Richtlinie des BMF vom 01.01.2015, BMF-010311/0075-IV/8/2014 gültig von 01.01.2015 bis 25.02.2015

VB-0200, Arbeitsrichtlinie Lebensmittel

Anlage 4

Einfuhr von verschiedenen Futter- und Lebensmitteln mit dem Risiko einer Aflatoxin-Kontamination

40.0. Rechtsgrundlagen

(1) Die Rechtsgrundlage für die in dieser Anlage enthaltenen Einfuhrbeschränkungen ist

  • die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 der Kommission mit Sondervorschriften für die Einfuhr bestimmter Futter- und Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009.

(2) Diese Sondervorschriften wurden erlassen, weil bei bestimmten Futter- und Lebensmitteln in zahlreichen Fällen ein übermäßig hoher Aflatoxin B1-Gehalt festgestellt wurde. Bei Aflatoxin-B1 handelt es sich um ein stark gentoxisches Karzinogen, dass sogar in äußerst geringen Dosen das Risiko erhöht, an Leberkrebs zu erkranken.

40.1. Gegenstand

(1) Den Beschränkungen unterliegen die nachstehend angeführten Waren mit einem in der rechten Spalte vermerkten Ursprungs- oder Versendungsland:

  • Sofern in der Spalte Warenbezeichnung der Zusatz "Lebensmittel" aufscheint, fallen die Waren nur dann unter die Beschränkungen, wenn sie dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden (siehe auch Abschnitt 1.1.1.).
  • Sofern in der Spalte Warenbezeichnung der Zusatz "Futtermittel" aufscheint, fallen die Waren nur dann unter die Beschränkungen, wenn sie, verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind.

Warenkatalog

KN-Code

Warenbezeichnung

Ursprungs- oder Versendungsland

 

0801 21 00

Paranüsse in der Schale (Lebensmittel)

Brasilien

 

0802 21 00

Haselnüsse (Corylus spp.), frisch oder getrocknet, in der Schale (Lebensmittel)

Türkei

 

0802 22 00

Haselnüsse (Corylus spp.), frisch oder getrocknet, ohne Schale, auch enthäutet, einschließlich in Stücke oder Scheiben geschnittene und zerkleinerte Haselnüsse (Lebensmittel)

Türkei

 

0802 51 00
0802 52 00

Pistazien, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet (Lebensmittel)

Iran, Türkei

 

0804 20 90

Feigen, getrocknet (Lebensmittel)

Türkei

ex

0813 50

Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten des Kapitels 8, die Paranüsse in der Schale enthalten (Lebensmittel)

Brasilien

 

 

Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten des Kapitels 8, die Feigen oder Haselnüsse enthalten (Lebensmittel)

Türkei

 

 

Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten des Kapitels 8, die Pistazien enthalten (Lebensmittel)

Iran, Türkei

ex

1106 30 90

Mehl, Gries und Pulver von Haselnüssen (Lebensmittel)

Türkei

 

 

Mehl, Gries und Pulver von Pistazien (Lebensmittel)

Iran, Türkei

 

 

Mehl, Gries und Pulver von Wassermelonenkernen (egusi, Citrullus lanatus) (Lebensmittel)

Nigeria

 

1202 41 00

Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch ungeschält (Futter- und Lebensmittel)

Ägypten, China, Ghana, Indien

 

1202 42 00

Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, geschält, auch geschrotet (Futter- und Lebensmittel)

Ägypten, China, Ghana, Indien

ex

1207 70 00

Wassermelonenkerne (egusi, Citrullus lanatus), auch geschrotet (Lebensmittel)

Nigeria

ex

1515 90 99

Haselnussöl, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert (Lebensmittel)

Türkei

ex

ex

2007 10
und
2007 99

Feigenpaste und Haselnusspaste (Lebensmittel)

Türkei

 

 

Pistazienpaste (Lebensmittel)

Iran, Türkei

 

2008 11 10

Erdnussbutter (Futter- und Lebensmittel)

Ägypten, China, Ghana, Indien

 

2008 11 91

Erdnüsse, zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von mehr als 1 kg (Futter- und Lebensmittel)

Ägypten, China, Ghana, Indien

 

2008 11 96

geröstete Erdnüsse, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von 1 kg oder weniger (Futter- und Lebensmittel)

Ägypten, China, Ghana, Indien

 

2008 11 98

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von 1 kg oder weniger (Futter- und Lebensmittel)

Ägypten, China, Ghana, Indien

ex

2008 19 12

Haselnüsse, in Stücke oder Scheiben geschnitten und zerkleinert, einschließlich Mischungen, die in Stücke oder Scheiben geschnittene und zerkleinerte Haselnüsse enthalten (Lebensmittel)

Türkei

ex

2008 19 13

Pistazien, einschließlich Mischungen, die Pistazien enthalten (Lebensmittel)

Iran, Türkei

ex

ex

2008 19 19
und
2008 19 92

Haselnüsse, in Stücke oder Scheiben geschnitten und zerkleinert, einschließlich Mischungen, die in Stücke oder Scheiben geschnittene und zerkleinerte Haselnüsse enthalten (Lebensmittel)

Türkei

ex

2008 19 93

Pistazien, einschließlich Mischungen, die Pistazien enthalten (Lebensmittel)

Iran, Türkei

ex

ex

2008 19 95
und
2008 19 99

Haselnüsse, in Stücke oder Scheiben geschnitten und zerkleinert, einschließlich Mischungen, die in Stücke oder Scheiben geschnittene und zerkleinerte Haselnüsse enthalten (Lebensmittel)

Türkei

ex

2008 97

Mischungen, die Feigen oder Haselnüsse enthalten, zubereitet oder haltbar gemacht (Lebensmittel)

