Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.03.2014, RV/7102202/2013

Erhöhte Familienbeihilfe - Ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. (27. bzw. 25.)Lebensjahres eingetreten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


den Richter
R.

in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Sachwalterin gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 07.05.2013, betreffend Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab Februar 2008 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die besachwaltete Beschwerdeführerin (Bf.) stellte im Februar 2013 einen Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre.

Als erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung gab sie organisches Psychosyndrom und Schizophrenie an.

Die Bf. wohnt in einem sozialtherapeutischem Zentrum.

Im Zuge des Antragsverfahrens wurde im Wege des Bundessozialamtes folgendes Sachverständigengutachten erstellt:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: P. F.

Vers.Nr.: 1234

Aktengutachten erstellt am 2013-04-25

Anamnese:

Lt. den Unterlagen war AW (erstmalig) 1/1986 stationär psychiatrisch aufgenommen wegen Depressionen und Zwangsgedanken. In der Folge mehrere stationäre Aufenthalte. Lt. den Unterlagen übersiedelte AW mit der Familie im 6. LJ von D nach A, besuchte VS und Gymnasium und Handelsakademie. In der 2. Klasse der HA begannen Probleme wegen "anders sein" (Größe 1.49, Gewicht 37). Nach der Matura wollte AW studieren, wobei sie vom Elternhaus nicht unterstützt wurde, sie habe sich dem Willen der Eltern gefügt und 1/2 Jahr in einer Steuerberatungskanzlei ein Praktikum gemacht. Anschließend Angestellte bei einer Bank, was ihr sehr gut getan habe. 1/2 Jahr später (21) begann sie das Betriebswirtschaftsstudium, nach einem erfolgreichen Studienjahr begann die Selbstkritik wieder. 1980 führte sie nach einem Herzinfarkt der Mutter mehrere Monate den Haushalt, die nächsten 2 Studienjahre waren durch depressive Stimmung gekennzeichnet. 9/1984 neuerlicher Herzinfarkt der Mutter und Übernahme der Haushaltstätigkeiten. Das Studium wurde bis SS 1984 absolviert. 1/85 erkrankte AW an Toxoplasmose und Pfeiff. Drüsenfieber, in der Folge Gefühl der Überforderung, coenästhetische Beschwerden etc.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): aktenmäßig

Untersuchungsbefund: aktenmäßig

Status psychicus / Entwicklungsstand: aktenmäßig

Relevante vorgelegte Befunde:

1987-07-01 BESTÄTIGUNG AKH WIEN PSYCHIATRIE

wegen schweren Depressionen stationär 1, 2 1986; 3 – 7/1987

2013-04-11 DIAGNOSEBESTÄTIGUNG TZ YBBS

psychische und Verhaltensstörung durch Alkohol, depressive Episode, schizoaffektive Störung, emotional instabile Persönlichkeitsstörung, wahnhafte Störung, Z.n. SV 1/11, Folgen Fraktur WS

2013-03-14 STUDIENZEITBESTÄTIGUNG

WS 1980/81 - SS 1992 und SS 1993 - WS 1993/94 und WS 1994/95 zugelassen und gemeldet

Diagnose(n): depressive Episode, schizoaffektive Störung, psychische und Verhaltensstörung durch Alkohol, emotional instabile Persönlichkeit.

Richtsatzposition: 030602 Gdb: 070% ICD: F32.9

Rahmensatzbegründung: Oberer Rahmensatz, da seit 1/11 im GZ bzw. TZ Ybbs stationäre Betreuung erforderlich.

Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2011-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Eine GdB 50% ist ab 1/86 anzunehmen (stat. Aufnahme Psych. AKH Wien). Ob damit auch eine Selbsterhaltungsunfähigkeit vorlag, lässt sich aus den Unterlagen nicht eindeutig aussagen; ist aber zumindest in den letzten Jahren anzunehmen.

erstellt am 2013-04-27 von FANuP

Facharzt für Neurologie und Psychiatrie

zugestimmt am 2013-04-28

Leitender Arzt: LA

Das Finanzamt legte die Untersuchungsergebnisse seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag mit Bescheid vom 7. Mai 2013 ab.

