Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.04.2014, RV/5100761/2012

Rückforderung zu Unrecht bezogener Gutschriften

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 04.05.2012 (StNr. X), betreffend Nachsicht zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Am 09.02.2011 erging der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010, wobei die Arbeitnehmerveranlagung zunächst eine Gutschrift iHv € 2.357 ergab. Der Betrag wurde auf das Konto der Beschwerdeführerin (Bf.) überwiesen.

Im Zuge einer nachträglichen Prüfung wurde festgestellt, dass einige der beantragten Absetzbeträge (Alleinverdienerabsetzbetrag, Absetzbetrag für die Behinderung des Ehepartners) zu Unrecht beantragt wurden. Mit Bescheid vom 26. April 2012 wurde das Verfahren gem. § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen. Der gleichzeitig ergangene Einkommensteuerbescheid für 2010 wies eine Nachforderung iHv € 1.514,- aus (Fälligkeitstag 04.06.2012).

Mit Eingabe vom 03.05.2012 beantragte die Bf. den Betrag von € 1.514 gemäß § 236 BAO nachzusehen. So sei sie aufgrund ihrer eigenen körperlichen Behinderung bereits in Frühpension und lebe von einer Nettopension iHv € 1.250. Mit ihrem Mann und einem schulpflichtigen Sohn lebe sie in einem gemeinsamen Haushalt. Auch ihr Ehemann könne aufgrund seiner körperlichen Behinderung nur eingeschränkt erwerbstätig sein und beziehe dieser derzeit ein Einkommen von ca. € 1.200. Die monatlichen Belastungen für die Wohnung würden bei € 1.100,- und für das aufgrund der Behinderung erforderliche Fortbewegungsmittel bei € 300,- liegen. Nach Abzug der Fixkosten habe die Familie ca. € 1.050 zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung. Es seien sämtliche Freibeträge in der Änderung der Arbeitnehmerveranlagung 2010 gestrichen worden, da der Ehemann mehr als € 6.000,- Jahresgehalt beziehe. Darüber hinaus hätten aber die Freibeträge bei ihrem Ehemann keine Wirkung, da er weniger als € 11.000,- verdiene. Eine Nachzahlung in dieser Höhe stelle ihren Ehemann und sie vor große finanzielle Probleme. Zudem stünde die Nachbelastung auf Grund der vorliegenden Behinderungen und der Streichung der Behindertenfreibeträge in keinerlei Verhältnis.

Mit Bescheid vom 4. Mai 2012 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen ab. In der Begründung hielt es fest, dass am 09.02.2012 ein Betrag von € 2.357 zurückgezahlt worden sei und der berichtigte Bescheid nur eine Korrektur der ursprünglichen Gutschrift darstelle. In der Entrichtung dieses Betrages könne daher weder eine sachliche noch eine persönliche Unbilligkeit gesehen werden.

In der Beschwerde vom 4. Juni 2012 führte die Bf. dazu aus, dass die Gutschrift iHv € 2.357,- nicht im Jahr 2012 sondern bereits im Februar 2011 erfolgt sei. Im Jahr 2012 seien keinerlei Gutschriften aufgrund der Arbeitnehmerveranlagung an sie ausbezahlt worden. Auch aus der Arbeitnehmerveranlagung für 2011, in der sie den gleichen Fehler begangen habe wie im Vorjahr, sei keine Gutschrift in entsprechender Höhe entstanden. Da sie 2012 mit einer Nachforderung konfrontiert sei, obgleich sie mit einer entsprechenden Gutschrift gerechnet habe, stelle die Abgabennachforderung iHv € 1.514,- jedenfalls einen finanziellen Härtefall für sie und ihren Ehemann dar, den sie nicht zu bewältigen vermögen.

 

Rechtslage

Gemäß § 323 Abs. 38  erster Satz BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabenpflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Gemäß § 236 Abs. 2 findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung.

Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 26. April 2012 weist den 4. Juni 2012 als Fälligkeitstag aus. Die Bf. hat ihren Antrag auf Nachsicht der Abgabeneinhebung am 3. Mai 2012 via Finanzonline beim Finanzamt eingebracht. Zu diesem Zeitpunkt war die Abgabenschuld noch nicht entrichtet und die Fälligkeit noch nicht eingetreten. Bei der Beschwerdeerledigung ist allerdings die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend und die Nachforderung bereits fällig. Auch gilt die Einkommensteuernachforderung 2010 als bereits entrichtet, wurde diese aus Gutschriften aus späteren Arbeitnehmerveranlagungen bereits getilgt.