Türkei

 

 

Mischungen, die Pistazien enthalten, zubereitet oder haltbar gemacht (Lebensmittel)

Iran, Türkei

ex
ex
ex
ex
ex

ex

2008 99 28,
2008 99 34,
2008 99 37,
2008 99 40,
2008 99 49
und
2008 99 67

Feigen, zubereitet oder haltbar gemacht (Lebensmittel)

Türkei

ex

2008 99 99

Wassermelonenkerne (egusi, Citrullus lanatus) und daraus hergestellte Erzeugnisse, zubereitet oder haltbar gemacht (Lebensmittel)

Nigeria

 

 

Feigen, zubereitet oder haltbar gemacht (Lebensmittel)

Türkei

(2) Bei den in Abs. 1 angeführten KN-Codes in Verbindung mit einem dort genannten Ursprungs- oder Versendungsland ist die Nichterfassung von den Beschränkungen (ex-Position) im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7019" anzugeben.

40.2. Anwendungszeitpunkt

(1) Im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 884/2014 ist als Einfuhr das Befördern der unter Abschnitt 40.1. genannten Futter- und Lebensmittel aus einem Drittland in die Gemeinschaft zu gewerblichen Zwecken zu verstehen. Die Einfuhrbeschränkungen sind daher unabhängig von der Art des Zollverfahrens zu beachten.

(2) Die Verbringung der in Abschnitt 40.1. genannten Futter- und Lebensmittel aus einem Drittland in die Gemeinschaft ist nur über einen "benannten Eingangsort" zulässig. Diese benannten Eingangsorte, an denen eine Sendung erstmals in die Gemeinschaft gelangen darf, werden durch die Mitgliedstaaten festgelegt. In Österreich wurden

1.vom Bundesministerium für Gesundheit für die Verbringung der in Abschnitt 40.1. genannten pflanzlichen Lebensmittel und

2.in § 5 Abs. 1 Futtermittelverordnung 2010 für die Verbringung der in Abschnitt 40.1. genannten Futtermittel

folgende Eingangsorte zugelassen:

  • im Bereich des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien: die Zollstelle Flughafen Wien;
  • im Bereich des Zollamtes Linz Wels: die Zollstelle Flughafen Linz;
  • im Bereich des Zollamtes Feldkirch Wolfurt: die Zollstellen Buchs/Bahnhof und Tisis.

(3) Anlässlich der Einfuhr hat die Einfuhrkontrolle nach Abschnitt 40.3. bei den "benannten Einfuhrorten" vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu erfolgen. Diese Einfuhrorte, über die Sendungen in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, werden durch die Mitgliedstaaten festgelegt. In Österreich wurden alle Zollstellen als benannte Einfuhrorte zugelassen.

(4) Die Liste der in den anderen Mitgliedstaaten zugelassenen "benannten Eingangsorte" und der "benannten Einfuhrorte" ist auf der Homepage der Kommission unter folgendem Link veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/food/food/controls/increased_checks/national_links_en.htm.

40.3. Einfuhrbeschränkung

(1) Für jede Warensendung mit den in Abschnitt 40.1. angeführten Futter- und Lebensmitteln mit einem dort genannten Ursprungs- oder Versendungsland müssen vorgelegt werden:

a)eine Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß dem Muster in Abschnitt 40.5., das von einem bevollmächtigten Vertreter folgender Stellen ausgefüllt, unterzeichnet und beglaubigt worden ist:

  • Brasilianisches Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Versorgung (MAPA) für Lebensmittel aus Brasilien,
  • Staatliche Stelle für Einfuhr-/Ausfuhrkontrollen und Quarantäne der Volksrepublik China für Lebensmittel aus China,
  • Ägyptisches Landwirtschaftsministerium für Lebensmittel aus Ägypten,
  • Iranisches Gesundheitsministerium für Lebensmittel aus dem Iran,
  • Generaldirektorat Schutz- und Kontrollmaßnahmen des Ministeriums für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung der Türkischen Republik für Lebensmittel aus der Türkei,
  • Ghanaische Behörde für Standardisierung für Futter- und Lebensmittel aus Ghana,
  • Indischer Rat für Ausfuhrinspektion des Ministeriums für Industrie und Handel für Futter- und Lebensmittel aus Indien,
  • Nigerianische Nationale Verwaltungs- und Kontrollbehörde für Lebens- und Arzneimittel (NAFDAC) für Lebensmittel aus Nigeria.

und

b)die in dieser Genusstauglichkeitsbescheinigung angeführten Ergebnisse einer amtlichen Probenahme und Analyse;

und

c)- sofern die Sendung an einer anderen Eingangszollstelle als dem benannten Eingangsort (siehe Abschnitt 40.2. Abs. 2) zur Abfertigung gestellt wird - das von der für den benannten Eingangsort zuständigen Behörde ausgestellte gemeinsame Dokument für die Einfuhr (GDE - Muster siehe Abschnitt 40.6.; Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C678"). In diesem Dokument sind die in Bezug auf die Verordnung (EU) Nr. 884/2014 jeweils durchgeführten Kontrollen zu vermerken.

Hinweis: Sendungen aus der Schweiz mit Ursprung aus einem der genannten Drittstaaten sind wie Sendungen aus diesen zu behandeln. Wenn große Lieferungen in der Schweiz in Konsumentenpackungen umgepackt werden und dann in kleinen Lieferungen in die Gemeinschaft importiert werden, so muss für jede Lieferung eine Erklärung vorliegen, von welcher Originalcharge die Ware stammt und die Genusstauglichkeitsbescheinigung sowie das Analysenzertifikat dieser Originalcharge im Original oder in Form einer von der zuständigen Schweizer Behörde beglaubigten Kopie beiliegen.

