1. Rechtsgrundlage und Begriffsbestimmung

1.1. Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen für die vom Zollamt Österreich und den Zollorganen anlässlich der Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Gütern und sämtlichen Geldern anzuwendenden Beschränkungen sind:

-die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine.

-die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

-die Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion.

-die Verordnung (EU) 2022/263 des Rates vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung der, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrolliertenkontrollierter ukrainischer Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk unddurch die Entsendung russischer Streitkräfte in diese GebieteRussische Föderation.

1.2. Begriffsbestimmung

Im Sinne dieser Verordnungen bezeichnet der Begriff

-"zuständige Behörde": Die in den jeweiligen Anhängen angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (siehe Anlage 1);

-"wirtschaftliche Ressourcen": Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

Zu beachten ist,

-dass es dabei unerheblich ist, ob es sich um körperliche oder nicht körperliche, bewegliche oder unbewegliche Waren handelt, daher ist zB auch Software oder elektrische Energie als wirtschaftliche Ressource anzusehen, da diese für den Erwerb von Finanzmitteln verwendet werden können,

-dass die Definition "wirtschaftliche Ressourcen" somit nahezu alle Arten von Gütern umfasst und

-dass weder durch Ankäufe von gelisteten Personen, Einrichtungen oder Organisationen den Genannten Finanzmittel zufließen dürfen, noch durch Verkäufe an diese Personen diese wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen - daraus ergibt sich ein generelles Ein-, Aus- und Durchfuhrverbot von Waren von den oder an die entsprechend gelisteten Personen.

-"Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen": die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;

"Gelder": Finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:

i)Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,

ii)Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,

iii)öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,

iv)Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,

v)Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,

vi)Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden und

vii)Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

Nach der Formulierung "aber nicht darauf beschränkt sind" gehören auch zu den umfassten Waren:

Schmuck, Uhren und andere Wertsachen.

"Einfrieren von Geldern": Die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

"spezifizierte Gebiete": Die nicht von der Regierung kontrollierten ukrainischen Gebiete der ukrainischenin den Regionen Donezk undCherson, Donezk, Luhansk sindund Saporischschja;

"Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol": Gemäß Art. 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 sind das Güter, die unter sinngemäßer Anwendung der Artikel 23 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1) vollständig in der Krim und in Sewastopol gewonnen oder hergestellt oder dort der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden.;

"Waren mit Ursprung in den spezifizierten Gebieten": Gemäß Art. 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2022/263 handelt es sich um Güter, die unter sinngemäßer Anwendung von Artikel 60 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.) vollständig in den spezifizierten Gebieten gewonnen oder hergestellt oder dort der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden;

"Gebiet der Union": Die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.

1.3. Voranfrage

Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 8. zu entnehmen.

2A. Ausfuhr wirtschaftlicher Ressourcen

2A.1. Einfrieren (Ausfuhrverbot) wirtschaftlicher Ressourcen, die im Eigentum bestimmter Personen, Organisationen, Einrichtungen stehen

(1) Gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 und gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 werden wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum oder Besitz der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 oder Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen stehen, von diesen gehalten oder kontrolliert werden, eingefroren.

(2) Wenn die umfassten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen betroffen werden, besteht daher ein Ausfuhrverbot für alle Güter, außer jenen des Abschnitts 2A.1.1.

(3) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 ist es verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Maßnahmen nach Artikel 2 bezweckt oder bewirkt wird.

2A.1.1. Ausfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter an andere als die im Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen

Güter, die im Eigentum oder Besitz von anderen als im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 und Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführte natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen stehen, von diesen gehalten oder kontrolliert werden, unterliegen keinen Einschränkungen nach der Maßnahme des Abschnitts 2A.1.

2A.1.2. Ausnahme vom Ausfuhrverbot für bestimmte eingeschränkte Zwecke mit Ausfuhrgenehmigung

(1) Gemäß Artikel 4 und Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 und Verordnung (EU) Nr. 269/2014 können die zuständigen Behörden die Freigabe bestimmter wirtschaftlicher Ressourcen für bestimmte eingeschränkte Zwecke genehmigen.

(2) In e-Zoll ist in diesem Fall der Dokumentenartencode N941 ("Embargogenehmigung") zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3. zu verwenden.

