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Richtlinie des BMF vom 02.02.2010, BMF-010300/0003-IV/6/2010 gültig von 02.02.2010 bis 30.04.2016

ZK-4200, Arbeitsrichtlinie Steuerbefreiung gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994

6. Risikoindikatoren sowie Hinweise

auf das Fehlen von Voraussetzungen für Abfertigungen nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994

keine Unmittelbarkeit

  • Zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr steht der Erwerber nicht fest.
  • Der ursprünglich in der Zollanmeldung angeführte Erwerber nimmt den Liefergegenstand aus irgendwelchen Gründen nicht an. Der Lieferer sucht einen neuen/anderen Erwerber. Der Anmelder beantragt eine nachträgliche unzulässige Empfängeränderung.

falsche UID des Erwerbers/Empfängers in der Anmeldung

  • Der Erwerber ist in der Rechnung richtig angeführt, die UID stimmt mit den Erwerberdaten nicht überein.

falsche Anführung des Erwerbers in der Anmeldung

  • Die Erwerberdaten in der Anmeldung sind zwar ähnlich, jedoch nicht übereinstimmend mit den Erwerberdaten lt.laut Rechnung.

falsche UID des Lieferers in der Anmeldung

  • Der Lieferer ist in der Rechnung richtig angeführt, die UID des Lieferers stimmt mit den Lieferer-Daten nicht überein.

falsche Anführung des Lieferers in der Anmeldung

  • Die angeführten Lieferer-Daten in der Anmeldung sind zwar ähnlich, mit jenen in der Rechnung jedoch nicht übereinstimmend; UID passt für Lieferer lt.laut Rechnung.

Ware verbleibt im Anwendungsgebiet

  • Es liegt keine Rechnung über eine innergemeinschaftliche Lieferung vor.
  • Es liegt kein Lieferschein im Falle der Beförderung vor.
  • Es liegt kein Frachtbrief bei Versendung vor.