Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.02.2014, RV/7100377/2014

Verjährung des Anspruchs auf Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


den Richter
Ri.

in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 06.11.2013, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.), geb. 1960, ist Betroffener von Gewalt in einer Einrichtung der Wiener Jugendwohlfahrt und ist anerkanntes Opfer der Opferschutzeinrichtung Weißer Ring.

Der Bf. stellte im Juli 2013 einen Eigenantrag auf Gewährung von Familienbeihilfe. Auf Seite 2 des Antrages gab der Bf. an: "Antrag: Rückerstattung der Kinderbeihilfe 1962 bis 1979". Im Akt liegt weiters ein Antrag vom Oktober 2013 auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe; angekreuzt ist: "ab dem Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung".

Eine Behinderung bzw. Erkrankung wurde in beiden Antragsformularen nicht angegeben. Die vom Finanzamt abverlangten diesbezüglichen Nachweise wurden vom Bf. auch nach nochmaliger Erinnerung nicht beigebracht.

Das Finanzamt wies daraufhin mit Bescheid vom 6. November 2013 den Antrag vom Juli 2013 offenbar irrtümlich "ab Jänner 2002" ab; die Begründung lautet allerdings wörtlich:

"Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind können nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Ihr Antrag wurde am 18. Juli 2013 gestellt. Für den Zeitraum 1962 bis 1979 muss der Antrag abgewiesen werden."

Hieraus ist ersichtlich, dass der Bescheid über den Antragszeitraum abgesprochen hat.

Der Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid Berufung und führte aus, dass er anerkanntes Opfer als sogenanntes Heimkind in den Jahren von 1962 bis 1979 sei. Das Oberlandesgericht habe mit Gerichtsurteil die Verjährungsfrist aufgehoben.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Im Akt liegt weiters ein Aktenvermerk des Finanzamtes vom 10. Dezember 2013, demzufolge laut Auskunft des Präsidenten der Opferschutzvereinigung Weißer Ring das vom Bf. herangezogene Urteil nur die Entschädigungszahlungen und keinesfalls die Verjährung der Familienbeihilfe betrifft.

Hingewiesen wird darauf, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 10 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind ist dabei besonders zu beantragen.

Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.

Nach § 10 Abs. 3 FLAG 1967 ist somit für Zeiträume, die weiter als fünf Jahre, gerechnet vom Beginn des Monats der Antragstellung, zurückliegen, Familienbeihilfe nicht zu gewähren. Mit Ablauf dieser Frist ist der Anspruch auf Familienbeihilfe für weiter zurückliegende Zeiträume erloschen, ohne dass der Gesetzgeber dabei darauf abstellt, ob dem Antragsteller allenfalls nicht die gesamte Frist zur Antragstellung offen stand (VwGH 15.11.2005, 2004/14/0106 unter Verweis auf VwGH 17.2.1982, 82/13/0014).

Wenn der Bf. in seiner Beschwerde vorbringt, das Oberlandesgericht hätte die Verjährungsfrist mit Gerichtsurteil aufgehoben, so wird dazu bemerkt, dass es sich bei dieser Verjährungsfrist um eine zivilrechtliche handelt. Dies wird auch durch den oben angeführten Aktenvermerk vom 10. Dezember 2013 bestätigt. Der Antrag wurde daher verspätet gestellt.

Somit muss auch nicht mehr überprüft werden, ob für den strittigen Zeitraum überhaupt ein Eigenanspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe gegeben sein könnte.

Festzuhalten ist allerdings, dass aus dem Akt nicht ersichtlich ist, ob über den Antrag vom Okober 2013 auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe abgesprochen wurde; dieser Antrag umfasst offensichtlich nicht den Zeitraum 1962 bis 1979.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da der Umstand, dass Familienbeihilfe höchstens fünf Jahre rückwirkend gewährt werden kann, eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut hervorgeht und auch von der oben wiedergegebenen Judikatur des VwGH bestätigt wird. Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.