Richtlinie des BMF vom 26.05.2010, BMF-010313/0513-IV/6/2010 gültig von 26.05.2010 bis 30.04.2016

ZK-0060, Arbeitsrichtlinie Entscheidung, Rechtsbehelf

Beachte
  • Die Änderungen betreffen den Abschnitt 2.3.3. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Formatanpassungen.

0. Allgemeines

Mit den Art. 6 bis 10 ZK (zollrechtliche Entscheidungen) bzw. Art. 243 bis 246 ZK (Rechtsbehelf) werden gemeinschaftsrechtliche Regelungen eingeführt, die entsprechend dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts die jeweils entsprechenden Bestimmungen der BAO überlagern und diese insofern unanwendbar machen. Die Unanwendbarkeit erstreckt sich gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG auch auf Bescheide, die sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder andere Geldleistungen (Nebenansprüche) betreffen.

Dieser Anwendungsvorrang gilt sowohl gegenüber zeitlich früherem innerstaatlichen Recht als auch gegenüber zeitlich späterem. Es kommt dabei nicht zu einer Aufhebung (materiellen Derogation) des innerstaatlichen Rechts, dieses bleibt vielmehr als unanwendbares Recht bestehen, so lange es nicht nach den Regeln der österreichischen Bundesverfassung aufgehoben wird.

Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen bilden im Zweifelsfall auch den Maßstab für die Auslegung des innerstaatlichen Rechts (gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung).