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Richtlinie des BMF vom 01.08.2008, BMF-010310/0155-IV/7/2008 gültig von 01.08.2008 bis 30.06.2014

UP-3420, Arbeitsrichtlinie "Ägypten"

0. Definitionen

Diese Besonderen Bestimmungen für den "Präferenzursprung" betreffen den Warenverkehr mit Ägypten.

Das neue Assoziationsabkommen EU-Ägypten wurde am 25. Juni 2001 unterzeichnet. Das Abkommen ist in Form eines nur die Bestimmungen des Warenverkehrs umfassenden Interimsabkommen mit 1. Jänner 2004 in Kraft getreten und ersetzte diesbezüglich das Abkommen von 1978.

Mit 1. Juni 2004 ist dann das gesamte Assoziationsabkommen in Kraft getreten.

Zwecks Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöer-Inseln, der Türkei und jedem anderen Land, das aufgrund der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27. und 28. November 1995 verabschiedeten Erklärung von Barcelona an der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft teilnimmt, wurde mit Beschluss Nr. 1/2006 (siehe Abschnitt 11 dieser Arbeitsrichtlinie) vom 12. Februar 2006 im Abkommen das Ursprungsprotokoll Nr. 4 erneuert.

Aus Vereinfachungsgründen und zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen gelten hiefür grundsätzlich die Gemeinsamen Bestimmungen = UP-3000 , sofern in dieser Arbeitsrichtlinie nichts Anderes vorgesehen ist. Zur besseren Übersicht sind die Besonderen Bestimmungen nicht fortlaufend nummeriert, sondern erhalten die gleiche Nummerierung wie die entsprechenden Gemeinsamen Bestimmungen unter UP-3000.

Für die Besonderen Bestimmungen betreffend Ägypten UP-3420 einschließlich der Gemeinsamen Bestimmungen unter UP-3000 bedeutet der Begriff:

1) "Zollpräferenzmaßnahmen" bzw. "Abkommen" die Europa-Mittelmeer-Abkommen der Gemeinschaft mit Ägypten (EG), Algerien (DZ), Färöer-Inseln (FO), Island (IS), Israel (IL), Jordanien (JO), Libanon (LB), Liechtenstein (LI), Marokko (MA), Norwegen (NO), Schweiz (CH), Syrien (SY), Tunesien (TN) und Westjordanland und Gazastreifen (PS) auf Grund derer Zollpräferenzbehandlungen vorgesehen sind sowie mit der Türkei (TR) auf Basis des jeweiligen Beschlusses des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EU-TR (sogenannte " Brückengesetzgebung" - siehe Arbeitsrichtlinie UP-4100 Abschnitt 4).

2) "Präferenzzone" das Gebiet der Gemeinschaft und Ägypten und je nach Stand der Verlautbarung im Amtsblatt der EU Serie C (siehe Abschnitt 4.3 dieser Arbeitsrichtlinie und der Arbeitsrichtlinie UP-3250 Abschnitt 4.3.1.3.) mit Algerien (DZ), Färöer-Inseln (FO), Island (IS), Israel (IL), Jordanien (JO), Libanon (LB), Liechtenstein (LI), Marokko (MA), Norwegen (NO), Schweiz (CH), Syrien (SY), Tunesien (TN) und Westjordanland und Gazastreifen (PS) und der Türkei (TR).

3) "Präferenzzollsatz" den Zollfrei-Satz bzw. den ermäßigten Zollsatz, der sich aus dem unter 1) genannten Abkommen für Ursprungserzeugnisse ergibt;

4) "Ursprungsregeln" die im jeweiligen Ursprungsprotokoll der Europa-Mittelmeer-Abkommen festgelegten Voraussetzungen für den Erwerb des Warenursprungs.

5) "Ursprungserzeugnis" Waren, welche die Ursprungsregeln erfüllen;

6) "Präferenznachweis" jener urkundlicher Nachweis Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED bzw. Erklärung auf der Rechnung oder Erklärung auf der Rechnung EUR-MED, der bestätigt, dass es sich bei den betreffenden Waren um Ursprungserzeugnisse handelt, für welche die jeweiligen Zollpräferenzmaßnahmen zur Anwendung gelangen;

7) "Drittland" einen Staat oder ein Gebiet, der/das nicht der Präferenzzone angehört;

8) "EU" bzw. "Gemeinschaft(en)" die Europäische(n) Gemeinschaft(en), bestehend aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

9) "Partnerländer" Algerien (DZ), Färöer-Inseln (FO), Island (IS), Israel (IL), Jordanien (JO), Libanon (LB), Liechtenstein (LI), Marokko (MA), Norwegen (NO), Schweiz (CH), Syrien (SY), Tunesien (TN) und Westjordanland und Gazastreifen (PS) mit denen die Gemeinschaft Europa-Mittelmeer-Abkommen abschließen wird (oder bereits hat) sowie die Türkei.

10) "PanEuroMed" bzw. "Paneuromediterrane Kumulierung" die Präferenzzone unter Punkt 2 mit allen an der PanEuroMed-Kumulierung teilnehmenden Partnerländern.