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Richtlinie des BMF vom 11.01.2010, BMF-010314/0021-IV/8/2010 gültig von 11.01.2010 bis 22.02.2010

ZT-1600, Arbeitsrichtlinie Maschinen in Teilsendungen

2. Verfahren

2.1. Tarifmäßige Einreihung

Die in den einzelnen Teilsendungen enthaltenen Komponenten und Teile sind ohne Rücksicht auf ihre eigene tarifmäßige Beschaffenheit nach der Warennummer und dem Zollsatz der zusammengebauten bzw. vollständigen Maschine abzufertigen. Dies gilt auch für Verbrauchsmaterialien, wie Kitte, Anstrichfarben, Schweißelektroden und dergleichen, sofern die Mengen der Maschine angemessen sind.

2.2. Tarifmäßige Beschaffenheit

Wenn Komponenten oder Teile nach ihrer eigenen tarifmäßigen Beschaffenheit einem Gewichtszoll unterliegen oder das Gewicht bzw. sonstige Umstände (zB Leistung, Tragfähigkeit) für deren tarifmäßige Einreihung von Bedeutung sind, so hat der Anmelder in der Anmeldung oder in dem mit dieser vorzulegenden Verzeichnis auch das entsprechende Gewicht und die sonstigen erforderlichen Daten anzuführen.

2.3. Evidenzhaltung

Die Überwachungszollstelle hat die Abfertigungen der in Teilsendungen ein- bzw. ausgehenden Komponenten und Teile anhand der hinterlegten Pläne und Listen entsprechend in Evidenz zu halten. Zu diesem Zweck ist vom Anmelder ein Verzeichnis über die zur jeweiligen Teilsendung gehörenden Komponenten und Teile vorzulegen. Weiters hat der Anmelder im Feld 44 der jeweiligen Anmeldung die Geschäftszahl der Verfügung des Zollamtes, die laufende Nummer der Teilabfertigung sowie die Bezeichnung der vollständigen Maschine anzugeben.

2.4. Codierung

In der Anmeldung ist vom Anmelder der Code "40400 - Maschinen in Teilsendungen" einzutragen. Dieser Code bedeutet, dass eine Zollanmeldung vorliegt, die einer besonderen Überwachung unterliegt. Gleichzeitig wird durch diesen Code die handelstatistische Meldung unterdrückt.

Zusätzlich ist die Bewilligungsnummer (e-zoll Ordnungsbegriff) für Maschinen in Teilsendungen mit dem entsprechenden Dokumentenartencode ("2PFI" in der Einfuhr bzw. "2PFE" in der Ausfuhr) anzugeben.

Das vom Anmelder mit der Anmeldung vorgelegte Verzeichnis über die zur jeweiligen Teilsendung gehörenden Komponenten und Teile ist der Überwachungszollstelle zu übermitteln.

2.5. Anschreibeverfahren

Für die Einfuhr und Ausfuhr von Maschinen in Teilsendungen ist das Anschreibeverfahren nur mit zwingender Mitteilungspflicht zulässig.