Die Sachwalterin der Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid Berufung und führte darin aus, dass im Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes festgestellt worden sei, dass die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde ab 1. Jänner 2011 möglich sei. Dabei sei jedoch nicht berücksichtigt worden, dass die Bf. bereits seit dem Besuch der Handelsakademie an einer psychischen Erkrankung leide, die es ihr in weiterer Folge auch unmöglich gemacht habe, ihr Studium zu beenden. Auch wenn die ersten Unterlagen über eine stationäre psychiatrische Aufnahme erst ab 1986 vorlägen, gehe doch daraus hervor, dass der Beginn der Erkrankung bereits weitaus früher anzunehmen sei. Da über den Antrag auf Gewährung einer Waisenpension nach dem Vater noch keine Entscheidung der Pensionsversicherungsanstalt vorliege, werde die Berufung auch aus prozessualer Vorsicht eingebracht.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde im Wege des Bundessozialamtes ein weiteres Gutachten erstellt, das allerdings von der Sachwalterin irrtümlich übermittelte eine andere Patientin betreffende Gutachten übernimmt und wiedergibt.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19. August 2013 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 lit. d und § 6 Abs. 5 FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass auch laut neuerlichem ärztlichen Sachverständigengutachten vom 10. Juli 2013 eine Behinderung im Ausmaß von 70 % bestehe und die dauernde Erwerbsunfähigkeit mit 1. Jänner 2011, also nach Vollendung des 21. Lebensjahres, eingetreten sei.

Die Sachwalterin der Bf. stellte einen Vorlageantrag und führte darin aus, dass es bei der Gutachtenserstellung offensichtlich zu Verwechslungen der beigebrachten Unterlagen und somit unrichtigen Behauptungen der Krankengeschichte der Bf. gekommen sei.

Der unabhängige Finanzsenat ersuchte das Bundessozialamt daraufhin, die Erstellung eines weiteren Gutachtens zu veranlassen:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: P. F.

Vers.Nr.: 1234

Untersuchung am: 2013-11-15 10:00 Hausbesuch

Identität nachgewiesen durch: RP

Anamnese:

Anamneseerhebung im Zuge eines Besuchs auf der Station 1 des TZ Ybbs und anhand der Pflege- und Krankendokumentation bzw. Hilfestellung vom Pflegepersonal. Frau P. ist seit 1.12.2012 an der Station 1, war davor auch im TZ Ybbs, allerdings auf einer anderen Station. Es ist erhebbar, dass die Diagnose eine instabile Persönlichkeitsstörung und eine schizoaffektive Störung ist, es ist außerdem erhebbar, dass sie am 18.8.2010 in suizidaler Absicht aus dem 3. Stock eines Hauses gesprungen ist und dadurch zahlreiche Wirbelsäulenfrakturen erlitten hat. Sie ist auf der Station nur sehr eingeschränkt mobil, verwendet einen Rollator, dies bedingt durch die multiplen Verletzungen nach dem Suizidversuch, Hauptproblem ist aber die psychische Einschränkung. Es ist erhebbar, dass sie auf der Station sehr zurückgezogen lebt, sie nimmt nichts an, auch keine Beschäftigungstherapie, sie lebt sehr "einsiedlerisch", ist aber auch sehr schwierig zu führen, es tritt immer wieder das Problem von Aggression auf bzw. gleichzeitig besteht aber ein ausgeprägtes Minderwertigkeitsgefühl. Sie meint, sie habe keine Daseinsberechtigung, das macht den Umgang mit ihr sehr schwer. Sie hat Pflegegeldstufe 3. Die Compliance wäre sehr eingeschränkt, Medikamenteneinnahme schwierig und das Anhalten zur Körperpflege ebenfalls. Eine Erhebung im Archiv der Station ergibt, dass sie nach ihrem Suizidversuch 2010 in Meidling vom damaligen Aufenthaltsort Sozialmedizinisches Zentrum Baumgartner Höhe ans Geriatriezentrum des TZ Ybbs verlegt wurde (19.1.2011). Anhand eines vorliegenden Gutachtens der Fachärztin für Psychiatrie C in Wien vom 18.5.2010 lässt sich feststellen, dass Frau P. seit 30.12.1997 in "loser fachärztlicher und sozialarbeiterischer Betreuung" stand und es ergab sich der Verdacht, dass sie aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung einen Sachwalter beigestellt braucht. Es ist erhebbar, dass sie an der Wirtschaftsuniversität in Wien studierte und das Studium wegen psychischer Probleme nicht abschließen konnte. Sie wäre anfangs berufstätig gewesen, hatte dann später einzelne Jobs, konnte diese aber nicht lange halten. Im Gutachten ist weiters erhebbar, dass sie die Handelsakademie besuchte und damals erstmalig auf einer Psychiatrie (offenbar Gugging) aufgenommen war. Andererseits ist im Gutachten vermerkt, dass sie mit 25 Jahren erstmalig in Gugging stationär aufgenommen war. Man hätte damals die Diagnose Morbus Bleuler gestellt. Ein Arztbrief aus dem Otto-Wagner-Spital von 11/04 wird zitiert: Akute Belastungsreaktion, Borderline Persönlichkeitsstörung. Die Sachverständige diagnostiziert ein deutliches organisches Psychosyndrom mit psychotischer Störung.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Seroquel XR 400 mg 1x1, Psychopax Tropfen 20 mittags