Jede Sendung mit den in Abschnitt 40.1. angeführten Futter- und Lebensmittel ist mit einem Identifikationscode zu kennzeichnen, der auch auf der zugehörigen Genusstauglichkeitsbescheinigung und auf allen Dokumenten über die Ergebnisse der amtlichen Probenahme und Analyse aufzuscheinen hat, wobei auch jeder einzelne Sack (oder sonstige Verpackungseinheit) der Sendung mit diesem Code zu kennzeichnen ist. Die Genusstauglichkeitsbescheinigungen sind für die Einfuhr höchstens vier Monate nach Ausstellungsdatum gültig. Unterschriftsmuster jener Personen des iranischen Gesundheitsministeriums und des türkischen Landwirtschaftsministeriums, die zur Unterzeichnung von Genusstauglichkeitsbescheinigungen berechtigt sind, sind in der internen Findok enthalten.

(2) Sind einer Sendung von Futter- und Lebensmitteln die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse sowie die Genusstauglichkeitsbescheinigung nicht beigefügt, so darf die Sendung gemäß Artikel 9 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 884/2014 nicht eingeführt werden und muss in das Ursprungsland zurückgesandt oder vernichtet werden.

(3) Die materielle Prüfung der in Abs. 2 Buchstaben a und b angeführten Unterlagen obliegt ebenso wie die in der Verordnung (EU) Nr. 884/2014 vorgesehene Probenahme und Analyse nicht der Zollverwaltung, sondern der für die Durchführung der Einfuhrkontrolle zuständigen Behörde (siehe Abschnitt 40.3.2. Abs. 1). Dabei ist, wenn eine Sendung aus einem Drittland erstmals in die Gemeinschaft gelangt, nach Abschnitt 40.3.1., ansonsten nach Abschnitt 40.3.2. vorzugehen.

40.3.1. Dokumentenprüfung an benannten Eingangsorten

(1) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 884/2014 haben die Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer oder ihre Vertreter die für den benannten Eingangsort (siehe Abschnitt 40.2. Abs. 2) zuständige Behörde - in Österreich ist das das örtlich zuständige Zollamt - rechtzeitig vorab über das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens der Sendung am benannten Eingangsort sowie über die Art der Sendung zu informieren. Zu diesem Zweck haben sie dieser Behörde das in Teil I ausgefüllte gemeinsame Dokument für die Einfuhr (GDE - Muster siehe Abschnitt 40.6.) mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung am benannten Eingangsort zu übermitteln. Hinsichtlich des Ausfüllens des GDE gemäß der Verordnung (EU) Nr. 884/2014 wird auf die Erläuterungen in Anhang III dieser Verordnung (siehe Abschnitt 40.6.) verwiesen.

Das Formular für das GDE kann von der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit unter folgendem Link heruntergeladen werden:

http://bmg.gv.at/home/Schwerpunkte/Tiergesundheit/Veterinaerwesen_Handel/Ein_und_Durchfuhr/Einfuhrkontrolle_fuer_pflanzliche_Lebensmittel.

(2) Die Zollstelle hat zunächst immer eine formelle Dokumentenprüfung (Kontrolle der Handelspapiere und des GDE sowie Prüfung der Gültigkeit der Genusstauglichkeitsbescheinigung und ob der Sendung die Ergebnisse von Probenahme und Analyse beiliegen) durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Dokumentenprüfung sind in den Feldern II.1 bis II.9 des GDE durch das Zollamt vordrucksgemäß zu bestätigen. Eine Verständigung oder Beiziehung des grenztierärztlichen Dienstes ist nicht erforderlich, außer es bestehen Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit der vorgelegten Unterlagen.

Hinweis: Hinsichtlich des Ausfüllens der Felder II.1 bis II.9 des GDE gemäß der Verordnung (EU) Nr. 884/2014 wird auf die Erläuterungen in Anhang III dieser Verordnung (siehe Abschnitt 40.6.) verwiesen. Ergänzend dazu wird bemerkt:

- als GDE-Nummer ist eine CRN zu vergeben, die über die CRN-Vergabe in e-zoll zu generieren ist (Art der Anmeldung: VB-200 - Einfuhrkontrolle bei bestimmten Lebensmitteln und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs);

- das Feld II.4 bleibt in den Anwendungsfällen der Verordnung (EU) Nr. 884/2014 immer leer;

- bei zufrieden stellendem Abschluss der Dokumentenprüfung ist das Feld II.5 entsprechend auszufüllen;

- bei nicht zufrieden stellendem Abschluss der Dokumentenprüfung (zB wenn die Genusstauglichkeitsbescheinigung oder die Ergebnisse von Probenahme und Analyse nicht vorliegen oder mangelhaft sind) ist das Feld II.6 entsprechend auszufüllen und im Feld II.7 ein allfälliger kontrollierter Bestimmungsort anzugeben.
Es wird empfohlen, eine derartige Entscheidung immer nur im Einvernehmen mit dem grenztierärztlichen Dienst (siehe
Abschnitt 1.3. Abs. 2) zu treffen.

(3) Für die weitere Vorgangsweise ergeben sich folgende Varianten:

  • Wurde im Feld I.20 des GDE eine Weiterleitung der Sendung an einen anderen benannten Einfuhrort (siehe Abschnitt 40.2. Abs. 3) zur Durchführung der amtlichen Kontrolle beantragt, ist das GDE der Partei zu retournieren und hat die Sendung während der Weiterbeförderung zum benannten Einfuhrort zu begleiten. Die Sendung ist im Rahmen eines externen Versandverfahrens zu dem im Feld I.20 des GDE genannten benannten Einfuhrort zu befördern. Eine Teilung der Sendung vor Erreichen dieses Einfuhrortes bzw. vor der Durchführung der amtlichen Kontrolle gemäß Abschnitt 40.3.2. ist nicht zulässig.

