRANCE

Ministère de l'économie, de l'industrie et du numérique

Direction générale des entreprises

Bureau des matériaux

67, rue Barbès

BP 80001

94201 Ivry-sur-Seine Cedex

Tél +33.1.79.84.33.52

surveillance-acier.dge@finances.gouv.fr

REPUBLIKA HRVATSKA

Ministarstvo financija

Carinska uprava

Alexandera von Humboldta 4a

10000 Zagreb

Tel. (385) 1 6211321

Fax (385) 1 6211014

ITALIA

Ministero dello Sviluppo Economico

Direzione Generale per la Politica Commerciale

DIV. III

Viale America, 341

I-00144 Roma

Fax (39) 06 59 93 26 36

E-mail: dgpci.div3@mise.gov.it

ΚΥΠΡΟΣ

Υπουργείο Ενέργειας, Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού

Υπηρεσία Εμπορίου

Κλάδος Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής

Οδός Ανδρέα Αραούζου Αρ. 6

CY-1421 Λευκωσία

Φαξ (357) 22 37 54 43, (357) 22 37 51 20

pevgeniou@mcit.gov.cy

LATVIJA

Latvijas Republikas Ārlietu ministrija

K. Valdemāra iela 3

LV-1395 Rīga

Fakss: +371-67 828 121

licencesana@mfa.gov.lv

LIETUVA

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Investicijų ir eksporto departamentas

Gedimino pr. 38/2

LT-01104 Vilnius

Faks. +370 706 64 762

vienaslangelis@ukmin.lt

LUXEMBOURG

Ministère de l'économie et du commerce extérieur

Office des licences

BP 113

L-2011 Luxembourg

Fax (352) 46 61 38

MAGYARORSZÁG

Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Németvölgyi út 37-39.

HU-1124 Budapest

Fax +36-1 4585 828

E-mail: keo@mkeh.gov.hu

MALTA

Commerce Department

Trade Services Directorate

Lascaris Bastions

Daħlet Ġnien is-Sultan

Valletta

VLT 1933

NEDERLAND

Belastingdienst/Douane Groningen

Centrale Dienst voor In- en Uitvoer (CDIU)

Postadres: Postbus 3070, 6401 DN Heerlen

Bezoekadres: Kempkensberg 12, Groningen

Telefoonnummer: 088-1512122

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Abteilung C2/9 - Außenwirtschaftskontrolle

Stubenring 1, A-1011 Wien

POST.C29@bmwfw.gv.at

Fax 01/71100/8048366

POLSKA

Ministerstwo Rozwoju

Plac Trzech Krzyży 3/5

00-507 Warszawa

Polska

Fax (48-22) 693 40 21/693 40 22

PORTUGAL

Ministério das Finanças

Autoridade Tributária e Aduaneira

Rua da Alfândega, n.o 5, r/c

P-1149-006 Lisboa

Tel: (+ 351)218813843

Fax (+ 351) 218813986

dsl@at.gov.pt

ROMÂNIA

Ministerul pentru Mediul de Afaceri, Comerț și Antreprenoriat

Direcția Politici Comerciale și Afaceri Europene

Calea Victoriei nr. 152, sector 1

București cod 010096

Tel. +40 21 40 10 552

Fax +40 21 40 10 594

E-mail: cristi.diaconeasa@dce.gov.ro

paul.onucu@dce.gov.ro

SLOVENIJA

Ministrstvo za finance

Finančna uprava Republike Slovenije

Finančni urad Kranj

Oddelek za TARIC

Spodnji Plavž 6c

SI-4270 Jesenice

Tel: +386 4 202 75 83

Fax +386 4 202 49 69

E-mail: taric.fu@gov.si

SLOVENSKO

Ministerstvo hospodárstva

Mierová 19

827 15 Bratislava 212

Slovenská republika

Fax (421-2) 43 42 39 15

SUOMI/FINLAND

Tulli

PL 512

FI-00101 Helsinki

Sähköposti: ennakkotarkkailu@tulli.fi

Tullen

PB 512

FI-00101 Helsingfors

E-mail: ennokkotarkkailu@tulli.fi

SVERIGE

Kommerskollegium

Box 6803

S-113 86 Stockholm

Fax (46-8) 30 67 59

registrator@kommers.se

UNITED KINGDOM

Department for International Trade

Import Licensing Branch

enquiries.ilb@trade.gsi.gov.uk