Untersuchungsbefund: Hausbesuch auf der Station 1 TZ Ybbs, Frau P. liegt im Bett, bis zum Hals zugedeckt, daneben steht ein Rollator. Eine Untersuchungsmöglichkeit gibt es nicht, sie ist sehr ablehnend und unwirsch, unfreundlich und daher kann keine Untersuchung durchgeführt werden.

Status psychicus / Entwicklungsstand: Auskünfte werden fast völlig verweigert, sie ist sehr unfreundlich und abweisend, daher keine Statuserhebung möglich.

Relevante vorgelegte Befunde:

2010-05-18 DR. C., FÄ F. PSYCHIATRIE, SACHVERSTÄNDIGE

Neurologisch-psychiatrisches Gutachten für das BG Innere Stadt Wien.

Diagnose: Organisches Psychosyndrom nach langjähriger Alkoholabhängigkeit und zusätzlich bestehende psychotische Störung, Empfehlung zur Diagnose(n): Psychose mit organischem Psychosyndrom

Richtsatzposition: 030703 Gdb: 090% ICD: F20.-

Rahmensatzbegründung: Mittlerer Rahmensatz, da eine erhebliche soziale Beeinträchtigung besteht, dauerhafte institutionelle Betreuung ist erforderlich.

Gesamtgrad der Behinderung: 90 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Die Einschätzung erfolgte aufgrund der vorliegenden und erhältlichen Dokumentation, definitiv nachweisbar ist eine psychische Störung erst ab 2004, obwohl sie sicher schon davor symptomatisch war und behandelt wurde.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2004-11-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Auf dem freien Arbeitsmarkt nicht vermittelbar.

erstellt am 2013-11-20 von AfA

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2013-11-20

Leitender Arzt: LA

Diskrepanz zu Vorgutachten (Anamnese), da für das aktenmäßig erstellte Vorgutachten falsche Befunde vorgelegt wurden.

Der unabhängige Finanzsenat brachte der Bf. das Gutachten vom 20. November 2013 mit Schreiben vom 29. Jänner 2014 zur Kenntnis und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Sachwalterin der Bf. führte in ihrem Antwortschreiben vom 14. März 2013 aus, dass die Studienabteilung der WU Wien bestätigt habe, dass die Bf. als ordentliche Studierende zugelassen und gemeldet gewesen sei. Sie sei in der Studienrichtung Betriebswirtschaft vom Wintersemester 1980/81 bis Sommersemester 1992, vom Sommersemester 1993 bis Wintersemester 1993/94 und im Wintersemester 1994/95 zugelassen und gemeldet gewesen.

Hingewiesen wird darauf, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

1.1. Allgemeine Feststellungen:

Die besachwaltete Bf. betrieb an der Wirtschaftsuniversität Wien das Studium Betriebswirtschaft. Sie war vom Wintersemester 1980/81 bis Sommersemester 1992, vom Sommersemester 1993 bis Wintersemester 1993/94 und im Wintersemester 1994/95 zugelassen und gemeldet.

Die Bf. ist seit 25. Jänner 2011 im Therapiezentrum Ybbs untergebracht. Sie wohnte bis zu ihrer Heimunterbringung in Wien in einer eigenen Wohnung.

Laut Schreiben des Fonds Soziales Wien vom 4. April 2013 bezahlte die Bf. im Jahr 2011 Kostenbeiträge in der Höhe von insgesamt € 15.421,33 und im Jahr 2012 Beiträge in Höhe von insgesamt € 11.547,90.

Die Eltern leisten keinen Beitrag zu den Lebensunterhalts- bzw. Anstaltskosten.