2A.1.3. Ausfuhr von eingefrorenen wirtschaftlichen Ressourcen für humanitäre Zwecke in der Ukraine mit Ausfuhrgenehmigung

(1) Gemäß Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 können die zuständigen Behörden unter bestimmten Voraussetzungen mittels spezieller oder allgemeiner Genehmigungen die Freigabe bestimmter eingefrorener wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, sofern diese wirtschaftlichen Ressourcen ausschließlich für humanitäre Zwecke in der Ukraine dienen.

(2) Ergeht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Genehmigungsantrages bei der zuständigen Behörde keine ablehnende Entscheidung, kein Auskunftsersuchen oder keine Mitteilung über eine Fristverlängerung durch die zuständige Behörde, so gilt die Genehmigung als erteilt. Das Ausfuhrverbot gilt gemäß Abschnitt 2A.1. ist in diesem Fall nicht.

2A.2. Ausfuhrverbot bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen an bestimmte Personen, Organisationen, Einrichtungen

(1) Gemäß Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 und Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 dürfen den im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 und Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen weder unmittelbar noch mittelbar wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.

(2) Wenn die umfassten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen betroffen werden, besteht daher ein Ausfuhrverbot für alle Güter, außer jenen des Abschnitts 2A.2.

2A.2.1. Ausfuhr von der Maßnahme nicht umfasster wirtschaftlicher Ressourcen an andere als die im Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen

Güter, die an andere als im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 und Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführte natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen, unterliegen keinen Einschränkungen nach der Maßnahme des Abschnitts 2A.

2A.2.2. Ausnahmen vom Ausfuhrverbot für bestimmte eingeschränkte Zwecke mit Ausfuhrgenehmigung

(1) Gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 und Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 gilt das Ausfuhrverbot nach Abschnitt 2A.1. nicht für bestimmte eingeschränkte Zwecke. In diesen Fällen kann die Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen genehmigt werden.

(2) Bei der Ausfuhr von Gütern an eine in Absatz 1 angeführte Person muss der Ausführer nachweisen, dass dafür eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt.

(3) In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode N941 ("Embargogenehmigung") zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3.

2A.2.3. Ausfuhr von wirtschaftlichen Ressourcen durch bestimmte Organisationen und Agenturen für humanitäre Zwecke in der Ukraine

(1) Gemäß Artikel 2a Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 gilt das Ausfuhrverbot nicht für die Ausfuhr von wirtschaftlichen Ressourcen, die von Organisationen und Agenturen, die von der Union einer Säulenbewertung unterzogen wurden und mit den die Union eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung unterzeichnet hat, auf deren Grundlage die Organisationen und Agenturen als humanitäre Partner der Union tätig sind.

(2) Die Bereitstellung von wirtschaftlichen Ressourcen darf ausschließlich für humanitäre Zwecke in der Ukraine verwendet werden.

2A.2.4. Ausfuhr von wirtschaftlichen Ressourcen für humanitäre Zwecke in der Ukraine mit Ausfuhrgenehmigung

(1) Gemäß Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 können die zuständigen Behörden unter bestimmten Voraussetzungen mittels spezieller oder allgemeiner Genehmigungen die Freigabe bestimmter eingefrorener wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, sofern diese wirtschaftlichen Ressourcen ausschließlich für humanitäre Zwecke in der Ukraine dienen.

(2) Ergeht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Genehmigungsantrages bei der zuständigen Behörde keine ablehnende Entscheidung, kein Auskunftsersuchen oder keine Mitteilung über eine Fristverlängerung durch die zuständige Behörde, so gilt die Genehmigung als erteilt. Das Ausfuhrverbot gilt gemäß Abschnitt 2A.1. ist in diesem Fall nicht.

2A.2.5. Güter ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder zum persönlichen Verbrauch bestimmt

Güter, die sich nach Art, Menge und Wert lediglich für die persönliche Verwendung oder den persönlichen Gebrauch eignen und nicht unter die Bestimmungen des Abschnitts 2B.2. fallen, werden von der Maßnahme des Abschnitts 2A.2. nicht erfasst. Sendungen mit solchen Inhalten dürfen ohne Genehmigung an den Empfänger ausgeführt werden.

2B. Ausfuhr von Geldern

2B.1. Einfrieren (Ausfuhrverbot) sämtlicher Gelder, die im Eigentum bestimmter Personen, Organisationen, Einrichtungen stehen

(1) Gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 und gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 werden sämtliche Gelder, die im Eigentum oder Besitz der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 oder Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen stehen, von diesen gehalten oder kontrolliert werden, eingefroren.

