Richtlinie des BMF vom 05.06.2013, BMF-010203/0252-VI/6/2013 gültig von 05.06.2013 bis 24.08.2015

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000

29 Kapitalertragsteuer (§§ 93 bis 97 EStG 1988)

29.1 Steuerpflichtige KapitalerträgeAllgemeines

29.1.1 Geldeinlagen, sonstige Forderungen bei Kreditinstituten

29.1.1.1 Kreditinstitut

7701

Bis zum BBG 2011 stellten nur Früchte aus der entgeltlichen Überlassung von Kapital Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 27 EStG 1988 dar und auch § 93 EStG 1988 stellte auf entsprechende Kapitalerträge ab, ohne direkt an § 27 EStG 1988 anzuknüpfen.

Mit dem BBG 2011 wurden auch Substanzgewinne und Derivate in die Einkünfte aus Kapitalvermögen einbezogen und auch für sie wurde ein Kapitalertragsteuerabzug vorgesehen. § 93 EStG 1988 stellt jedoch seit dem BBG 2011 nicht mehr auf eigens definierte Kapitalerträge ab, sondern ordnet den Kapitalertragsteuerabzug immer dann an, wenn inländische Einkünfte aus Kapitalvermögen vorliegen. Die Abzugspflicht gilt unabhängig davon, ob die Einkünfte beim Empfänger tatsächlich als Einkünfte aus Kapitalvermögen besteuert oder einer der Haupteinkunftsarten zugerechnet werden (§ 93 Abs. 3 EStG 1988).

Zentraler Anknüpfungspunkt für den Kapitalertragsteuerabzug ist neben dem Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen, dass es sich um "inländische" Einkünfte handelt, es also einen Inlandsbezug gibt, aus dem sich dann gleichzeitig auch der Abzugsverpflichtete (§ 95 EStG 1988) ergibt.

Für die AuslegungSubtatbestände des Begriffes§ 27 EStG 1988 "Kreditinstitut" ist § 1 BWGsind unterschiedliche Inlandsbezüge maßgeblich. Als inländisches Kreditinstitut im Sinne des § 93 Abs. 2 EStG 1988 gilt insbesondere auch die inländische Filiale eines ausländischen Kreditinstitutes, und zwar im Hinblick darauf, dass für derartige Filialen eine inländische Geschäftsleitung vorhanden sein muss.

29.1.1.2 Geldeinlagen

7702

Geldeinlagen bei Kreditinstituten sind insbesondere Spareinlagen zu Sparbüchern (einschließlich Prämiensparbüchern, Sparbriefen sowie Kapitalsparbüchern), weiters Einlagen bei Bausparkassen, Termineinlagen, Festgelder und Sichteinlagen. Fremdwährungseinlagen sind Schilling-(Euro-)Einlagen gleichgestellt.

29.1.1.3 Sonstige Forderungen gegenüber Kreditinstituten

7703

Zinserträge aus sonstigen Forderungen gegenüber Kreditinstituten sind nur dann steuerpflichtig, wenn diesen Forderungen ein Bankgeschäft zu Grunde liegt. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Anleger einem Kreditinstitut ein verzinsliches Darlehen einräumt bzw. mit einem Kreditinstitut ein Wertpapierleihegeschäft oder ein Wertpapierpensionsgeschäft im Sinne des § 50 BWG abschließt. Ist ein Wertpapierleihegeschäft als Bankgeschäft geschlossen worden, unterliegt auch die Leihegebühr als Zinsertrag aus sonstigen Forderungen gegenüber Kreditinstituten der Kapitalertragsteuerpflicht. Keine Kapitalertragsteuerpflicht besteht hingegen zB für Verzugszinsen, die ein Kreditinstitut auf Grund eines von ihm abgeschlossenen Kaufvertrages bezahlt oder für die Leihegebühr beim einem nicht als Bankgeschäft geschlossenen Wertpapierleihegeschäft (Rz 6199).