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung tatbestandsmäßige Voraussetzung für die nach § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für die Ermessensentscheidung kein Raum mehr (vgl zB VwGH 24.5.2012, 2009/16/0039).

Die Unbilligkeit iSd § 236 BAO kann persönlich oder sachlich bedingt sein.

Sachliche Unbilligkeit ist gegeben, wenn im Einzelfall ein offenbar vom Gesetzgeber nicht gewolltes Ergebnis eintritt, es also zu einer anormalen Belastung und einem anormalen Vermögenseingriff verglichen mit einem ähnlichen Fall kommt (Ritz, BAO4 § 236 Rz 11). Sachliche Unbilligkeit wäre nach der Rechtsprechung des VwGH gegeben, wenn das ungewöhnliche Entstehen einer Abgabenschuld zu einem unproportionalen Vermögenseingriff beim Steuerpflichtigen führt (VwGH 29.1.2004, 2002/15/0002). Eine sachliche Unbilligkeit liegt nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist. Voraussetzung dafür, dass ein Alleinverdiener den Alleinverdienerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs 4 EStG erhält, ist, dass der Ehepartner Einkünfte von höchstens € 2.200,- jährlich erzielt. Die Einkünfte des Ehegatten der Bf. lagen deutlich über der Einkommensgrenze des § 33 Abs 4 EStG. Die steuerliche Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen durch die Behinderung des Ehepartners steht gemäß § 35 EStG einem Steuerpflichtigen nur im Zusammenhang mit dem Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Da es sich um gesetzliche Regelungen und Rechtsfolgen handelt, die jeden Abgabepflichtigen in der Situation der Bf. in gleicher Weise berühren, wird daher keine sachlich bedingte Unbilligkeit der Einhebung begründet.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben (VwGH 9.12.1992, 91/13/0118).Dabei ist es Sache des Nachsichtswerbers, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 13.9.1988, 88/13/0199). Legt der Abgabepflichtige jene Umstände nicht dar, aus denen sich die Unbilligkeit der Einhebung ergibt, so ist es allein schon aus diesem Grund ausgeschlossen, eine Abgabennachsicht zu gewähren (VwGH 30.9.1992, 91/13/0225).

Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liegt im Besonderen dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet, wobei ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im subjektiven Bereich des Berufungswerbers entstehenden Nachteilen bestehen muss. In der Tilgung einer fälligen Abgabenschuldigkeit (§ 215 Abs. 1 BAO) mit aus der Arbeitnehmerveranlagung entstehenden Gutschriften kann keine Unbilligkeit gelegen sein, zumal es sich dabei um keine Einhebungsmaßnahme handelt.

Zudem hat die Bf. nicht ausreichend dargelegt, weshalb gerade durch die Einbringung der in Rede stehenden Abgabe ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre. Da eine - unbestrittene - Verminderung der Liquidität jedoch für die Annahme einer Existenzgefährdung nicht ausreicht (VwGH 4 10.1985, 82/17/0021), ist das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit somit nicht erwiesen. Zudem ist die dargestellte wirtschaftliche Situation im Verhältnis zu anderen Abgabepflichtigen nicht außergewöhnlich schlecht.

Selbst für den Fall, dass das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit zu bejahen wäre, vermag dies der Beschwerde aus nachstehender Überlegung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Beurteilung ob eine Unbilligkeit vorliegt ist keine Ermessensfrage, sondern die Auslegung eines unbestimmten Gesetztesbegriffes. Sind die Nachsichtsvoraussetzungen gegeben, so liegt die Bewilligigung der Nachsicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit (§ 20 BAO) wird eine Nachsicht zu versagen sein, stellt der berichtigte Bescheid im beschwerdegegenständlichen Fall nur eine Korrektur der ursprünglichen Gutschrift dar. Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung " die Angemessenheit in bezug auf berechtigte Interessen der Partei". Im Falle der Rückforderug wird diese jedenfalls gewahrt sein. Dazu kommt noch der Aspekt der Gleichbehandlung aller Abgabepflichtigen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, und die Frage des Vorliegens einer Unbilligkeit bzw. der Handhabung des Ermessens durch die Rechtsprechung und das Schrifttum ausreichend geklärt ist.

 

 

 

Linz, am 9. April 2014