Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.04.2014, RV/5100247/2014

Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R

in der Beschwerdesache

BF, Adresse, vertreten durch Fa. T Steuerberatung GmbH, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes X, St.Nr. xxxx, vom 06.12.2012 betreffend Einkommensteuer 2006 beschlossen:

 

Der Vorlageantrag wird zurückgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

I. Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf) bezog im beschwerdegegenständlichen Zeitraum neben ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit solche aus Land- und Forstwirtschaft.

In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 wies sie als im Rahmen der Pauschalierung ermittelte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft insgesamt 800,00 € aus.

Im Einkommensteuerbescheid 2006 vom 6. Dezember 2012 wurden vom Finanzamt zusätzlich Entschädigungsleistungen in Höhe von 11.783,04 €, die sie im Zusammenhang mit der Errichtung einer Erdgashochdruckleitung von der G erhalten hatte, bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft erfasst.

Dagegen erhob die Bf mit Schreiben vom 7. Jänner 2013 innerhalb offener Frist Berufung, wobei sie darauf hinwies, dass Entgelte für Ertragsausfälle und Wirtschaftserschwernisse bei vollpauschalierten Landwirten zu keinen gesonderten Einkünften führen würden.

Nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens wurde dem Berufungsbegehren vom Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2013 teilweise entsprochen, indem bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nunmehr nur noch ein Betrag von 8.338,40 € in Ansatz gebracht wurde.
Diese Berufungsvorentscheidung wurde der auch als Zustellungsbevollmächtige ausgewiesenen steuerlichen Vertreterin der Bf am 14. November 2013 zugestellt (siehe Übernahmsbestätigung vom 14. November 2013 laut Rückschein/Rsb).

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 beantragte die Bf durch ihre steuerliche Vertreterin die Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag); dies mit der Begründung, dass eine mit der Enteignung im öffentlichen Interesse verbundene Steuerfreiheit außer Acht gelassen worden sei.
Dieser Vorlageantrag wurde am Donnerstag, 19. Dezember 2013 zur Post gegeben (siehe Postaufgabestempel/Einschreiben) und langte beim Finanzamt am Montag, 23. Dezember 2013 ein.

Mit Schreiben des Finanzamtes vom 27. Jänner 2014 wurde der Bf zur Wahrung des Parteiengehörs Folgendes mitgeteilt:
"Die Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2013 wurde an die Kanzlei Fa. T Steuerberatung GmbH nachweislich am 14.11.2013 zugestellt.
Innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung kann ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden. Der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz wurde erst am 19.12.2013 (= Datum des Poststempels) eingebracht, obwohl die Frist bereits am 16.12.2013 abgelaufen war.
Der Antrag ist nicht fristgerecht eingebracht worden und daher zurückzuweisen (§ 260 BAO).

Um schriftliche Stellungnahme bis 7.2.2014 wird gebeten."

Das Ersuchen blieb unbeantwortet; ein Nachweis der Zustellung des Schreibens vom 27. Jänner 2014 ist nicht aktenkundig.

Mit Vorlagebericht vom 18. Februar 2014 wurde die gegenständliche Beschwerde (vormals Berufung) dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 7. März 2014 wurden der Bf der folgende sich aus der Aktenlage des Finanzamtes ergebende Sachverhalt sowie die daraus resultierende Rechtsfolge der Verspätung mitgeteilt:
"Über Ihre Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2013 entschieden. Diese Berufungsvorentscheidung wurde Ihrer Vertreterin (= Fa. T Steuerberatung GmbH, Adr), die auch als Zustellungsbevollmächtigte ausgewiesen ist, nachweislich am 14.11.2013 (siehe Übernahmsbestätigung laut Rückschein/Rsb) zugestellt.
Die einmonatige Frist zur Einbringung eines Antrages auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist somit am Montag, 16.12.2013 abgelaufen. Der entsprechende Antrag wurde jedoch erst am 19.12.2013 (= Datum des Poststempels/Einschreiben) zur Post gegeben. Der Vorlageantrag wurde daher verspätet eingebracht. Nicht fristgerecht eingebrachte Vorlageanträge sind gemäß §§ 260 Abs. 1 iVm 264 Abs. 4 BAO idF BGBl I 2013/14 (= ident mit §§ 273 Abs. 1 iVm 276 Abs. 2 BAO a.F.) zurückzuweisen."
Um Stellungnahme zu dem dargelegten Sachverhalt und der sich daraus ergebenden Rechtsfolge der Verspätung bis zum 28. März 2014 wurde ersucht, wobei gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass, falls eine Stellungnahme bis zu diesem Zeitpunkt nicht einlangen würde, laut Aktenlage zu entscheiden sein werde.

Das Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 7. März 2014 wurde der ausgewiesenen zustellungsbevollmächtigten Vertreterin laut Rsb-Rückschein am 13. März 2014 nachweislich zugestellt.

Eine Stellungnahme ist bis dato beim Bundesfinanzgericht nicht eingelangt.

 

II. Beweiswürdigung

Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen (= Akt des Finanzamtes).
Das Datum der Zustellung der Berufungsvorentscheidung an die auch als Zustellungsbevollmächtigte ausgewiesene steuerliche Vertreterin am 14. November ist dem Rsb-Rückschein zu entnehmen, jenes des Postaufgabedatums des Vorlageantrages (19. Dezember 2013) dem diesem beigefügten Kuvert (Einschreiben).
Der Sachverhalt laut Aktenlage sowie die sich daraus ergebende Rechtsfolge der Verspätung wurden der Bf vom Finanzamt mit Schreiben vom 27. Jänner 2014 mitgeteilt, dies jedoch ohne Nachweis der Zustellung. Das diesbezügliche Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 7. März 2014 wurde der steuerlichen Vertreterin der Bf laut Rsb-Rückschein am 13. März 2014 zugestellt.