(2) Wenn die umfassten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen betroffen werden, besteht daher ein Ausfuhrverbot für alle Gelder, außer jenen des Abschnitts 2B.1.1.

(3) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 ist es verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Maßnahmen nach Artikel 2 bezweckt oder bewirkt wird.

2B.1.1. Ausfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Gelder an andere als die im Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen

Gelder, die im Eigentum oder Besitz von anderen als im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 und Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführte natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen stehen, von diesen gehalten oder kontrolliert werden, unterliegen keinen Einschränkungen nach der Maßnahme des Abschnitts 2B.1.

2B.1.2. Ausnahme vom Ausfuhrverbot für bestimmte eingeschränkte Zwecke mit Ausfuhrgenehmigung

(1) Gemäß Artikel 4 und Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 und Verordnung (EU) Nr. 269/2014 können die zuständigen Behörden die Freigabe bestimmter wirtschaftlicher Ressourcen für bestimmte eingeschränkte Zwecke genehmigen.

(2) In e-Zoll ist in diesem Fall der Dokumentenartencode N941 ("Embargogenehmigung") zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3. zu verwenden.

2B.1.3. Ausfuhr von eingefrorenen Geldern für humanitäre Zwecke in der Ukraine mit Ausfuhrgenehmigung

(1) Gemäß Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 können die zuständigen Behörden unter bestimmten Voraussetzungen mittels spezieller oder allgemeiner Genehmigungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder genehmigen, sofern diese Gelder ausschließlich für humanitäre Zwecke in der Ukraine dienen.

(2) Ergeht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Genehmigungsantrages bei der zuständigen Behörde keine ablehnende Entscheidung, kein Auskunftsersuchen oder keine Mitteilung über eine Fristverlängerung durch die zuständige Behörde, so gilt die Genehmigung als erteilt. Das Ausfuhrverbot gilt gemäß Abschnitt 2A.1. ist in diesem Fall nicht.

(3) In e-Zoll ist in diesem Fall der Dokumentenartencode "????" anzuführen.

2B.2. Ausfuhrverbot bei Zurverfügungstellung von Geldern an bestimmte Personen, Organisationen, Einrichtungen

(1) Gemäß Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 und Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 dürfen den im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 und Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.

(2) Wenn die umfassten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen betroffen werden, besteht daher ein Ausfuhrverbot für alle Gelder, außer jenen des Abschnitts 2B.2.

2B.2.1. Ausfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Gelder an andere als die im Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen

Güter, die an andere als im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 und Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführte natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen, unterliegen keinen Einschränkungen nach der Maßnahme des Abschnitts 2B.

2B.2.2. Ausnahmen vom Ausfuhrverbot für bestimmte eingeschränkte Zwecke mit Ausfuhrgenehmigung

(1) Gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 und Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 gilt das Ausfuhrverbot nach Abschnitt 2A.1. nicht für bestimmte eingeschränkte Zwecke. In diesen Fällen kann die Bereitstellung sämtlicher Gelder genehmigt werden.

(2) Bei der Ausfuhr von Geldern an eine in Absatz 1 angeführte Person muss der Ausführer nachweisen, dass dafür eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt.

(3) In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode N941 ("Embargogenehmigung") zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3.

2B.2.3. Ausfuhr von Geldern durch bestimmte Organisationen und Agenturen für humanitäre Zwecke in der Ukraine

(1) Gemäß Artikel 2a Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 gilt das Ausfuhrverbot nicht für die Ausfuhr von Geldern, die von Organisationen und Agenturen, die von der Union einer Säulenbewertung unterzogen wurden und mit den die Union eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung unterzeichnet hat, auf deren Grundlage die Organisationen und Agenturen als humanitäre Partner der Union tätig sind.

(2) Die Bereitstellung von Geldern darf ausschließlich für humanitäre Zwecke in der Ukraine verwendet werden.

2B.2.4. Ausfuhr von Geldern für humanitäre Zwecke in der Ukraine mit Ausfuhrgenehmigung

(1) Gemäß Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 können die zuständigen Behörden unter bestimmten Voraussetzungen mittels spezieller oder allgemeiner Genehmigungen die Freigabe bestimmter Gelder genehmigen, sofern diese wirtschaftlichen Ressourcen ausschließlich für humanitäre Zwecke in der Ukraine dienen.