Hinweis: Der im Feld I.20 des GDE angegebene Ort (im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines benannten Einfuhrortes), an welchem eine allfällige Probenahme und Lagerung bis zum Vorliegen der Analyseergebnisse erfolgen soll, kann ein Amtsplatz eines Zollamtes oder ein zugelassener Warenort sein, hat allerdings gemäß Artikel 8 Abs. 1 Buchstaben c bis e der Verordnung (EU) Nr. 884/2014 zumindest folgende Kriterien zu erfüllen:

- es muss die Möglichkeit bestehen, die Entladung und Probenahme an einem geschützten Ort vorzunehmen;

- es müssen Lagerräume und Lagerhäuser vorhanden sein, damit zurückgehaltene Futter- und Lebensmittelsendungen während des Zeitraums der Zurückhaltung unter angemessenen Bedingungen gelagert werden können, bis die Analyseergebnisse vorliegen;

- es müssen Entladegeräte und eine geeignete Probenahmeausrüstung vorhanden sein.

  • Wurde im Feld I.20 des GDE nicht die Weiterleitung der Sendung an einen anderen benannten Einfuhrort (siehe Abschnitt 40.2. Abs. 3) zur Durchführung der amtlichen Kontrolle beantragt, ist die amtliche Kontrolle gemäß Abschnitt 40.3.2. am benannten Eingangsort durchzuführen. Das GDE ist der Partei zwecks Beantragung der amtlichen Kontrolle bei der zuständigen Behörde zu retournieren. Die Durchführung dieser Kontrolle obliegt

Eine Abfertigung ist erst nach positivem Abschluss dieser Kontrolle und Wiedervorliegen des GDE, in dem von der zuständigen Behörde in den Feldern II.14 oder II.16 eine Einfuhrentscheidung getroffen wurde, zulässig (Details siehe Abschnitt 40.3.2.).

Hinweis: Die Dokumentenkontrolle ist in diesen Fällen sofort und noch vor Eintreffen der Sendung am Eingangsort durchzuführen, damit der Lebensmittelunternehmer unter Vorlage des GDE bei der zuständigen Behörde zeitgerecht die amtliche Kontrolle beantragen kann.

40.3.240.3.1. Amtliche Kontrolle am benannten Einfuhrort

(1) Gemäß Artikel 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 884/2014 unterliegen die in Abschnitt 40.1. angeführten Futter- und Lebensmittel mit einem dort genannten Ursprungs- oder Versendungsland bei den benannten Einfuhrorten (siehe Abschnitt 40.2.) vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr einer amtlichen Kontrolle (Einfuhrkontrolle) durch die zuständigen Behörden. In Österreich ist diese Kontrolle

durchzuführen. Im Zuge dieser Kontrolle können durch diese Organe eine Nämlichkeitskontrolle und allenfalls auch eine Probenahme zwecks Analyse der Waren erfolgen.

(2) Die Durchführung der amtlichen Kontrolle ist vom Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer oder seinem Vertreter bei der zuständigen Behörde unter Vorlage des (von der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort ausgestellten) gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE - Muster siehe Abschnitt 40.5.) sowie der zugehörigen Genusstauglichkeitsbescheinigung und der Ergebnisse von Probenahme und Analyse zu beantragen. Hinsichtlich des Ausfüllens des GDE gemäß der Verordnung (EU) Nr. 884/2014 wird auf die Erläuterungen in Anhang III dieser Verordnung (siehe Abschnitt 40.5.) verwiesen. Das Formular für das GDE kann von der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit unter folgendem Link heruntergeladen werden:

http://bmg.gv.at/home/Schwerpunkte/Tiergesundheit/Veterinaerwesen_Handel/Ein_und_Durchfuhr/Einfuhrkontrolle_fuer_pflanzliche_Lebensmittel.

Hinweis: Die zusätzliche Beantragung dieser Kontrolle in der Zollanmeldung unter Verwendung des Informationscodes 70200 im Feld 44 ist nicht mehr erforderlich!

(3) Der Umfang und das Ergebnis der amtlichen Kontrolle werden durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in den Feldern II.11 bis II.21 des GDE vermerkt. Das Original des GDE hat die Sendung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu begleiten.

Die in Abschnitt 40.1. angeführten Futter- und Lebensmittel mit einem dort genannten Ursprungs- oder Versendungsland dürfen nur jene zollrechtliche Bestimmung erhalten, die der Entscheidung der zuständigen Behörde im GDE entspricht. Diese Entscheidungen erfordern die nachstehend jeweils angegebenen zollamtlichen Überwachungs- bzw. Kontrollmaßnahmen:

Vermerk in Feld II.14 des GDE (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7007"):

Feld II.14 GDE  

Zollamtliche Überwachung:

Die Sendung ist ohne weitere Einschränkungen in futtermittel- bzw. lebensmittelrechtlicher Sicht zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt worden ist. Bei solchen Sendungen bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der zulässigen zollrechtlichen Bestimmung; sie dürfen daher zu allen Zollverfahrensarten abgefertigt werden.

Vermerk in Feld II.16 des GDE (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7008"):

Feld II.16 des GDE 

Zollamtliche Überwachung:

Die Sendung darf (aus den im Feld II.17 anzugebenden Gründen) nicht als Futter- bzw. Lebensmittel zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt werden. Die Sendung muss entsprechend dem Vermerk im Feld II.16 GDE entweder

1.in das Ursprungsland zurückgesandt,

2.vernichtet,

3.verarbeitet oder

4.für andere (als Futter- bzw. Lebensmittel-)Zwecke verwendet

werden. Dabei ist nach Abschnitt 40.3.340.3.2. vorzugehen.

