Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2014, RV/7100035/2014

Familienbeihilfenanspruch bei Unterbringung in einer sozialpädagogischen Einrichtung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien

DVR 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


den Richter
Ri.

in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 17.01.2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum September 2011 bis Februar 2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog bis Februar 2013 für ihren mj. Enkelsohn L. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

L. befindet sich seit Juni 2010 durchgehend in einer sozialtherapeutischen Einrichtung. Die Kosten werden zur Gänze von der öffentlichen Hand getragen. Die Bf. leistet keinen Beitrag zu den laufenden Ausgaben (Nahrung, Schulmaterial, Bekleidung).

Das Finanzamt forderte von der Bf. nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen mit Bescheid vom 17. Jänner 2013 die für den Zeitraum September 2011 bis Februar 2013 bezogenen Beträge unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 mit der Begründung zurück, dass L. seit September 2011 die Wochenenden und Ferien bei seiner Mutter verbringe, weshalb der Anspruch auf Familienbeihilfe mit 1. September 2011 erloschen sei.

Die Bf. erhob gegen den Rückforderungsbescheid Berufung. Zur Begründung führte sie aus, dass ihr Enkelsohn vom 16. September 2008 bis 7. Juni 2010 auf Grund der Entscheidung des Jugendamtes Wien … in ihrer Betreuung und ihrem Haushalt untergebracht gewesen sei. Nach Problemen in der Schule sei er in die psychotherapeutische Kindergruppe M., …, gekommen, wo er sich bis heute befinde. Die Wochenenden sowie Ferien habe L. nicht nur bei seiner Mutter, sondern ebenso bei ihr verbracht. Die Unterhaltskosten seien nicht von seiner Mutter getragen worden. Diese sei drogenabhängig und leide an einem Borderline-Syndrom, weswegen ihr auch das Sorgerecht entzogen worden sei. Sie habe kein Einkommen und sei mittlerweile obdachlos. Ihr derzeitiger Aufenthalt sei ihr nicht bekannt.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Februar 2013 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind gehört oder jene Personen, die den überwiegenden Unterhalt leisten.

Um ein Kind, das sich außerhalb der gemeinsamen Wohnung der Familie aufhält, noch als haushaltszugehörig ansehen zu können, darf der anderweitige Aufenthalt des Kindes nur ein "vorübergehender" sein. Die Ausdrucksweise des Gesetzes lässt erkennen, dass die Abwesenheit von der entstandenen Wohnungsgemeinschaft nur eine zeitlich beschränkte sein darf, und diese zeitliche Beschränkung, damit sie nicht zur Auflösung der Wohnungsgemeinschaft führt, nur einen vorübergehenden Zeitraum dauern darf (z.B. Ausbildung der Kinder oder Schulbesuch).

Im vorliegenden Fall lebt Ihr Enkel …seit Juni 2010 in einer sozialpädagogischen Einrichtung …Dem Finanzamt wurde von diesem Institut eine Bestätigung übermittelt, welche beschreibt, dass L. die Wochenenden und Ferienzeiten bei seiner Mutter verbringt; es wird definitiv darauf hingewiesen, dass sich das Kind bei den Großeltern väterlicherseits (Familie R.…) seit September 2011 kaum mehr aufgehalten hat.

Da somit weder Haushaltszugehörigkeit noch überwiegende Kostentragung gegeben sind (das Wohnheim wird durch die öffentliche Hand zur Gänze erhalten und gefördert), liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für L. ab September 2011 nicht vor und wird Ihre Berufung daher abgewiesen."

Die Bf. stellte am 20. März 2013 einen Vorlageantrag. Die darin enthaltene Begründung ist im Wesentlichen ident mit jener im Berufungsschreiben. Darüber hinaus führte die Bf. noch aus, dass sie Unterlagen von der therapeutischen Einrichtung M. nachreichen werde, wonach sich ihr Enkelkind bei ihr aufgehalten habe.

Aus der per Mail nachgereichten Aufstellung der pädagogischen Leitung geht hervor, dass sich L. von September 2011 bis Oktober 2012 an folgenden Tagen bei der Bf. aufgehalten hat:

Vom 16. bis 17.12.2011, vom 23. bis 24.3.2012, vom 13. bis 14. und vom 23. bis 24. April 2012, vom 4. bis 5. Mai 2012, vom 13. bis 14. und vom 20. bis 21. Oktober 2012.

Hingewiesen wird darauf, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Bf. ist die Großmutter von L.. Sie bezog im Streitzeitraum September 2011 bis Februar 2013 für ihren Enkelsohn die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. L. befindet sich seit Juni 2010 durchgehend in einer sozialtherapeutischen Einrichtung. Die Kosten für die Unterbringung in der sozialpädagogischen Einrichtung werden zur Gänze von der öffentlichen Hand getragen. Weder die Bf. noch die Kindesmutter leisten zu den Unterhaltskosten einen Beitrag.

Laut Schreiben von M. (Sozialtherapeutische WG) vom 7. August 2012 hielt sich L. im letzten Jahr kaum bei der "Familie R." auf und verbringt er seit September 2011 die Wochenenden und Ferienzeiten bei seiner Mutter.

Aus der beigebrachten Aufstellung ergibt sich, dass sich L. im Streitzeitraum an insgesamt 14 Tagen bei der Bf. aufgehalten hat.

2. Gesetzliche Bestimmungen und rechtliche Würdigung

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Unter "Haushalt" im Sinne des § 2 Abs. 5 FLAG ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wobei es für die Frage nach der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unerheblich ist, wer den Haushalt führt, dem das Kind angehört.

Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4).

Wie aus der Aufstellung der Aufenthaltstage hervorgeht, hat sich der Enkel der Bf. nur an einzelnen Tagen – im Durchschnitt nur einmal pro Monat – bei der Bf. aufgehalten. Von einer Haushaltszugehörigkeit kann daher nicht die Rede sein (sh. hierzu VwGH 18.3.1997, 96/14/0006). In Anbetracht des dauerhaften Charakters der außerfamiliären Pflege – L. befindet sich seit Juni 2010 in der sozialpädagogischen Einrichtung - ist aber auch nicht zweifelhaft, dass kein Fall des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 (nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung) vorliegt.

Da weiters das Enkelkind der Bf. in einer sozialpädagogischen Einrichtung untergebracht ist, die Bf. keine Unterhaltsbeiträge leistet und die Kosten für die Unterbringung daher zur Gänze von der öffentlichen Hand getragen werden, liegt auch der Tatbestand des § 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 nicht vor.

Somit besteht für den Streitzeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Haushaltszugehörigkeit durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung klargestellt sind. Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine Revision zulässig.