Richtlinie des BMF vom 23.02.2011, BMF-010313/1029-IV/6/2010 gültig von 23.02.2011 bis 11.03.2012

ZK-0910, Arbeitsrichtlinie Versandverfahren

  • 1. Zollverfahren Versandverfahren gVV/gemVV
  • 1.1. Gemeinschaftliches/Gemeinsames Versandverfahren
  • 1.1.8. Vereinfachung der Förmlichkeiten für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr

1.1.8.5. Ausfuhr von Erstattungswaren im Eisenbahnverkehr

Sollen Erstattungswaren im Eisenbahnverkehr direkt in ein Drittland befördert werden, ist wie folgt vorzugehen:

Anlässlich der Ausfuhrabfertigung sind folgende Unterlagen vorzulegen:

Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen

  • Rechnung, ev. Ausfuhrlizenz usw.
  • Kontrollexemplar T5
  • CIM-Frachtbrief (ohne Bestätigung der RCA)

Die Ausfuhrzollstelle

  • bestätigt die Ausfuhranmeldung und das Kontrollexemplar T5 (Feld D), setzt auf allen Exemplaren des CIM-Frachtbriefes den Vermerk "T 1" an und bringt zusätzlich am Frachtbrief die CRN der Ausfuhranmeldung (dieselbe CRN wie Feld A des Kontrollexemplars T5), Abfertigungsstempel, Unterschrift und Datum an.
  • die Austrittsbestätigung auf der Rückseite des Exemplars 3 der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren entfällt

Der Ausführer

  • lässt sich von den RCA auf dem Exemplar 3 der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren den Austritt bestätigen (Vermerk "In Bahngewahrsam übernommen")
  • lässt sich von den RCA den Frachtbrief bestätigen
  • legt beide Dokumente erneut der Zollstelle zwecks Bestätigung des "Austritts" der Erstattungswaren in Feld J des Kontrollexemplars T5 vor

Die Zollstelle

  • bestätigt anhand der unter Punkt "Ausführer" genannten Unterlagen im Feld J des Kontrollexemplars T5 den "Austritt" der Waren unter Ansetzung des folgenden Vermerks: "Verlassen des Zollgebietes der Gemeinschaft im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisenbahn oder in Großbehältern"; weiters ist anzugeben:
  • Art und Nummer des Beförderungspapiers ("CIM-Frachtbrief Nr.")
  • Zeitpunkt der Annahme der Waren zur Beförderung durch die RCA (Datum)

Die vorstehenden Aufgaben der Zollstelle können im Rahmen der Ausfuhrabfertigung am Amtsplatz oder im Rahmen von e-zoll-Kontrollen am Warenort oder erst anlässlich einer weiteren Abfertigung (zB nur Austrittsbestätigung) stattfinden.

Im Zuge der Ausfuhrabfertigung:

Mit der CRN der Ausfuhranmeldung wird auch das Feld J und A des Kontrollexemplars T5 sowie der CIM-Frachtbrief bestätigt.

Die entsprechenden Blätter des Kontrollexemplars T5 für die Abgangs- bzw. für die Bestimmungszollstelle sind der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren (Exemplar für die Ausfuhrzollstelle) anzuschließen; das Original wird dem Zollamt Salzburg übermittelt.

Im Zuge einer weiteren Abfertigung:

Für die Bestätigung des Feldes J des Kontrollexemplars T5 ist in der Anwendung e-zoll im Menü "CRN-Vergabe" eine eigene CRN anzufordern.

Alle übrigen in der Arbeitsrichtlinie MO-8400 erfassten Bestimmungen gelten uneingeschränkt.