(4) Soll eine Sendung aufgeteilt und anschließend im Rahmen eines externen Versandverfahrens an einen anderen benannten Einfuhrort (siehe Abschnitt 40.2. Abs. 3) weitergeleitet werden, so haben die Kontrollmaßnahmen nach Abs. 1 bis 3 vor der Teilung der Sendung zu erfolgen. Nach der durchgeführten Kontrolle ist jeder Teilsendung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine amtlich beglaubigte Kopie des GDE beizufügen. In Österreich werden diese Kopien

ausgestellt.

(5) Das im Teil II von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entsprechend bestätigte GDE bildet bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine erforderliche Unterlagen zur Anmeldung nach Art. 62 ZK. Bei Fehlen dieser Unterlagen ist daher nach der Arbeitsrichtlinie Verbote und Beschränkungen im Zollverfahren (VB-0100) vorzugehen. Die Daten dieser Unterlagen sind in der Anmeldung festzuhalten (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C678"). Zusätzlich ist in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Einfuhrentscheidung der zuständigen Behörde anzugeben (Dokumentenartencode in Feld 44 der Zollanmeldung "7007", falls gemäß dem Vermerk in Feld II.14 des GDE eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulässig ist, und "7008", falls gemäß dem Vermerk in Feld II.16 des GDE eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht zulässig ist).

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 884/2014 hat die Zollbehörde vor der Überführung der in Abschnitt 40.1. genannten Futter- und Lebensmittel in den zollrechtlich freien Verkehr eine lückenlose Dokumentenkontrolle des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) durchzuführen. Dabei ist zu prüfen, dass die zuständige Behörde

1.im Feld II.14 des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) bestätigt hat, dass die Sendung für den freien Verkehr in der Union zulässig ist, und

2.das Dokument in Feld II:21 unterzeichnet hat.

Das GDE ist nach der Einsichtnahme an die Partei zu retournieren; eine Bestätigung der Zollabfertigung ist auf dieser Unterlage nicht erforderlich.

40.3.340.3.2. Vorgangsweise bei nicht konformen Sendungen

(1) Sofern die zuständige Behörde nach einer amtlichen Kontrolle einer Sendung entscheidet, dass die Ware der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln nicht entspricht (nicht konforme Sendung), ist die Ware für die Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft nicht geeignet und darf daher als Lebens- oder Futtermittel nicht zum freien Verkehr abgefertigt werden. Diese Entscheidung wird im Feld II.16 des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) dokumentiert. So eine Ware kann nur

  • in das Ursprungsdrittland wiederausgeführt oder
  • unter Aufsicht der zuständigen Behörde vernichtet oder
  • verarbeitet oder
  • für andere (als Futter- bzw. Lebensmittel-)Zwecke verwendet

werden.

(2) Gemäß Artikel 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 darf die zuständige Behörde die Erlaubnis für die Rücksendung von Sendungen nur erteilen, wenn:

  • die Bestimmung mit dem für die Sendung verantwortlichen Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer abgesprochen wurde,
  • der Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer als Erstes die zuständige Behörde des Ursprungsdrittlandes über die Gründe und Umstände, die dem Inverkehrbringen der betreffenden Futter- bzw. Lebensmittel in der Gemeinschaft entgegenstanden, unterrichtet hat, und
  • die zuständige Behörde des Bestimmungsdrittlandes der zuständigen Behörde ihre Bereitschaft, die Sendung entgegenzunehmen, mitgeteilt hat. Die zuständigen Behörden in den Ursprungsdrittländern sind in der Verordnung (EU) Nr. 884/2014 angegeben (siehe Abschnitt 40.3. Absatz 2).

Daraus ist folgende Vorgangsweise abzuleiten:

  • Im Falle einer zu beanstandenden Sendung teilt die kontrollierende Behörde dem betroffenen Unternehmer die Tatsache mit und klärt mit diesem die weitere Vorgangsweise ab. Der Unternehmer hat die zuständige Behörde des Ursprungsdrittlandes zu informieren. Parallel dazu wird die zuständige Zollbehörde über die zu beanstandende Ware vorinformiert.
  • Im Falle einer beabsichtigten Rücksendung der Ware übergibt die kontrollierende Behörde das GDE erst dann dem Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer, wenn der Unternehmer dieser Behörde belegt, dass er gemäß Artikel 21 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 die zuständige Behörde des Ursprungsdrittlandes über die Gründe und Umstände, die dem Inverkehrbringen der betreffenden Futter- bzw. Lebensmittel in der Gemeinschaft entgegenstanden, unterrichtet hat. Die Zollbehörde darf die Ware zur Wiederausfuhr erst dann freigeben, wenn ihr das GDE vorgelegt wird.
  • Die Wiederausfuhr ist vom Zollamt im Feld III.1 und III.3 des GDE vordrucksgemäß zu bestätigen.

(3) Eine von der zuständigen Behörde im Feld II.16 des GDE angeordnete Vernichtung hat unter Aufsicht dieser Behörde an dem im Feld II.17 des GDE angegebenen Bestimmungsort zu erfolgen. Die Durchführung dieser Maßnahme ist durch die überwachende Behörde im Feld III.2 und III.3 des GDE vordrucksgemäß zu bestätigen.