29.1.1.4 Darlehen an Nichtbanken

7704

Wird einem DarlehensnehmerEinkünfte aus Kapitalvermögen, auf die der kein Kreditinstitut ist, ein Darlehenbesondere Steuersatz von 25% gemäß § 27a Abs. 2 EStG 1988gewährt nicht anwendbar ist, unterliegen die Zinserträge nicht dem Steuerabzugkeinem Kapitalertragsteuerabzug. Dies gilt auch dann, wennDaraus ergeben sich folgende materiell-rechtliche Änderungen beim Kapitalertragsteuerabzug gegenüber der Darlehensnehmer ohne die hiefür erforderliche Berechtigung Bankgeschäfte betreibt. Der Anleger hat in diesem Fall allerdings keinen Anspruch auf Zinsen oder sonstige Vergütungen; getroffene Zinsenvereinbarungen sind nichtig. Bei solchen Geschäften gilt das Bankgeheimnis (§ 38 BWG) nicht.Rechtslage vor dem BBG 2011:

29.1.1.5 Treuhand

  • Einkünfte aus der Beteiligung als stiller Gesellschafter oder nach Art eines stillen Gesellschafters unterliegen ab 1. April 2012 keinem Kapitalertragsteuerabzug mehr. Allerdings sieht § 99 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 zur Sicherung des Besteuerungsanspruchs eine 25-prozentige Abzugsteuer vor, wenn sich ein beschränkt Steuerpflichtiger still an einem inländischen Unternehmen beteiligt.
  • Einkünfte aus nicht öffentlich begebenen
    • Wertpapieren, die ein Forderungsrecht verbriefen, sowie
    • Anteilscheinen an Immobilieninvestmentfonds
7705

§ 24 Abs. 1 lit. b und c BAO haben auch im Bereich der Kapitalertragsteuer Geltung. Nimmt ein Kreditinstitut als Treuhänder von einem Dritten Geldeinlagen herein, werden diese Gelder nicht ihr, sondern dem Treugeber zugerechnet. Werden die Einlagen vom Treuhänder nicht an ein weiteres Kreditinstitut im Sinne des Abs. 1 weitergegeben, besteht für die Zinserträge keine Steuerpflicht.

7706

Als Geldeinlagen bei einem Kreditinstitut werden jedoch die vonunterliegen keinem Kapitalertragsteuerabzug. Allerdings hat der Abzugsverpflichtete gemäß § 93 Abs. 5 zweiter TS EStG 1988 Kreditinstituten treuhändig aufgenommenen Einlagen fingiert, für deren Verlust das Kreditinstitut das wirtschaftliche Risiko trägtbei ausländischen Wertpapieren bzw. Dies ist etwa der FallImmobilienfondsanteilen im Zweifel davon auszugehen, wenndass ein Treugeber ein Kreditinstitut beauftragt, für ihn Geld aufzunehmen und dieses oder ein anderes Kreditinstitut gegenüber dem Anleger eine Garantie für das eingelegte Kapital übernimmt. Gleiches gilt für Gelder, die von einem Kreditinstitut nicht als Einlagen, sondern nur zur Verwaltung hereingenommen werden und für deren Verlust das Kreditinstitut das wirtschaftliche Risiko übernimmt. Dies kann insbesondere bei so genannten Widmungseinlagen der Fall sein. Es handelt sich dabei um Gelder, die der Anleger einem Kreditinstitut mit einer bestimmten Verwendungsauflageöffentliches Angebot erfolgt ist (zB Verwendungsiehe Abschnitt 29.5.2.2 zu Kreditzwecken) zur Verwaltung überlässt.

29.1.1.6 Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren

7707

Liegt ein Forderungswertpapier im Sinne der Rz 7708 ff vor, so sind darauf ausschließlich die für Forderungswertpapiere geltenden Bestimmungen anzuwenden.