Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • 2
  • /
  • 3
  • /
  • 4
  • /
  • 5
  • /
  • ...
  • /
  • 14
  • >
Richtlinie des BMF vom 12.05.2015, BMF-010307/0045-IV/7/2015 gültig von 12.05.2015 bis 09.09.2019

MO-8406, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Milch"

Beachte
  • Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie wurde zur Gänze überarbeitet.

1. Grundregeln

(1) Abweichend von den grundsätzlich geltenden Bestimmungen der einschlägigen Arbeitsrichtlinien, insbesondere MO-8400, (Ausfuhrerstattung), MO-8441 (Bewilligung der Zahlung / AE) und MO-8501 (Lizenzen) gelten hinsichtlich der Erzeugnisse des Sektors Milch einige Sonderbestimmungen.

(2) Die Erzeugnisse des Milchsektors, bei deren Ausfuhr eine Erstattung gewährt werden kann, sind in Anhang I Teil XVI der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 aufgeführt.

(2) Die KN-Codes mit den dazugehörigen Produktcodes und weiteren Anmerkungen (Fußnoten) können in der jeweils aktuellen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87(Erstattungsnomenklatur) oder über den TARIC abgefragt werden.

(3) Ist eineDie Ausfuhrlizenz vorzulegen, so gilt diese grundsätzlich nur für das mit demdie unter den zwölfstelligen Produktcode in Feld 16 der Lizenz bezeichnete einzureihenden Erzeugnisse.

Abweichend von UabsUnterabsatz. 1 gilt eine Ausfuhrlizenz auch für die Ausfuhr eines von Erzeugnissesn, dessen zwölfstelliger Erzeugniscodederen KNcode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen KN- bzw. ErzeugniscodeProduktcode abweicht, wennsofern für beide Erzeugnisse derselbe Erstattungssatz gewährt wirdgilt und beide ErzeugnisseProduktcodes derselben in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 festgelegten Erzeugniskategorie angehören.

Abweichend von UAbs. 1 giltWeiters kann eine Ausfuhrlizenz auch für die Ausfuhr eines Erzeugnisses verwendet werden, dessen zwölfstelliger ErzeugniscodeProduktcode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen ErzeugniscodeProduktcode abweicht, wenn beidesofern die Erzeugnisse derselben in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 festgelegten Erzeugnisgruppe angehören.