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Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0066-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 09.11.2008

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

  • 0. Einführung

0.4. Zollamtliche Überwachung

Zahlreiche Tatbestände sehen für die betreffenden Waren eine Verwendungspflicht bzw. Zweckbindung vor, deren Einhaltung im Rahmen der zollamtlichen Überwachung kontrolliert werden kann (Art. 82 ZK). Es bestehen unterschiedliche Arten dieser Zweckbindungen: In manchen Fällen handelt es sich beispielsweise bloß um das Verbot kommerzieller Verwendung oder um befristete Verfügungsverbote, in anderen Fällen wiederum ist der Verwendungszweck sehr detailliert geregelt.

Überwachungszollamt ist das Zollamt, in dessen Bereich der Antragsteller bzw. der Begünstigte seinen Wohnsitz oder Sitz hat. In jenen Fällen, in denen zur Inanspruchnahme der Abgabenbefreiung zwingend ein Grundlagenbescheid erforderlich ist, hat der Anmelder zwingend das zuständige Überwachungszollamt in der Zollanmeldung zu codieren. Der Vorgang scheint dann in der Überwachungsliste unter e-Zoll.at auf.

Erscheint eine Evidenthaltung des konkreten Abfertigungsfalles aus anderen Gründen angebracht (beispielsweise nachträgliche Kontrolle von Voraussetzungen, die zum Zeitpunkt der Abfertigung nur schwer nachprüfbar sind), besteht für die abfertigende Zollstelle gleichfalls die Möglichkeit, auf diese Weise Überwachungsmaßnahmen beim zuständigen Zollamt anzuregen.

Wird eine abgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Ware, die einer Verwendungspflicht (siehe Abschnitt 0.3.1.) unterliegt, in einen anderen Mitgliedstaat verbracht, um dort dauernd derselben Verwendung zugeführt zu werden, so ist die Verbringung grundsätzlich mittels Kontrollexemplar T5 durchzuführen. In derartigen Fällen ist in den Grundlagenbescheid ein Hinweis auf dieses Erfordernis aufzunehmen.