(4) Eine von der zuständigen Behörde im Feld II.16 des GDE angeordnete Verarbeitung oder Verwendung zu anderen (als Futter- bzw. Lebensmittel-)Zwecken ist durch diese Behörde an dem im Feld II.17 des GDE allenfalls angegebenen Bestimmungsort zu überwachen. Die Durchführung dieser Maßnahme ist durch die überwachende Behörde im Feld III.2 und III.3 des GDE vordrucksgemäß zu bestätigen. Derartige Sendungen können, sofern der Bestimmungsort im Zollgebiet der Gemeinschaft liegt, ohne Einschränkungen zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden.

40.3.440.3.3. Zolltarif und Codierungen in e-zoll

(1) Die in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen für verschiedene Futter- und Lebensmittel mit dem Risiko einer Aflatoxin-Kontamination sind im Zolltarif mit der Maßnahme "VB-0200-04: Futter- und Lebensmittel - Aflatoxin-Kontamination" (VuB-Code "020D") gekennzeichnet.

(2) Für die Codierung der in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen in e-zoll stehen folgende Dokumentenartencodes zur Verfügung:

Dokumentenarten

Dokumenten-artencode
(BESCH_ART_CODE)

Beschreibung
(KURZ_BESCHR)

Hinweise

C678

Gemeinsames Dokument für die Einfuhr (GDE)

siehe Abschnitt 40.3.240.3.1.; dieser Code ist nur in Verbindung mit einem der Codes 7007 oder 7008 zulässig

7007

Entscheidung der zuständigen Behörde - Ware für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulässig

siehe Abschnitt 40.3.240.3.1.; dieser Code ist nur in Verbindung mit dem Code C678 zulässig

7008

Entscheidung der zuständigen Behörde - Ware für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr NICHT zulässig

siehe Abschnitt 40.3.240.3.1.; dieser Code ist nur in Verbindung mit dem Code C678 zulässig

7019

Ausnahme - Ware von VuB 0200 (Lebensmittel) nicht erfasst

Codierung von Ausnahmen siehe Abschnitt 40.4.oder einer Nichterfassung von der Beschränkung (ex-Positionen) siehe Abschnitt 40.1.;dieser Code darf nicht gemeinsam mit den Codes C678, 7007 oder 7008 verwendet werden

 

40.3.540.3.4. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren

(1) Die Verbringung der in Abschnitt 40.1. genannten Futter- und Lebensmittel mit einem dort genannten Ursprungs- oder Versendungsland in die Gemeinschaft ist nur über einen benannten Eingangsort (siehe Abschnitt 40.2. Abs. 2) zulässig. Dort sind die Kontrollen gemäß Abschnitt 40.3.1. durchzuführen. Überdies sind die Futter- und Lebensmittel bei einem benannten Einfuhrort (siehe Abschnitt 40.2. Abs. 3) zur Durchführung der Einfuhrkontrolle gemäß Abschnitt 40.3.2. zu gestellen.

(2) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 884/2014 hat die Zollbehörde vor der Überführung der in Abschnitt 40.1. genannten Futter- und Lebensmittel in den zollrechtlich freien Verkehr eine lückenlose Dokumentenkontrolle des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) durchzuführen. Dabei ist zu prüfen, dass die zuständige Behörde

1.im Feld II.14 des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) bestätigt hat, dass die Sendung für den freien Verkehr in der Union zulässig ist, und

2.das Dokument in Feld II:21 unterzeichnet hat.

Im Hinblick darauf ist für die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 884/2014 angeführten Futter- und Lebensmittel (Abschnitt 40.1.) eine entsprechende Mitteilungspflicht über jede Ankunft (Einfuhr) der Waren anzuordnen.

40.4. Ausnahmen

Da den Beschränkungen nur zu gewerblichen Zwecken eingeführte Futter- und Lebensmittel unterliegen, sind Einfuhren zum persönlichen oder privaten Gebrauch (zB im Post- oder Reiseverkehr) von den Beschränkungen ausgenommen (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7019"). Ferner unterliegen den Beschränkungen Sendungen nicht, die unter zollamtlicher Überwachung unmittelbar durch das Zollgebiet der Gemeinschaft durchgeführt werden. Für solche Sendungen besteht daher weder der Eingangszollstellenzwang noch die Verpflichtung zur Vorlage der im Abschnitt 40.3. angeführten Unterlagen.

40.5. Muster der Genusstauglichkeitsbescheinigung

40.640.5. Muster des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE)

Muster des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) 

Muster des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) 

Muster des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) 

Erläuterungen zum GDE in Bezug auf die Einfuhr von Lebensmitteln aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination dieser Erzeugnisse in Anwendung der vorliegenden Verordnung (Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 884/2014)

Allgemein:

Für die Zwecke des GDE im Sinne dieser Verordnung ist unter dem "benannten Eingangsort" je nach den spezifischen Anweisungen für das einzelne Feld der "benannte Eingangsort" oder der "benannte Einfuhrort" zu verstehen. Unter der "Kontrollstelle" ist der "benannte Einfuhrort" zu verstehen.

Bitte in Großbuchstaben ausfüllen. Die Hinweise beziehen sich jeweils auf die daneben stehenden Feldnummern.

Teil I

Vom Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer oder seinem Vertreter auszufüllen, sofern nichts anderes angegeben ist.

Feld I.1

Absender: Name und vollständige Anschrift der jeweiligen natürlichen oder juristischen Person (Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer). Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen.

Feld I.2

GDE: Alle drei Teile dieses Feldes sind von den Behörden am benannten Einfuhrort im Sinne von Artikel 2 auszufüllen. Im ersten Teilfeld bitte eine GDE-Nummer eintragen. Die GDE-Nummer kann von den Behörden des genannten Eingangsortes eingetragen werden. Im zweiten bzw. dritten Teilfeld Bezeichnung des benannten Einfuhrorts bzw. dessen Nummer eintragen.