 

III. Rechtliche Beurteilung:

 

1. Zur Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes:

Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG idF BGBl I 2012/51 (Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012) erkennt das Bundesfinanzgericht unter anderem über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden).

Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, sind (Bescheid-)Beschwerden an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmt ist (§ 243 BAO idF BGBl I 2013/14).

Gemäß § 323 Abs. 37 BAO treten u.a. die §§ 243 bis 291 BAO jeweils idF BGBl I 2013/14, mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden.

 

2. Zur Zurückweisung wegen Verspätung:

2.1. Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO in der seit 1. Jänner 2014 geltenden Fassung des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012 (FVwGG 2012), BGBl I 2013/14, (= n.F.) ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO n.F. ist § 260 Abs. 1 für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Ebenso war nach der Rechtslage vor dem 1. Jänner 2014 (FVwGG 2012, BGBl I 2013/14) gemäß § 273 Abs. 1 BAO eine Berufung durch Bescheid der Abgabenbehörde zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig war oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Gemäß § 276 Abs. 4 BAO galt § 273 Abs. 1 BAO bei verspäteten Vorlageanträgen sinngemäß.

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 vom 28. Februar 2014 (BGBl I 2014/13) wurde in die Bundesabgabenordnung in § 264 der neue Absatz 5 angefügt, der folgendermaßen lautet: „Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.“
Die Beurteilung der Frage, ob ein Vorlageantrag verspätet eingebracht wurde, obliegt daher dem Bundesfinanzgericht.

 

2.2. Zur Verspätung des Vorlageantrages:

2.2.1. Im gegenständlichen Fall wurde das den Fristenlauf auslösende Ereignis der Zustellung der Berufungsvorentscheidung am 14. November 2013 gesetzt.

2.2.2. Gemäß § 276 Abs. 2 BAO in der damals geltenden Fassung vor BGBl I 2013/14 konnte gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag).
Diese Frist von einem Monat gilt ebenso gemäß § 264 Abs. 1 BAO idF BGBl I 2013/14 ab 1. Jänner 2014.

2.2.3. Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden gemäß § 108 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (§ 108 Abs. 3 BAO).

Gemäß § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist eingerechnet.
Bei Eingaben des Steuerpflichtigen ist daher der Stempel des Aufgabepostamtes maßgebend (Ritz, BAO5 § 108 Rz 14).

2.2.4. Auf den gegenständlichen Fall bezogen, bedeutet dies Folgendes:

2.2.4.1. Die Berufungsvorentscheidung wurde der zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreterin der Bf am 14. November 2013 zugestellt (siehe Übernahmsbestätigung vom 14. Jänner 2013 laut Rückschein/Rsb).

2.2.4.2. Die Frist für die Stellung des Vorlageantrages endete gemäß § 276 Abs. 2 BAO a.F. (= ident mit § 264 Abs. 1 BAO n.F.) einen Monat ab Bekanntgabe der Berufungsvorentscheidung, somit am 14. Dezember 2013.
Da dieser Tag ein Samstag war, verlängerte sich die Frist gemäß § 108 Abs. 3 BAO bis Montag, 16. Dezember 2013.

2.2.4.3. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 beantragte die Bf durch ihre steuerliche Vertreterin die Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag).
Dieser Vorlageantrag wurde jedoch erst am Donnerstag, 19. Dezember 2013 zur Post gegeben (siehe Postaufgabestempel/Einschreiben) und langte beim Finanzamt am Montag, 23. Dezember 2013 ein.

2.2.4.4. Für die fristgerechte Eingabe des Steuerpflichtigen ist der Stempel des Aufgabepostamtes vom 19. Dezember 2013 maßgeblich.

Der Vorlageantrag war somit verspätet iSd § 273 Abs. 1 lit. b BAO a.F. bzw. § 260 Abs. 1 lit. b BAO n.F.

 

2.3. Zur Wahrung des Parteiengehörs:

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe zB VwGH 29.8.2013, 2013/16/0050) ist dem Rechtsmittelwerber zwecks Wahrung des Parteiengehörs eine offenbare Verspätung vorzuhalten.
Dies ist im gegenständlichen Fall nachweislich mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 7. März 2014 erfolgt.
Seitens der Bf wurden innerhalb der gesetzten Frist keine Einwände erhoben, die Zweifel an dem sich aus der Aktenlage des Finanzamtes ergebenden offenkundigen Sachverhaltes aufkommen hätten lassen können, weshalb erwiesenermaßen von einer Verspätung auszugehen war.

 

2.4. Rechtsfolge der Verspätung:

Wie sich aus den unter Punkt 2.1. zitierten Rechtsgrundlagen ergibt, sind nicht fristgerecht eingebrachte Vorlageanträge vom Bundesfinanzgericht mittels Beschluss gemäß § 278 BAO n.F. zurückzuweisen.

Da der Vorlageantrag im gegenständlichen Fall eindeutig verspätet eingebracht wurde, musste er sohin gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 BAO n.F. zurückgewiesen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

IV. Zum Abspruch über die Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Zurückweisung wegen erwiesener Verspätung aus dem Gesetz ergibt (§ 260 Abs. 1 lit. b BAO) und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Linz, am 11. April 2014