Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.03.2014, RV/7100724/2011

Kein Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn die Einkünfte des Ehepartners den Grenzbetrag des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 übersteigen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ABW gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 04. August 2010, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf) – Herr AB – brachte seine Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 elektronisch ein: der Bf beanspruchte den Alleinverdienerabsetzbetrag und erklärte Werbungskosten in Höhe von 35 € sowie ohne Selbstbehalt zu berücksichtigende außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 59,37 €.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 23. März 2010 wurden der Allein-verdienerabsetzbetrag in Höhe von 364 € und der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 132 € in Abzug gebracht, während die erklärten außergewöhnlichen Belastungen nicht berücksichtigt wurden. In der Bescheidbegründung wies das Finanzamt daraufhin, dass die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen sei, nicht hätten berücksichtigt werden können, da diese den Selbstbehalt in Höhe von 2.718,84 € nicht überstiegen und hinsichtlich der Werbungskosten, die vom Arbeitgeber nicht berücksichtigt worden seien, führte das Finanzamt aus, dass diese in Höhe des Pauschbetrages für Werbungskosten berücksichtigt worden seien, da die erklärten Werbungskosten in Höhe von 35 € den Betrag des Pauschbetrages für Werbungskosten in Höhe von 132 € nicht überstiegen hätten. Der Bescheid ergab eine Gutschrift in Höhe von 516,17 €.

Mit Datum 04. August 2010 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 23. März 2010 gemäß § 299 BAO aufgehoben. Mit gleichem Datum wurde ein neuer Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid) erlassen, in dem der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt wurde, da die steuerlichen Einkünfte der Ehegattin des Bf höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 2.200 € seien. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe (Abgabennachforderung von 679,46 €) und daher die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides von Amts wegen zu verfügen gewesen sei.

Mit Schriftsatz vom 25. August 2010 berief der Bf gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 04. August 2010 und begründete seine Berufung im Wesentlichen damit, dass die Geburt seines Sohnes am XX.XX. 2009 gewesen sei und das gesetzliche Wochengeld für die acht Wochen nach der Geburt ca brutto 3.800 € (netto 2.700 €) betragen habe, da die Bezüge der Gattin des Bf als Beamtin für diese Zeit weitergezahlt worden seien. Dieses Wochengeld sei anscheinend bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für den Alleinverdienerabsetzbetrag miteinbezogen worden. Der Bf wies darauf hin, dass das Wochengeld „steuerfrei" sei und dies nur bedeuten könne, dass es zu keiner Besteuerung komme. Wenn ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag gestrichen werde, dann komme es indirekt zu einer Besteuerung, da er dieses Geld wieder rückzahlen müsse. Konkret komme es nun beim Bf zu einer Nachversteuerung, obwohl das Wochengeld angeblich steuerfrei sei. Wenn Bezüge steuerfrei seien, sollten diese überhaupt keine Auswirkungen auf die Lohnsteuerbemessungsgrundlage haben. Wenn dies doch so sei, dann sei der Ausdruck „steuerfrei" falsch. Wenn das Wochengeld wirklich „steuerfrei" sei, stehe ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Sollte seine Berufung positiv erledigt werden, stellte der Bf den Antrag auf Zuerkennung des Kinderzuschlages für ein Kind zum Alleinverdienerabsetzbetrag.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 09. September 2010 wurde die Berufung vom 25. August 2010 als unbegründet abgewiesen und damit begründet, dass nach § 3 Abs 1 Z 4 lit a EStG 1988 das Wochengeld von der Einkommensteuer wohl befreit sei, die Normvorschrift des § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 aber regle, dass die nach § 3 Abs 1 Z 4 lit a leg cit steuerfreien Einkünfte (wie zB das Wochengeld) eines (Ehe)Partners für die Ermittlung des maßgeblichen Grenzbetrages auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages mit einzubeziehen seien. Da der Bf ein Kind im Sinne des § 106 Abs 1 EStG 1988 habe, sei der maßgebliche Einkünftebetrag der Ehegattin für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrges für das Kalenderjahr 2009 mit höchstens 6.000 € jährlich begrenzt. Im Hinblick darauf, dass die Einkünfte der Gattin des Bf laut Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 09. Juni 2010 8.130,51 € betragen und somit den maßgeblichen Grenzbetrag von 6.000 € überschritten hätten, sei die gemäß § 41 Abs 1 Z 5 EStG 1988 durchgeführte Nachversteuerung des Alleinverdienerabsetzbetrages zu Recht erfolgt.

Mit Schriftsatz vom 20. September 2010 stellte der Bf den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte unter anderem aus, dass in der Abweisung standardmäßig begründet worden sei, warum der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustehe, auf die Ausführungen betreffend des Begriffes „steuerfrei" sei aber nicht eingegangen worden.