Feld I.3

Empfänger: Name und vollständige Anschrift der natürlichen oder juristischen Person (Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer), für die die Sendung bestimmt ist. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen.

Feld I.4

Für die Sendung verantwortliche Person (auch Vertreter, Anmelder oder Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer): Name und vollständige Anschrift der Person, die für die Sendung verantwortlich ist, wenn diese am benannten Eingangsort gestellt wird, und die gegenüber den zuständigen Behörden die notwendigen Erklärungen im Namen des Einführers abgibt. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen.

Feld I.5

Ursprungsland: Land, aus dem die Ware ursprünglich stammt, in dem sie angebaut, geerntet oder hergestellt wurde.

Feld I.6

Versandland: Land, in dem die Sendung in das letzte Verkehrsmittel zur Beförderung in die Union geladen wurde.

Feld I.7

Einführer: Name und vollständige Anschrift. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen.

Feld I.8

Bestimmungsort: Lieferanschrift in der Union. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen.

Feld I.9

Eintreffen am benannten Eingangsort (voraussichtliches Datum): Datum, an dem die Sendung voraussichtlich am benannten Eingangsort eintreffen wird.

Feld I.10

Dokumente: Ausstellungsdatum und Nummer der amtlichen Dokumente, die der Sendung beigefügt sind.

Feld I.11

Verkehrsmittel: Zutreffendes ankreuzen.
Identifikation: Vollständige Angaben zum Verkehrsmittel: Bei Luftfahrzeugen Flugnummer, bei Wasserfahrzeugen Schiffsnamen, bei Straßenfahrzeugen Kennzeichen, ggf. auch des Anhängers, bei Schienenfahrzeugen Zug- und Wagennummer.
Angaben zu den Dokumenten: Nummer des Ladepapiers (Luftfrachtbrief, Konnossement o. Ä.).

Feld I.12

Beschreibung der Ware: detaillierte Beschreibung der Ware anhand der Nomenklatur in Artikel 1.

Feld I.13

Warencode: Code zur Identifizierung der Ware gemäß Anhang I (einschließlich TARIC-Unterposition, falls zutreffend).

Feld I.14

Bruttogewicht: Gesamtgewicht in kg oder t. Definiert als Gesamtmasse der Erzeugnisse und der unmittelbaren Behälter und sämtlicher Verpackungsteile, jedoch ohne Behälter und sonstiges Beförderungszubehör.

Nettogewicht: Gewicht des eigentlichen Erzeugnisses in kg oder t, ohne Verpackung. Definiert als Masse der Erzeugnisse selbst ohne unmittelbare Behälter bzw. ohne Verpackung.

Feld I.15

Anzahl der Packstücke: Anzahl der Packstücke, die die Partie bilden.

Feld I.16

Temperatur: Zutreffende Temperaturanforderungen während Beförderung bzw. Lagerung ankreuzen.

Feld I.17

Art der Verpackung: Art der Verpackung angeben.

Feld I.18

Bestimmung der Ware: Ankreuzen, ob die Ware ohne vorheriges Sortieren oder ähnliche vorherige Behandlung für den menschlichen Verzehr bestimmt ist (in diesem Fall "menschlicher Verzehr" ankreuzen), nach einer solchen Behandlung für den menschlichen Verzehr bestimmt ist (in diesem Fall "Weiterverarbeitung" ankreuzen) oder als "Futtermittel" verwendet werden soll (in diesem Fall "Futtermittel" ankreuzen).

Feld I.19

Plomben- und Containernummer: Gegebenenfalls alle Plomben- und Containernummern eintragen.

Feld I.20

Weiterbeförderung zu einer Kontrollstelle: Dieses Feld ankreuzen, wenn die Sendung zur Einfuhr bestimmt ist (siehe Feld I.22) und der Unternehmer eine Nämlichkeitskontrolle und Warenuntersuchung an einem bestimmten Einfuhrort durchführen lässt und den benannten Einfuhrort eintragen.

Feld I.21

Entfällt.

Feld I.22

Zur Einfuhr: dieses Feld ankreuzen, wenn die Sendung zur Einfuhr bestimmt ist.

Feld I.23

Entfällt.

Feld I.24

Verkehrsmittel für die Beförderung zur Kontrollstelle. Das für die Beförderung zum benannten Einfuhrort verwendetet Verkehrsmittel ankreuzen.

Teil II.

Von der zuständigen Behörde auszufüllen.

Allgemein:

Feld II.1. ist von der zuständigen Behörde am benannten Einfuhrort auszufüllen. Die Felder II.2. bis II.9. mit Ausnahme des Feldes II.4. sind von für die Dokumentenprüfung zuständigen Zollbehörden oder Behörden auszufüllen. Die Felder II.10 bis II.21 sind von den zuständigen Behörden am benannten Einfuhrort auszufüllen.

Feld II.1

GDE Nummer: Dieselbe Nummer wie im Feld I.2. eintragen.

Feld II.2

Nummer des Zolldokumentes: Gegebenenfalls von den Zollbehörden auszufüllen.

Feld II.3

Dokumentenprüfung: Bei allen Sendungen auszufüllen.

Feld II.4

Für die Warenuntersuchung ausgewählte Sendungen: Gilt nicht für die Zwecke dieser Verordnung

Feld II.5

Weiterbeförderung ZULÄSSIG: Ist nach der Dokumentenprüfung die Weiterbeförderung an einen benannten Einfuhrort zulässig, so kreuzt die zuständige Behörde am benannten Eingangsort dieses Feld an und trägt ein, zu welchem benannten Einfuhrort die Sendung zwecks Warenuntersuchung (entsprechend den Angaben im Feld I.20.) weiterbefördert werden soll.

