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Richtlinie des BMF vom 01.11.2009, BMF-010311/0061-IV/8/2009
gültig von 01.11.2009 bis 31.01.2013
VB-0720, Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit
- 190.2. Verfahren
190.2.3. Tatbestand nach Abschnitt 1.1.1. (Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit)
Die Überprüfung, ob ein Produkt Merkmale aufweist, die geeignet sind, einen erheblichen Verdacht hinsichtlich des Vorhandenseins einer ernsten und unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit zu begründen, hat in erster Linie in Bezug auf die in Abschnitt 190.2.2. wiedergegebenen Beschränkungen des In-Verkehr-Bringens (und damit auch Beschränkungen der Einfuhr) zu erfolgen. Wird versucht, DMF-haltige Produkte entgegen diesen Beschränkungen einzuführen, ist jedenfalls vom Vorhandensein einer ernsten und unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit auszugehen.