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Richtlinie des BMF vom 09.07.2010, BMF-010300/0019-IV/6/2010 gültig von 09.07.2010 bis 24.04.2012

ZK-4200, Arbeitsrichtlinie Steuerbefreiung gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994

4. Rolle des Konzeptivorganes

Das Konzeptivorgan prüft im Hinblick auf die Rückerstattung der Sicherheit:

  • Die Zollanmeldung samt Belegnachweisen analog der Prüfung nach Art. 78 ZK (Punkt 3). Werden keine Unregelmäßigkeiten oder Auffälligkeiten erkannt, ist die Sicherheit mit ZB 32 gutzuschreiben und die Rückzahlung in der Anmeldung zu vermerken. Der Anmelder erhält eine schriftliche Miteilung.
  • Im Falle von Belegmängeln oder sonstigen erkannten Unregelmäßigkeiten sind diese dem Anmelder vorzuhalten und ist er im Sinne des Art. 14 ZK aufzufordern, diese Unterlagen innerhalb einer Frist von 2 Wochen beizubringen, anderenfalls die Sicherheit für die nach Art. 204 ZK entstandene Einfuhrumsatzsteuerschuld heranzuziehen und diese bescheidmäßig vorzuschreiben ist.
  • Das zuständige Finanzamt (in der Regel das Finanzamt Graz-Stadt) wird mittels Kontrollmitteilung informiert.
  • Bei Verdacht auf rechtswidriges Verhalten ist überdies Meldung an die Finanzstrafbehörde zu erstatten.

Das Konzeptivorgan überwacht die geleisteten Sicherheiten und fordert den Anmelder nach Ablauf eines dreimonatigen Zeitraumes zur Beibringung der erforderlichen Belege und Nachweise auf.