Die Weiterbeförderung fällt nicht unter diese Verordnung.

Feld II.6

NICHT ZULÄSSIG: Ist auf Grund eines nicht zufriedenstellenden Ergebnisses der Dokumentenprüfung die Weiterbeförderung zu einem benannten Einfuhrort nicht zulässig, so kreuzt die zuständige Behörde am benannten Eingangsort dieses Feld an und gibt deutlich an, welche Maßnahmen im Falle der Zurückweisung der Sendung zu treffen sind. Im Falle der "Rücksendung", "Vernichtung", "Verarbeitung" oder "Verwendung für andere Zwecke" ist in Feld II.7 die Anschrift des Bestimmungsorts einzutragen.

Feld II.7

Angaben zu kontrollierten Bestimmungsorten (Feld II.6): Gegebenenfalls für alle Bestimmungsorte, an denen weitere Kontrollen der Sendung erforderlich sind (wenn zB im Feld II.6 "Rücksendung", "Vernichtung", "Verarbeitung" und "Verwendung für andere Zwecke" angekreuzt ist), Zulassungsnummer und Anschrift (bzw. Schiffsnamen und Hafen) eintragen.

Feld II.8

Vollständige Angaben zum benannten Eingangsort und Amtsstempel: Vollständige Angaben zum benannten Eingangsort und Amtsstempel der dort zuständigen Behörde.

Feld II.9

Amtlicher Inspektor/Amtliche Inspektorin: Unterschrift des verantwortlichen Beamten der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort.

Feld II.10

Entfällt.

Feld II.11

Nämlichkeitskontrolle: Bitte ankreuzen, ob die Nämlichkeitskontrolle durchgeführt wurde und mit welchem Ergebnis.

Feld II.12

Warenuntersuchung: Hier die Ergebnisse der Warenuntersuchung eintragen, sofern, diese stattgefunden hat.

Feld II.13

Laboruntersuchungen: Ankreuzen, ob die Sendung für die Probenahme und Analyse ausgewählt wurde.

Untersucht auf: Angeben, worauf (Aflatoxin-B1 und/oder Gesamt-Aflatoxin-Gehalt) und nach welcher Analysemethode im Labor untersucht wurde.

Ergebnisse: Ergebnisse der Laboruntersuchungen eintragen und entsprechendes Kästchen ankreuzen.

Feld II.14

Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ZULÄSSIG: Ankreuzen, falls die Sendung in den zollrechtlichen freien Verkehr in der Union überführt werden soll.

Die weitere Verwendung durch Ankreuzen von "Lebensmittel", "Weiterverarbeitung", "Futtermittel" oder "Sonstiger Verwendungszweck" angeben.

Feld II.15

Entfällt.

Feld II.16

NICHT ZULÄSSIG: Ankreuzen, wenn die Sendung aufgrund nicht zufrieden stellender Ergebnisse der Nämlichkeitskontrolle oder der Warenuntersuchung zurückgewiesen wurde.

Deutlich angeben, wie in einem solchen Fall weiter zu verfahren ist; entsprechendes Kästchen ankreuzen ("Rücksendung", "Vernichtung", "Umwandlung" oder "Verwendung für andere Zwecke"). Die Anschrift des Bestimmungsortes ist im Feld II.8 einzutragen.

Feld II.17

Gründe für die Ablehnung: Entsprechendes Kästchen ankreuzen. Gegebenenfalls für weitere einschlägige Angaben verwenden.

Feld II.18

Angaben zu kontrollierten Bestimmungsorten (Feld II.16): Gegebenenfalls für alle Bestimmungsorte, an denen auf Grund der Angaben im Feld II.16 weitere Kontrollen der Sendung erforderlich sind, Zulassungsnummer und Anschrift (bzw. Schiffsnamen und Hafen) eintragen.

Feld II.19

Sendung neu verplombt: Hier bitte eintragen, wenn die ursprüngliche Plombe einer Sendung beim Öffnen des Containers zerstört wurde. Es ist eine Liste aller in diesem Zusammenhang verwendeten Plomben zu führen.

Feld II.20

Vollständige Angaben zum benannten Eingangsort/zur Kontrollstelle und Amtsstempel: Vollständige Angaben zum benannten Eingangsort/zur Kontrollstelle und Amtsstempel der dort zuständigen Behörde.

Feld II.21

Amtlicher Inspektor/Amtliche Inspektorin: Name (in Großbuchstaben), Ausstellungsdatum und Unterschrift des verantwortlichen Beamten am benannten Einfuhrort.

Teil III.

Von der zuständigen Behörde auszufüllen.

Feld III.1

Angaben zur Rücksendung: Hier trägt die Behörde am benannten Eingangsort bzw. am benannten Einfuhrort das Verkehrsmittel, sein Kennzeichen, das Bestimmungsland und das Datum der Rücksendung ein, sobald die entsprechenden Angaben bekannt sind.

Feld III.2

Folgemaßnahmen: Zum Zweck der Überwachung im Falle der "Vernichtung", "Verarbeitung" oder "Verwendung für andere Zwecke" gegebenenfalls die verantwortliche lokale zuständige Behörde eintragen. Diese zuständige Behörde trägt hier ein, ob die Sendung angekommen ist und übereinstimmt.

Feld III.3

Amtlicher Inspektor/Amtliche Inspektorin: Im Falle der "Rücksendung" Unterschrift des verantwortlichen Beamten der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort. Im Falle der "Vernichtung", "Verarbeitung" oder "Verwendung für andere Zwecke" Unterschrift des verantwortlichen Beamten in der lokalen zuständigen Behörde.