1.2. In den Sachverständigengutachten getroffene Feststellungen:

Im Gutachten vom 28. April 2013 stellte die Sachverständige die Diagnose "depressive Episode, schizoaffektive Störung, psychische und Verhaltensstörung durch Alkohol, emotional instabile Persönlichkeit" und reihte die Erkrankung unter die Richtsatzposition 030602 der Einschätzungsverordnung vom 18. August 2010. Die Ärztin wählte einen oberen Rahmensatz und setzte den Gesamtgrad der Behinderung mit 70 % rückwirkend ab 1. Jänner 2011 fest. Weiters wurde in dem Gutachten festgehalten, dass ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 % ab Jänner 1986 anzunehmen sei (stat. Aufnahme Psych. AKH Wien). Ob damit auch eine Selbsterhaltungsunfähigkeit vorgelegen sei, lasse sich aus den Unterlagen nicht eindeutig aussagen, sei aber zumindest in den letzten Jahren anzunehmen.

Der Bf. wurde eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt.

Im Gutachten vom 20. November 2013 stellte der Sachverständige den Behinderungsgrad mit 90 % rückwirkend ab November 2004 fest und bemerkte dazu, dass die Einschätzung auf Grund der vorliegenden und erhältlichen Dokumentation erfolgt sei. Eine psychische Störung sei definitiv erst ab 2004 nachweisbar. Die Untersuchte sei voraussichtlich dauernde außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Sie sei auf dem freien Arbeitsmarkt nicht vermittelbar.

2. Gesetzliche Bestimmungen:

Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 für Vollwaisen oder diesen nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 gleichgestellte volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. (ab 1.7.2011: 25.) Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag ist, dass der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstel-lungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

3. Rechtliche Würdigung:

Entscheidend ist, ob die Bf. infolge ihrer Erkrankung bereits vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres bzw. im Falle einer Berufsausbildung ihres 27. Lebensjahres (alte Rechtslage) in einem Ausmaß behindert war, sodass sie schon damals voraussichtlich dauernd außerstande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung ist dagegen ohne Bedeutung (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 21).

Fest steht, dass die Bf an der Wirtschaftsuniversität Wien in der Studienrichtung Betriebswirtschaft zugelassen und gemeldet war, und zwar vom Wintersemester 1980/81 bis Sommersemester 1992, vom Sommersemester 1993 bis Wintersemester 1993/94 und im Wintersemester 1994/95.

Nachweise über abgelegte Prüfungen wurden nicht vorgelegt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019, ausdrücklich auf den klaren Wortlaut des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 verwiesen. Die bisherige Judikatur, wonach eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, widerlege, habe im Rahmen der durch das BGBl. I Nr. 105/2002 geschaffenen neuen Rechtslage (ab 1. Jänner 2003) keinen Anwendungsbereich.

Der Gerichtshof (sh. auch VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151) bezieht sich dabei offensichtlich auf das Erkenntnis des VfGH vom 10.12.2007, B 700/07, in dem der VfGH ausführt, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtIich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Damit könne auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich somit der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen; daraus folgt, dass auch das Bundesfinanzgericht für seine Entscheidungsfindung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen hat, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Berufungsverfahrens zu überprüfen, ob die erstellten Sachverständigengutachten diesem Kriterium entsprechen.

Die 1959 geborene Bf. vollendete das 27. Lebensjahr im Oktober 1986. Die Erwerbsunfähigkeit der Bf. wurde erst ab 2004 festgestellt.

Die Sachwalterin führte auch im Schreiben vom 14. März 2013 aus, dass die Bf. an der Wirtschaftsuniversität Wien als ordentliche Studierende zugelassen und gemeldet gewesen sei, und zwar vom Wintersemester 1980/81 bis Sommersemester 1992 durchgehend; vom Sommersemester 1993 bis Wintersemester 1993/94 und im Wintersemester 1994/95.

Dass die Erkrankung einen schleichenden Verlauf aufweist, aber während der Berufsausbildung der Bf. noch nicht einen Grad erreicht hat, der eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, berwirkt hätte, ist aufgrund der vorliegenden Sachverständigengutachten und der in sie eingeflossenen Befunde schlüssig und nachvollziehbar. Die voraussichtlich dauernde Unterhaltsunfähigkeit trat somit erst zu einem Zeitpunkt ein, in dem sich die Bf. nicht mehr in Berufsausbildung befunden hat. Somit liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag ab Februar 2008 nicht vor.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im Beschwerdefall kein Rechtsproblem strittig ist, sondern der als erwiesen anzunehmende Sachverhalt in freier Beweiswürdigung festgestellt wurde, ist gegen dieses Erkenntnis eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.