Richtlinie des BMF vom 12.12.2008, BMF-010313/1095-IV/6/2008 gültig von 12.12.2008 bis 27.08.2012

ZK-1890, Arbeitsrichtlinie "Zollschuldrecht"

  • 2. Sicherheitsleistung für den Zollschuldbetrag (Art. 189 bis 200 ZK, Art. 857 und 858 ZK-DVO)

2.11. Besonderheiten bei Verfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung

Im Fall von Verfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, bei denen die Bewilligung durch Annahme der Anmeldung erteilt wird und ein Spediteur als indirekter Vertreter tätig wird, sind allfällige Zollschulden, die im Rahmen dieses Zollverfahrens nach einem der Tatbestände des Zollkodex für den Verfahrensinhaber entstehen, über eine für den Zahlungsaufschub des Spediteurs erbrachte Gesamtsicherheit (Bürgschaft) nur dann abgedeckt, wenn eine entsprechende Sicherheitsleistung durch Barerlag erfolgt (SI-Buchung mit Zahlung am Fälligkeitstag).

Soll die Sicherheitsleistung auch unbar erfolgen können (VS-Buchung mit gleichzeitiger Reduzierung der am Zahlungsaufschubkonto angemerkten Gesamtsicherheit), dann ist das nur dann zulässig, wenn der Spediteur für derartige Fälle eine spezielle Schuldbeitrittserklärung gemäß Art. 857 Abs. 1 lit. c ZK-DVO dem zuständigen Hauptzollamt gegenüber abgegeben hat und der Schuldbeitritt vom Hauptzollamt angenommen (also gemäß § 79 Abs. 1 ZollR-DG bewilligt) wurde.

Zum Nachweis des wirksamen Schuldbeitritts hat der Spediteur in jedem Einzelfall die vom Hauptzollamt bestätigte Ausfertigung folgender Schuldbeitrittserklärung vorzulegen:

ERKLÄRUNG

des Schuldbeitritts zur Sicherheitsleistung

gemäß Art. 857 Abs. 1 lit. c ZK-DVO

 

Der/Die .............................. verpflichtet sich hiermit gemäß § 79 Abs. 1 ZollR-DG, für die Zollschulden Dritter (einschließlich allfälliger Nebenansprüche) als Gesamtschuldner einzustehen, sofern

- er/sie zwecks Überführung von Waren in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung Anmeldungen in indirekter Vertretung (Art. 5 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich ZK) vorgenommen hat;

- betreffs dieser Waren in der Folge nach einem der Tatbestände des Zollkodex eine Zollschuld entstanden ist und

- für diese Zollschuld nicht auf andere Art Sicherheit geleistet wurde oder Befreiung von der Sicherheitsleistung gegeben ist.