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Richtlinie des BMF vom 08.09.2009, BMF-010302/0031-IV/8/2009 gültig von 08.09.2009 bis 31.10.2010

AH-1110, Arbeitsrichtlinie Außenhandelsrecht / Zoll

Beachte
  • Abschnitt 7.: Tabelle "Zusätzliche Informationscodes bei der Verwendung der Codierung 4AHG" neu
Die Arbeitsrichtlinie enthält die allgemein anzuwendenden Vorschriften im Bereich des Außenhandelsrechts bei der Durchführung von Zollverfahren sowie Übersichten über das Außenhandelsrecht.
  • 2. Einfuhr

2.3. Importzertifikat

(1)Importzertifikate nach § 19 AußHG 2005 werden vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend für Zwecke ausgestellt. Sie dienen dem Wirtschaftsbeteiligten zur Erlangung von Ausfuhrbewilligungen aus Drittländern für Einfuhren in die Gemeinschaft.

(2)Wenn bei der Einfuhrabfertigung vom Wirtschaftsbeteiligten ein Importzertifikat des Bundesministeriums für Wirtschaft Familie und Jugend vorgelegt wird, gelten die Vorschriften über die Einfuhrgenehmigung sinngemäß.

(3)Wenn kein Importzertifikat vorgelegt wird, ist seitens der Zollstelle nichts zu veranlassen.

(4)Bei Unstimmigkeiten hinsichtlich der Waren und/oder des Empfängers ist die Bestätigung der Abschreibung zu verweigern, die Einfuhrabfertigung ist aber trotzdem durchzuführen.

Wird das Importzertifikat nachträglich zur Bestätigung der Abschreibung der Zollstelle vorgelegt, so ist die Bestätigung nur zu erteilen, wenn die Angaben in der Anmeldung mit der Kopie der Bescheinigung übereinstimmen.

2.4. Feststellungen zur Anwendung außenhandelsrechtlicher Maßnahmen

Der Abschnitt 1.3. gilt auch für die Einfuhr.

2.5. Codierung der Einfuhrdokumente

Siehe die Übersicht im Abschnitt 7.