(2) Ergeht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Genehmigungsantrages bei der zuständigen Behörde keine ablehnende Entscheidung, kein Auskunftsersuchen oder keine Mitteilung über eine Fristverlängerung durch die zuständige Behörde, so gilt die Genehmigung als erteilt. Das Ausfuhrverbot gilt gemäß Abschnitt 2B.2. ist in diesem Fall nicht.

2C. Ausfuhr von Gütern und Technologien für Verkehr, Telekommunikation, Energie und die Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen

2C.1. Ausfuhrverbot

(1) Gemäß Art. 2b der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 und Art. 4 der Verordnung (EU) 2022/263 ist die Ausfuhr, die Verwendung, die Lieferung oder die Weitergabe von im Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 oder in Anhang II der Verordnung (EU) 2022/263 (siehe Anlage 2) aufgeführten Güter und Technologien unmittelbar oder mittelbar

-an natürliche oder juristische Personen, Einrichtung oder Organisationen auf der Krim, in Sewastopol oder in den nicht von der Regierung kontrollierten ukrainischen Gebiete der ukrainischenin den Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und LuhanskSaporischschja ("spezifizierte Gebiete") oder

-zur Verwendung auf der Krim, in Sewastopol oder in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischenukrainischen Gebiete in den Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und LuhanskSaporischschja ("spezifizierte Gebiete")

verboten.

(2) Gemäß Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 und Art. 8 der Verordnung (EU) 2022/263 ist es untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der im Abs. 1 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

2C.2. Ausfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter

2C.2.1. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

(1) Für Güter aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, besteht ein Ausfuhrverbot.

(2) In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode "Y984" (Waren, die Waren, die nicht aus den Oblastenvon der Regierung kontrollierten ukrainischen Gebiete in den Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Luhansk Saporischschja stammen).

2C.2.2. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

(1) Güter aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die nicht mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, werden bei der Zollabfertigung - wenn keine spezifischen Informationen vorliegen (zB Mitteilung über Genehmigungspflicht in besonderen Fällen) - als nicht dieser Maßnahme unterliegend angesehen.

(2) Die zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften über Verbote, Genehmigungspflichten, Strafsanktionen bei Nichteinhaltung der Vorschriften usw. werden dadurch aber in keiner Weise berührt.

2C.3. Ausnahmen vom Verbot ("Altvertragsklausel")

(1) Das Ausfuhrverbot gilt nicht, wenn keine hinreichenden Gründe für die Feststellung vorliegen, dass die Güter und Technologien auf der Krim oder in Sewastopol genutzt werden sollen.

(2) Gemäß Artikel 2b Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 gilt das Verbot nach Abschnitt 2C. bis zum 21. März 2015 nicht, sofern es sich für die Ausführung von Transaktionen aufgrund eines vor dem 20.Dezember 2014 geschlossenen Handelsvertrags handelt und die Transaktion bzw. Hilfe von demjenigen, der die Transaktion ausführt, mindestens 5 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem dieser niedergelassen ist, gemeldet wurde.

(3) Gemäß Art. 4 der Verordnung (EU) 2022/263 gilt das Verbot nach Abschnitt 2C. bis zum 24. August 2022 nicht, sofern es sich für die Ausführung von Transaktionen aufgrund eines vor dem 23. Februar 2022 geschlossenen Vertrages oder aus akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, handelt, sofern die zuständige Behörde mindestens fünf Arbeitstage im Voraus unterrichtet wird.

(4) Sofern die "Altvertragsklausel" zur Anwendung gelangt, ist in e-Zoll der Dokumentenartencode "Y983" (Die in Artikel 2 (1) und Artikel 4 (1) der Verordnung (EU) 2022/263 des Rates festgelegten Verbote gelten nicht (siehe Ausnahmen in Artikel 2 (2) und Artikel 4 (3)), anzuführen.

2C.4. Ausfuhr von in Anhang II aufgeführten Güter und Technologien mit Ausfuhrgenehmigung zu humanitären Zwecken in der Ukraine

(1) Gemäß Artikel 4a Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/263 können die zuständigen Behörden unter bestimmten Voraussetzungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe und die Ausfuhr von in Anhang II der Verordnung (EU) 2022/263 aufgeführten Güter und Technologien an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in den Gebieten Donezk und Luhansk oder zum Gebrauch in diesen Gebieten genehmigen.

(2) Diese Ausnahme gilt ausschließlich für Güter und Technologien, die ausschließlich für die humanitäre Hilfe in den Gebietennicht von der Regierung kontrollierten ukrainischen Gebiete in den Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und LuhanskSaporischschja erforderlich sind.