Richtlinie des BMF vom 28.08.2012, BMF-010313/0604-IV/6/2012 gültig von 28.08.2012 bis 30.04.2016

ZK-1890, Arbeitsrichtlinie "Zollschuldrecht"

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Änderungen der ZollR-DV in den Abschnitten 1.9.4., dritter Absatz, 2.6. (1) zweiter Satz, Abschnitt 3.1.2.1. Buchstabe c und Abschnitt 3.2.6.a, dritter Absatz geändert. Im Zuge der Überarbeitung wurden auch textliche Anpassungen und Korrekturen durchgeführt.
  • 5. Erstattung und Erlass der Zollschuld (Art. 235 bis 242 ZK, Art. 877 bis 912 ZK-DVO)

5.4. Verzinsung des Erstattungsbetrages (Art. 241 ZK)

(1) Werden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge sowie bei deren Entrichtung gegebenenfalls erhobene Kredit- oder Säumniszinsen erstattet, dann sind von den Zollbehörden hiefür keine Zinsen zu zahlen, es sei denn, eine Entscheidung, mit der einem Erstattungsantrag stattgegeben wird, wird nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrem Ergehen vollzogen. Auch bei einer Erstattung aufgrund einer Entscheidung der Kommission entscheidet über die Verzinsung die österreichische Zollbehörde.

(2) Der Zinsbetrag ist so zu berechnen, dass er dem Betrag entspricht, der hiefür auf dem österreichischen Geld- und Kapitalmarkt gefordert würde (entspricht dem Kreditzinssatz gemäß Art. 229 Buchstabe b ZK).