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Richtlinie des BMF vom 29.01.2008, BMF-010219/0113-IV/6/2007 gültig von 29.01.2008 bis 30.04.2016

UM-1400, Arbeitsrichtlinie Ausfuhrbescheinigungen

  • 9. Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten

9.2. Leistung in einem anderen Mitgliedstaat

Liegt der Ort der Lieferung bzw. Lohnveredlung in einem anderen Mitgliedstaat, die Ausgangszollstelle aber in Österreich, so erfolgt die Bestätigung durch die österreichische Ausgangszollstelle.

Vorgelegte Rechnungen sind jedenfalls zu bescheinigen, wenn die Nämlichkeit der Waren ersichtlich ist. Vorgelegte Vordrucke können bestätigt werden, wenn aus ihrem Erscheinungsbild ersichtlich ist, dass sie als Ausfuhrbescheinigungen dienen sollen.

Ist aus dem Erscheinungsbild nicht zu erkennen, dass es sich um eine Ausfuhrbescheinigung eines anderen Mitgliedstaates handelt, kann nach Art. 227 Abs. 2 ZK-DVO eine schriftliche Zollanmeldung verlangt werden.

Die Ausführungen zum Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter Abschnitt 2.3.1. sind zu beachten.