Klarstellend ergeht der Hinweis, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs 38 BAO idgF vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Am XX.XX. 2009 wurde C – der Sohn des Bf – geboren. Der Gesamtbetrag der Einkünfte der Gattin des Bf – die im Streitjahr 2009 in einem Beamtendienstverhältnis stand – betrug im Streitjahr 2009 8.130,51 €. Der Gattin des Bf wurden im gesamten Streitjahr 2009 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge gewährt. Ein Kinderfreibetrag wurde im Jahr 2009 weder vom Bf noch von seiner Ehefrau geltend gemacht.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 09. Juni 2010 und dem Lohnzettel der Gattin des Bf, dem Abgabeninformationssystem des Bundes (Beihilfenverfahren), dem Zentralen Melderegister, den Einkommensteuerbescheiden für das Jahr 2009 vom 23. März 2010 und vom 04. August 2010 des Bf, der Berufung vom 25. August 2010 und dem Vorlageantrag vom 20. September 2010.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

1. Alleinverdienerabsetzbetrag

§ 33 Abs 2 EStG 1988 normiert, dass von der nach § 33 Abs 1 EStG 1988 errechneten Einkommensteuer die Absetzbeträge des § 33 Abs 4 bis 6 EStG 1988 abzuziehen sind.

Gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Als Alleinverdienende werden unter anderem Steuerpflichtige definiert, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages ist, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs 1 Z 4 lit a EStG 1988 steuerfreien Einkünfte (Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung) sind in diese Grenzen miteinzubeziehen.

Der Gesamtbetrag der Einkünfte der Gattin des Bf – die im Streitjahr 2009 Beamtin war – betrug laut Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 09. Juni 2010 8.130,51 €. Im Hinblick darauf, dass Wochengeld nur weiblichen Vertragsbediensteten gebührt und Beamtinnen keinen Anspruch auf Wochengeld haben, da ihr Entgelt während des Beschäftigungsverbotes vom Dienstgeber weiterbezahlt wird, ist im Gesamtbetrag der Einkünfte der Gattin des Bf im Streitjahr 2009 in Höhe von 8.130,51 € kein Wochengeld enthalten. Den Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 8.130,51 € hat die Gattin des Bf als Gehalt bezogen, in dem keine steuerfreien Einkünfte wie etwa Wochengeld enthalten sind. Die Einkünfte der Gattin des Bf haben im Jahr 2009 den Grenzbetrag von 6.000 Euro überschritten, womit die Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht gegeben ist.

Selbst für den Fall, dass im Gesamtbetrag der Einkünfte der Gattin des Bf Wochengeld in einem Ausmaß enthalten wäre, nach dessen Abzug sich der Gesamtbetrag der Einkünfte der Gattin des Bf auf weniger als 6.000 Euro beliefe, wäre aber kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung in § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 das Wochengeld (§ 3 Abs 1 Z 4 lit a EStG 1988) für die Einkünftegrenze von 6.000 Euro zu berücksichtigen.

Die Einbeziehung des Wochengeldes in die Einkünftegrenze des § 33 Abs 4 Z 1 EStG wurde mit BGBl I 106/1999 für nach dem 31. Juli 1999 zufließende Wochengelder (§ 124b Z 38) in Reaktion auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1998, G 198/98, normiert (vgl Kresbach, FJ 2000, 330). Im zitierten Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof Teile des seinerzeitigen § 33 Abs 4 Z 1 EStG aufgehoben und zum Ausdruck gebracht, ungeachtet des einkommensteuerrechtlichen Grundsatzes, Einkommensersatz wie Erwerbseinkommen zu besteuern, sei die Ausnahme der Steuerpflicht für das Wochengeld (§ 3 Abs 1 Z 4 lit a EStG) im Hinblick darauf gerechtfertigt, dass es sich nach dem Nettoarbeitsverdienst bemesse (§ 162 Abs 3 ASVG: "vermindert um die gesetzlichen Abzüge"). Es sei aber kein Grund ersichtlich, dass bei grundsätzlich gleichen Nettoeinkünften des (Ehe)Partners der sonst nicht zustehende Alleinverdienerabsetzbetrag nur deshalb gebühre, weil diese Einkünfte (Wochengeld) den Ersatz des Arbeitseinkommens während des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes darstellten (vgl VwGH vom 16.02.2006, 2005/14/0108).

2. Kinderfreibetrag

Gemäß § 33 Abs 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlasten-ausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag zu.

Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten gemäß § 106 Abs 1 EStG 1988 Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehepartner (Abs 3 leg cit) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 3 EStG 1988 zusteht.

Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs 1 EStG 1988 steht gemäß § 106a Abs 1 EStG 1988 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt 220 Euro jährlich.

Der Sohn des Bf (C) wurde am  XX.XX. 2009 geboren. Für ihren Sohn bezog die Kindes-mutter (Gattin des Bf) im gesamten Streitjahr 2009 Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag. Der Sohn C ist daher im Streitjahr 2009 ein Kind im Sinne des § 106 Abs 1 EStG 1988, weil der Kinderabsetzbetrag für mehr als 6 Monate zustand. Der Bf hat daher für seinen Sohn Anspruch auf Berücksichtigung des Kinderfreibetrages im Zuge der Veranlagung für das Jahr 2009.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG wird eine Revision gegen dieses Erkenntnis nicht zugelassen. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der im Erkenntnis dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.